zu etwa den doppelten CO2-Emissionswerten macht? Es würden dann natürlich auch die Arbeitsplätze von Linz nach Shanghai abwandern, und das würde eben diese Lose-Lose-Situation bedeuten.
Da verstehe ich auch, mit Verlaub, manche Abgeordnete aus Österreich – auch jene aus der SPÖ-Fraktion – nicht, die im Industrie- und Umweltausschuss des Europäischen Parlaments gegen diese Gratiszertifikate gestimmt haben (Bundesrat Konecny: Das stimmt nicht!), denn schon die Regierung Gusenbauer hat – im Übrigen auf mein Betreiben – im Frühjahr zu einer ... (Bundesrat Konecny: Es hat nur keiner dagegen gestimmt!) – Aber sicherlich haben sie dagegen gestimmt. (Bundesrat Konecny: Nein!) Sicherlich haben sie dagegen gestimmt. Schon die Regierung ... (Bundesrat Konecny: Nein, es war nämlich keiner drin im Ausschuss!) – Ja, das ist eine besonders schöne Vorgangsweise, sich ... (Bundesrat Konecny: Nein! Es ist kein Mitglied! Erzählen Sie keine Raubersg’schichten!) – Herr Kollege Konecny, lesen Sie nach, was Swoboda danach gesagt hat und wie er das alles gerechtfertigt hat – natürlich waren sie dagegen!
Die Bundesregierung hat – was ich im Übrigen sehr empfehlen kann – da zu einer gemeinsamen Position gefunden, die auch schriftlich festgehalten ist, und das macht Sinn und ist auch genau das, was jetzt als politische Deklamation zu diesem Konjunkturbelebungspaket nochmals wiederholt wurde: Gratiszertifikate für die energieintensive Wirtschaft, im Wesentlichen so lange, bis die wichtigsten Wettbewerber auch mit an Bord sind. Nicht mehr und nicht weniger. Das ist kein Anschlag auf den Klimaschutz, sondern lediglich eine Maßnahme zugunsten von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen in Österreich und in Europa.
Ein Letztes, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil Herr Bundesrat Kraml gesagt hat, er halte das für eine akademische Diskussion um Nulldefizit und Maastricht, und weil auch Herr Schennach von einer heiligen Kuh, für die wir als Volkspartei Maastricht hielten, gesprochen hat. – Maastricht ist eine Stadt in Holland und gehört außerdem zu einem europäischen Regelwerk, dessen Einhaltung im Übrigen auch in der Sozialdemokratie – jedenfalls bis vor Kurzem – unumstritten war, da es so ist, dass man sich an Regeln, die man auch selbst mitbeschlossen hat, hält.
Aber das, was für mich im Vergleich zu Maastricht das Wesentlichere ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist, dass das mit Schulden zu tun hat, was Minister Molterer gestern vorgestellt hat und was im Prinzip auch unbestritten ist. Es würde eher zu einem weniger schönen Szenario kommen, eher zu einem Szenario mit wahrscheinlich sogar ein paar Zehntelprozent Minuswachstum im nächsten Jahr und nicht unbedingt plus 0,9 Prozent. Die Wirtschaftsforscher werden uns in einigen Wochen vermutlich auch ein Korrektiv bringen.
Das heißt, dass wir in den nächsten Jahren in Richtung 4 Prozent Budgetdefizit gehen, wenn wir nichts tun und keine Maßnahmen ergreifen, und dass wir in den nächsten Jahren – und das ist aus meiner Sicht das wirklich Dramatische – in die Richtung einer drastisch ansteigenden Staatsverschuldung gehen – ohne Bankenpaket und Inanspruchnahme aus diesem Titel! Etwa plus 10 Prozent Staatsverschuldung bedeuten plus 30 Milliarden € Schulden! 30 Milliarden € mehr Schulden, meine sehr verehrten Damen und Herren – und darum geht es mir – bedeutet für jeden Bürger dieses Landes – nicht für jeden Steuerzahler, sondern für jeden Bürger, für jede Bürgerin dieses Landes – rund 4 000 € zusätzliche Schulden, die irgendwann einmal zurückgezahlt werden müssen. Und das bedeutet bei geltendem Zinssatz rund 250 € pro Jahr zusätzlichen Zinsendienst. – Darum geht es. Wollen wir sehenden Auges eine Politik fahren, in der wir sagen: Was interessiert uns Maastricht? Das alles ist irrelevant!, und so tun, als ob nichts gewesen wäre, auf die Ausgabentube drücken und Schulden schaffen. Oder halten wir inne und überlegen, was wir tun können, um diesen Weg nicht unbe-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite