Auch was den Banken-, Sparkassenapparat betrifft, hat jedenfalls aus heutiger Sicht niemand Fehler gemacht. Das gilt jedenfalls für die Kommunalkredit, das gilt erst recht für die Erste, und selbst bei der Constantia, weil das erwähnt wurde, möchte ich sagen: Lassen wir die Kirche im Dorf, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gerät jede Bank ins Trudeln, wenn Anleger ihre Gelder in höherem Maße abziehen. Das war dort der Fall, aber erfreulicherweise haben sich dann die führenden Institute des Landes sehr schnell bereit erklärt – übrigens ein paar Minuten vor Schalteröffnung – die Constantia aufzufangen. Auch diesen Schritt halte ich für richtig.
100 Milliarden € – das ist sehr viel. Gehen wir einmal davon aus – und wir müssen Optimisten sein, sonst wäre in der Politik kein Platz für uns –, dass diese 100 Milliarden € für uns budgetär nicht schlagend werden. Das 15-Milliarden-Kapitalvolumen ist im Übrigen ein relativer Wert, der theoretisch auch höher sein kann. Mit einer Obergrenze fixiert sind 100 Milliarden €, aus den 15 Milliarden könnten innerhalb dieser 100 Milliarden € theoretisch auch mehr werden. Diese 15 Milliarden sollen Eigenkapitalsubstitution sein, sind prima vista einmal nicht budgetrelevant, weil dem ja ein Wert gegenübersteht. Wenn diese Beteiligung dann auch werthaltig bleibt und nicht etwa abgeschrieben werden muss – was der liebe Gott verhüten möge –, dann bleibt es dabei. Im Falle der Gesundung könnte es sogar so sein, dass später einmal eine Abschichtung zu einem höheren Gegenwert möglich ist.
Die Haftungen betreffend verweise ich Sie darauf, dass Österreichs Exportwirtschaft beispielsweise einen Haftungsrahmen von derzeit 85, in Zukunft 95 Milliarden € für die Garantie von Exporten zur Verfügung hat. Auch da gibt es da und dort einmal Ausfälle, aber im Großen und Ganzen ist dieser Haftungsrahmen natürlich da, um Sicherheit zu geben, und wird nicht wirklich in Anspruch genommen. Ganz im Gegenteil, dieser Haftungsrahmen ist für die Haftungsgeber – Kontrollbank und andere – durchaus auch einmal ein Geschäft, weil auch Haftungsentgelte verlangt werden. Es kann also auch in diese Richtung gehen.
Jetzt kann man sagen, im Vergleich zu diesen 100 Milliarden € nimmt sich diese Mittelstands-Milliarde vergleichweise bescheiden aus. Der Finanzsektor bekommt 100 Milliarden €, die Realwirtschaft 1 Milliarde €. Aber, Hand aufs Herz: Dieser Vergleich hinkt wiederum, und zwar unter anderem auch deshalb, weil es ein erster Schritt ist. Es muss ein zweiter Schritt folgen! Schauen Sie nach Deutschland, auch dort hat man noch vor einigen Wochen gemeint, man brauche kein Konjunkturpaket. Mittlerweile schnürt die dortige Koalition an einem solchen, und ich lese, dass Herr Struck, ein nicht unbedeutender SPD-Mann, heute von einem 25-Milliarden-€-Konjunkturpaket für Deutschland spricht.
Die Maßnahmen werden einander so unähnlich nicht sein. Bei uns wird es um Investitionsanreize gehen – aus meiner Sicht, bitte schön, nicht um Investitionszuwachsprämien; das hatten wir, das war sehr, sehr teuer, und der Effekt war ein relativ geringer –, um Investitionsförderung in Richtung Forschung, Entwicklung, Innovation. Es wird um die Umwelt gehen, unter anderem auch um thermische Gebäudesanierung. Natürlich könnte das, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, ein Rahmen für ein derartiges Konjunkturpaket sein, aber jetzt geht es um ein Konjunkturbelebungspaket, wie man es genannt hat. Ich habe im Finanzausschuss des Nationalrates schon gesagt, dass ich im Laufe der vielen Jahre schon viele mäßig attraktive Gesetzestitel gesehen habe. – Kümmern wir uns also um den Inhalt!
Es geht darum, eine Kreditklemme für unsere Wirtschaft zu verhindern – um nicht mehr und nicht weniger. Das ist, Herr Schennach, ganz sicher kein Asphalt- und Betonpaket. Das sind Teilaspekte, zu denen ich mich durchaus bekenne – ich nehme an, Frau Staatssekretärin Kranzl wird hiezu später noch etwas sagen –, aber in Wirklichkeit geht es vor allem darum, entsprechende Kreditrahmenerhöhungen – nicht nur, aber auch
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