BundesratStenographisches Protokoll762. Sitzung / Seite 23

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ERP – zur Verfügung zu stellen, Garantien entsprechend aufzustocken, Eigenmittel auch für die mittelständische Wirtschaft besser zugänglich zu machen, Stichwort Mittel­standsfonds; Kollege Kneifel hat schon vom Bausparen gesprochen, diese 600 Millio­nen gehen wahrlich nicht zu Fuß.

Die Internationalisierungsoffensive beziehungsweise deren Fortschreibung macht alle­mal Sinn, denn 6 von 10 € verdienen wir Österreicher im Ausland. Wir wissen, dass der Export ein wenig ins Stocken geraten ist. Waren wir zweistellige Zuwachsraten ge­wohnt, so sind es zurzeit einstellige; wir liegen derzeit um die 5 Prozent, Tendenz wahrscheinlich, wenn rundherum Rezession ausbricht, weiter fallend. Dem muss und soll man also gegensteuern.

Ökonomen sagen, unter anderem in meiner Lieblingszeitschrift – Herr Schennach, jetzt widersprechen Sie mir nicht, sonst treffen Sie nämlich Herrn Van der Bellen, es ist auch seine, nämlich „The Economist“ –: Es gibt drei Prioritäten, um die es politisch in diesen Tagen und Wochen geht, nämlich zuerst einmal darum, die Liquidität zwischen den Banken wiederherzustellen, zum Zweiten darum, den Banken dann, wenn es be­nötigt wird, Eigenkapital zur Verfügung zu stellen, und zum Dritten darum, eine Kredit­klemme für die Realwirtschaft zu verhindern. – Diese drei Dinge hätten wir für Öster­reich einmal auf die Reihe gebracht, und das ist vernünftig.

Schritt zwei habe ich schon angesprochen, und ich denke, dass man sich darauf kon­zentrieren sollte und nicht – und ich wiederhole mich – von einem Asphalt- und Beton­paket sprechen sollte. Das ist auch kein „Paketscherl“, auch kein „Mäuslein“, sondern das ist ein substanzieller Schritt. Und Hand aufs Herz: Wenn wir in einigen Monaten draufkommen, dass die Garantierahmen nicht ausreichen, weil alles in Anspruch ge­nommen wurde, dann werden wir uns eben wieder zusammensetzen. Wir haben in den letzten Wochen bewiesen, dass wir als Politiker sehr, sehr rasch handeln können. Wenn es eine Sondersitzung des Ministerrates, des Nationalrates oder des Bundesra­tes oder sonst etwas braucht, dann müssen wir eben zusammenkommen. – Die Ver­hältnisse sind wahrlich außergewöhnlich.

Lassen Sie mich aber zum Schluss noch zwei Anmerkungen machen! Zuerst zu Ihnen, Herr Schennach, zu den Gratiszertifikaten: Klimaschutz ist eine Toppriorität, und auch ich bin der Auffassung, wenn wir nichts tun, dann droht in einigen Jahrzehnten eine Kli­makatastrophe. Wir müssen also gegensteuern. „Wir“ heißt aber, die Welt muss ge­gensteuern. Wir Europäer sind heute für 14,5 bis 14,8 Prozent des Gesamttreibhaus­gasausstoßes verantwortlich, und in 30 oder 40 Jahren werden wir für 10 Prozent ver­antwortlich sein.

China hat in diesen Tagen, lese ich – man soll nicht alles glauben, was man liest, aber hie und da stimmt es auch –, die USA als Treibhausgasemittenten überholt. Jetzt könn­ten Sie sagen, pro Kopf – egal, China hat sie überholt. Das heißt, es wird ganz ent­scheidend darum gehen, diese Großemittenten wie die Amerikaner, die Chinesen, die Inder mit an Bord zu haben.

Jetzt Blitzlicht auf etwas anderes, nämlich auf die europäische energieintensive Wirt­schaft; ich sage nicht einmal „Industrie“, denn auch Gärtnereien sind energieintensiv. Wenn wir jetzt in Europa einen Weg gehen, der da heißt, zusätzliche Kosten auf unse­re energieintensive Wirtschaft – Zertifikatehandel bedeutet natürlich mehr Kosten –, und die indische oder die chinesische Stahlindustrie haben das nicht, dann habe ich keine Win-Win-Situation geschaffen, sondern, Herr Schennach, eine Lose-Lose-Situa­tion! Eine Tonne Stahl – und diese Darstellung ist unbestritten – in Europa – zum Bei­spiel in Linz – hergestellt, erzeugt weniger als die Hälfte der Emissionen, als wenn eine Tonne Stahl in China hergestellt wird. – Wollen wir, dass die Voest den Weltstahlbedarf mit abdeckt, oder wollen wir, dass das Baosteel – heißen die, glaube ich – in Shanghai


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