BundesratStenographisches Protokoll762. Sitzung / Seite 20

rates Schennach.) – Ich denke, das sind die wahren Herausforderungen und die Maß­nahmen, die wir in Zukunft wirklich brauchen.

Die Rolle Europas brauche ich nicht nochmals darzustellen – das ist von Vertretern al­ler Fraktionen anerkannt worden –: Uns in der Eurozone geht es wesentlich besser als anderen; diese kommen ziemlich unter die Räder. Von Island rede ich gar nicht, und Dänemark und Schweden haben sich bereits intensiv beworben, an der Eurozone ent­sprechend teilzunehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist zuerst auch von Herrn Kollegen Schen­nach der Einwand gekommen, das sei ja nur ein „Paketchen“, und das sei der falsche Ansatz. – Das können wir so nicht stehen lassen. Ich glaube, das Paket, das von Mi­nister Bartenstein zusammengestellt wurde, hat eine große Hebelwirkung.

Nehmen Sie als Beispiel die Maßnahme – ich habe das Paket genau gelesen – zur Er­höhung der Bemessungsgrundlage bei der Bausparkasse. Die Bausparkassen haben derzeit ein Bauvolumen von ungefähr 3,3 Milliarden € im Jahr. Jetzt wird die Bemes­sungsgrundlage von 1 000 auf 1 200 € erhöht. Das bedeutet, dass durch diese Maß­nahme, die durch dieses Paket geschnürt wurde, jährlich nicht 3,3 Milliarden €, son­dern 3,9 Milliarden € bauwirksam werden.

Das ist ein enormer Brocken, wenn man das zum Beispiel mit den 700 Millionen € in mehreren Jahren für die Bahnhöfe vergleicht. Die Bausparkassen engagieren sich auch in der thermischen Sanierung, und die Bausparer, die Häuser bauen, ebenfalls.

Wir wissen aus der Statistik der Wohnbauförderungsabteilungen, dass praktisch keine Häuser mehr mit fossiler Energie geheizt werden. Das ist eine tolle Bilanz! In Oberös­terreich ist das der Fall, wo wir einen sehr guten Landesrat für diese Dinge haben. (Bundesrätin Kerschbaum: In Oberösterreich!) – Das werden Sie doch nicht in Frage stellen!?

Ich glaube, das Paket greift. Ich habe gesagt, wir müssen nach einem Hebel suchen, durch den eine enorme Wirkung für die Konjunktur entsteht. Das ist der richtige Ansatz, das ist die richtige Linie, die wir bei dieser Krise einschlagen müssen.

Es wird mit diesen Maßnahmen nicht sein Bewenden haben – mein Vorredner hat das schon angezogen. Wir werden diese kritische Entwicklung unserer Wirtschaft und un­seres Arbeitsmarktes und alles, was damit zusammenhängt, sehr aufmerksam beglei­ten müssen. Da kann es mit Sicherheit nicht bei diesen Maßnahmen bleiben.

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir jetzt mit diesen Maßnahmen den Steuerzahler enorm belasten. Er ist der Zahler, das steht fest. Und nun müssen wir uns darüber Gedanken machen, wie wir da eine Gegenentwicklung einleiten, eine Entlas­tung dieser Personen, der Unternehmerinnen und Unternehmer, der Arbeitnehmerin­nen und Arbeitnehmer. Ich könnte mir vorstellen, dass das passiert, indem wir ver­schiedene Bagatellsteuern abschaffen, die alle zahlen müssen, nicht nur Betriebsin­haber.

Wenn man einen Kredit aufnimmt, muss man die Kreditgebühr bezahlen. Es ist zum Beispiel völlig ungerecht, dass ein Jungunternehmer, der von seinem Vater einen Be­trieb übernimmt und daher einen Notariatsakt unterzeichnet und dafür sorgt, dass Ar­beit weiter gesichert wird, wieder die Kreditgebühr bezahlen muss – nur aus formalen Gründen, obwohl der Vater die Kreditgebühr schon bezahlt hat!

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist doch nicht gerecht! Es ist höchst an der Zeit, diese Kreditvertragsgebühr endlich abzuschaffen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)