BundesratStenographisches Protokoll762. Sitzung / Seite 19

Ich denke, das sollten wir wieder einmal bedenken, wenn Politikmüdigkeit und Politik­skepsis an den Tag gelegt werden: Jetzt ist auch eine Stunde des Parlamentarismus in Österreich.

Ich glaube, dass die bisherige Arbeit beider Kammern gut und sinnvoll war und dass die richtigen Maßnahmen gesetzt wurden. Ich hoffe, dass wir diese Krise, diese He­rausforderung in weiterer Folge ebenso gut meistern wie zu Beginn.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte zuerst einmal auf die Einwendun­gen meiner Vorredner eingehen. Es hat wenig Sinn, ein Baumaterial zu verdammen. Das könnte man mit jedem anderen Material auch machen. Ich gebe zu bedenken, dass man mit Beton auch Häuser bauen kann, dass man mit Beton auch Kläranlagen bauen kann, die sehr wichtig für den Umweltschutz in diesem Lande sind, dass man mit Beton Häuser isolieren kann und vieles andere mehr. Auch öffentliche Verkehrsmit­tel brauchen Straßen, die mit Beton gebaut werden, und auch die Bundesbahn braucht Schwellen, für die Beton notwendig ist. Ich denke, das ist eine billige Argumentation. Wir alle wissen, worum es in dieser Angelegenheit geht.

Die AUA wurde bereits von mehreren Vorrednern erwähnt. Ich denke, das ist wieder einmal ein Beweis dafür, dass der Staat ein schlechter Unternehmer ist. (Bundesrat Gruber: Eher ein Beweis für schlechte Manager! – Bundesrat Schimböck: Wem ge­hört denn die Constantia Bank, Gottfried?) – Lieber Freund, wenn es auf der Autobahn eine Massenkarambolage, eine Unfallserie und einen riesigen Scherbenhaufen gibt, dann schafft man nicht die Autobahnen und den Individualverkehr ab, sondern ver­sucht die Situation zu verbessern. Man leert nicht das Kind mit dem Bade aus. (Bun­desrat Todt: Was hat das mit den Managern zu tun, Gottfried?) – Es geht darum, dass sich trotz aller Probleme in der Welt das europäische Modell der sozialen Marktwirt­schaft bewährt hat. Das lassen wir uns nicht ruinieren – trotz aller Probleme, die es in­ternational gibt!

Die internationale Finanzkrise ist nicht ein Marktversagen, sondern ein Politikversa­gen. Das ist ein Politikversagen, weil es die Politik auf internationaler Ebene versäumt hat, entsprechende Regeln für diese Finanzmärkte zu schaffen. Das ist ein Versäum­nis. (Bundesrat Ing. Einwallner: Der Neoliberalismus hat versagt! Nehmen Sie das zur Kenntnis!) – Nein, wir haben es nicht einmal ernsthaft versucht! Diese internationalen Regeln sind möglichst rasch nachzuholen, damit sich diese soziale Marktwirtschaft in geordneten Bahnen bewegt und sich in einem ordentlichen Rahmen wieder zum Wohle und zum Vorteil der Bevölkerung, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Betriebe – egal in welcher Form, kleine, mittlere, große – auswirkt. Das ist unsere He­rausforderung.

Ich glaube, man sollte da keine falschen Schlüsse ziehen. (Bundesrat Gruber: Da rennst du bei uns offene Türen ein!) – Gerne. Wir alle sind gefordert, diese internatio­nalen Regeln endlich einzuführen.

Ich habe in der letzten Sitzung dieser Kammer bereits gesagt: Es gibt seit vielen hun­dert Jahren Regeln für die Seefahrt, es gibt tolle Regeln für die Luftfahrt, denn sonst käme dort auch ein Kuddelmuddel heraus. Sinnvollerweise hat dann ein Kollege Ihrer Fraktion – ich glaube, der Kollege Kraml war es – gesagt, auch im Fußball gibt es inter­nationale Regeln. Es gibt in der Pharma-Branche enorme Verfahren, bis ein Produkt genehmigt wird. – Und am Finanzmarkt? Da kann jeder in der geheimen Kammer et­was ausmachen und das Produkt am nächsten Tag auf den Markt werfen. Das muss uns als verantwortungsbewusste Politiker ... (Zwischenruf der Bundesrätin Mühl­werth.) – Frau Kollegin, ich habe Ihnen vorhin sehr aufmerksam zugehört. Ich bitte, bei meiner Rede dieselbe Disziplin an den Tag zu legen! (Ironische Heiterkeit des Bundes-