BundesratStenographisches Protokoll762. Sitzung / Seite 18

durch die Finanzmärkte auch in der Realwirtschaft – und damit bei jedem einzelnen Bürger – alles den Bach hinuntergeht. Selbstverständlich wird das europaweit in eine konzertierte Aktion münden müssen.

Wir werden den ausgeglichenen Haushalt aber nicht als heilige Kuh ansehen und sa­gen können: Mehr als 3 Prozent Defizit darf auf keinen Fall sein, nur über meine Lei­che! Es wird wohl auch akzeptiert werden müssen, wenn es tatsächlich mehr sein muss. Das heißt nicht, dass man das anstreben soll, das heißt nicht, dass man fahr­lässig handeln soll, aber man muss sich dem stellen und sagen: Ja, vielleicht sind es auch mehr als 3 Prozent. Ganz wesentlich wäre eine Steuersenkung, wie sie von uns seit Jahren gefordert wird. – Das wäre ein wesentlicher Schritt.

Die Bauvorhaben der ÖBB sind vielleicht eine nette Sache, werden aber vor allem gro­ßen Unternehmen zugute kommen und nicht den Klein- und Mittelbetrieben, denn die großen Vorhaben von den ÖBB – ich sage nicht einmal, dass es schlecht ist, dass sie vorgezogen werden! – werden in der ganzen Kraft der Logistik mit ziemlicher Sicher­heit nur von großen Betrieben bewältigt werden können.

Schauen wir im Schulbereich, dass wir im Bereich der Zuwanderung die Schüler dazu bringen und sie so lehren, dass sie Deutsch können, wenn sie in die Schule kommen! Dazu wäre das Gratis-Kindergartenjahr wirklich ein guter Schritt. Natürlich kostet es zu­nächst etwas, das ist mir schon klar, aber es entlastet uns in weiterer Folge, denn 60 Millionen € – das ist ja auch kein Pappenstiel! – werden Jahr für Jahr vom Bund für Maßnahmen gegen mangelnde Sprachkenntnisse der Schüler ausgegeben. Das könn­ten wir uns ersparen, wenn wir diese Schüler schon vorher so schulen, dass sie dann im Unterricht mitkommen – zu ihrem eigenen Wohl, aber auch zum Wohle aller.

Der Wertverlust in der Pflege und bei der Familienbeihilfe gehörte eigentlich auch zu­rückgezahlt, denn das betrifft nämlich genau Menschen mit geringem Einkommen, die nicht alles Geld aufs Sparbuch legen, sondern dieses in den Konsum „pumpen“. Wir müssen schon schauen, dass der Konsum angeregt wird! Es bringt überhaupt nichts, wenn man den Leuten viel Geld gibt und diese das wieder auf ein Sparbuch legen und sagen: Wer weiß, vielleicht kommt es noch schlimmer, ich lege lieber etwas auf die Seite! Wir wollen ja, dass der Konsum angekurbelt wird.

Das heißt, das, was Sie mit diesem Konjunkturpaket vorhaben, trifft den Kern der Sa­che leider nicht. (Beifall bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)

13.48

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster ist Herr Bundesrat Kneifel zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

13.48.30

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geschätzte Frau Präsiden­tin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Bundesrat Reisen­berger: Eine Staatssekretärin gibt es auch!) – Frau Staatssekretärin Kranzl, eine große Förderin der Wasserstraße Donau, herzlich willkommen!

Die Welt wurde in den letzten Wochen von einer großen Krise erfasst, die uns in bei­den Kammern dieses Parlaments massiv beschäftigt. Ich glaube, es ist nicht nur eine große Krise, die uns voll in Anspruch nimmt, sondern es ist auch eine Zeit und eine Stunde des Parlaments, in der man den Bürgerinnen und Bürgern wieder einmal ver­deutlichen kann, dass unsere Demokratie funktioniert, dass unsere Staatbürgerinnen und Staatsbürger darauf vertrauen können, dass sie Mandatare haben, die in entschei­denden Phasen das Richtige tun, um wieder Vertrauen zu gewinnen und um Orientie­rung zu geben in einer sehr orientierungslosen Zeit, die weltweit hereingebrochen ist.