BundesratStenographisches Protokoll762. Sitzung / Seite 17

ihnen auch gegönnt sei, da es eine schöne Sache ist – muss man sagen: Wenn man vom Staat 2,7 Milliarden € braucht, kann man sich auch das nicht mehr leisten! Dann muss man vielleicht mit den Mitarbeitern auf ein Paar Würstel gehen, wenn man das als Kommunikationsfaktor sehen möchte. Dafür bin ich immer, aber dann muss man das eben anders machen.

Bei allen anderen Ausgaben, wie etwa der Erhöhung des Pflegegeldes und der Pensio­nen oder der 13. Familienbeihilfe, die im September 2008 beschlossen wurden, hat es geheißen: Im Grunde genommen haben wir dafür überhaupt kein Geld. Es wurde auch dieses Paket nur beschlossen, weil eine Wahl vor der Tür stand. Wäre keine Wahl vor der Tür gestanden, hätte auch die SPÖ nach wie vor Nein dazu gesagt, wie sie es ja während der letzten beiden Jahre laufend bei allen Oppositionsanträgen, die in diese Richtung gegangen sind, gemacht hat. (Bundesrat Reinhard Todt: falsche Infos ge­habt!) Bei diesem Paket ist aber nicht einmal der Wertverlust, der in den letzten Jah­ren entstanden ist, ausgeglichen worden.

Bürgermeister Häupl hat aber gesagt: Nein, es wird jetzt einmal nichts erhöht! – Jetzt hören wir, der Gas- und Strompreis wird um 21 Prozent erhöht. Das muss man sich einmal vorstellen! Das heißt, auf der einen Seite wird den Leuten etwas gegeben, das ihnen auf der anderen Seite gleich wieder weggenommen wird. Unterm Strich bleibt davon nicht viel bis gar nichts über.

Die Steuerreform, auf die die Opposition ungeachtet der ideologischen Ausrichtung seit Jahren pocht, liegt trotz all Ihrer Lippenbekenntnisse, die Sie jetzt in den koalitionären Verhandlungen abgeben, nach wie vor in weiter Ferne.

Daher sehen wir dieses Konjunkturbelebungspaket nicht als innovatives Paket, denn es besteht ja fast ausschließlich aus Haftungen und Garantien.

Wenn die kleinen Unternehmen heute ihr Eigenkapital erhöhen müssen, dann werden sie natürlich nach Basel II gemessen werden, weil das so sein muss. Das heißt, derje­nige, der ohnehin schon wenig Kapital hat, wird entweder keinen Kredit bekommen oder entsprechend hohe Zinsen dafür bezahlen müssen. Unserer Ansicht nach beißt sich hier die Katze in den Schwanz.

Das verbittert sicherlich viele kleine und mittlere Unternehmen, die sagen: Bei den Banken geht das, aber bei uns wird das immer alles sehr schwierig. Der alte Stehsatz wird da wieder verfestigt: Die Großen richten es sich, und die Kleinen lässt man im Re­gen stehen. (Beifall des Bundesrates Tauchner.)

Wir haben ja leider noch einen Einbruch zu erwarten. Diese Krise ist ja jetzt mit dem Konjunkturbelebungspaket nicht ausgestanden. Das AMS prognostiziert 20 000 Arbeitslose für das Jahr 2009. 20 000 Arbeitslose heißt 20 000 Schicksale, denn es ist alles andere als lustig, arbeitslos zu sein und sich sein Geld nicht durch Ar­beit zu verdienen, sondern auf die Hilfestellung durch den Staat angewiesen zu sein.

500 000 Menschen werden sich wahrscheinlich im kommenden Winter wieder einmal das Heizen nicht wirklich leisten können. Seit Jahr und Tag sagen wir ihnen, es ist kein Geld da, obwohl der Steuerzahler alles, was wir hier beschließen, letzten Endes schlu­cken muss.

Rot-Schwarz ist zwar bei der Wahl abgewählt worden, aber wir sind uns sicher, Sie werden sich in irgendeiner Weise wieder finden. Der Streit über das Budgetdefizit war in meinen Augen daher schon ein bisschen absurd. Es ist eine gute Sache – und für einen ordentlichen Haushalt sollte es natürlich so sein –, wenn es einen Überschuss gibt; zumindest sollte der Haushalt ausgeglichen sein. In dieser Situation kann man jetzt aber schwerlich sagen, wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt haben, wenn