BundesratStenographisches Protokoll762. Sitzung / Seite 25

dingt automatisch gehen zu müssen? (Bundesrat Gruber: Wir wollen aber auch nicht um 150 Millionen mehr Arbeitslose, Herr Minister!)

Also meine Sorgen gehen weniger in Richtung Maastricht, sondern eher in Richtung einer wiederum ansteigenden Staatsverschuldung, denn ich bin stolz darauf, dass wir in den letzten Jahren erstens einmal ein Nulldefizit geschafft haben, 2001 (Rufe bei der SPÖ: Nein! Stimmt nicht!), und zweitens, meine sehr verehrten Damen und Herren ... (Bundesrat Konecny: Da sind Sie aber der Letzte, der das glaubt!) – Ja, ich weiß, das hören Sie nicht gerne.

Zweitens bin ich stolz darauf, dass wir die Staatsverschuldung unter 60 Prozent ge­drückt haben. (Bundesrat Gruber: Da wurde gemogelt! – Zwischenruf des Bundesra­tes Schennach.) Gerade eine Gruppierung, die politisch der Nachhaltigkeit verbunden ist, Herr Schennach, sollte nicht nur an die ökologische Nachhaltigkeit denken, sondern auch an die finanzielle Nachhaltigkeit, denn die Schulden, die wir heute machen, sind jene Rückzahlungen, die unsere Kindern morgen und unsere Enkelkinder übermorgen zu leisten haben, und damit sollte man gerade dann, wenn es um 30 Milliarden € Schulden mehr geht, nicht leichtfertig umgehen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bun­desrates Zangerl.)

14.17

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Kersch­baum zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

14.18.00

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kol­leginnen und Kollegen! Herr Minister, ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen: Die Nachhaltigkeit basiert auf drei Säulen, nicht nur auf der ökologischen und der öko­nomischen, sondern auch auf der sozialen Säule, und die darf man auch nicht verges­sen, weder bei einem Banken-Paket noch bei einem Konjunkturpaket. Meiner Meinung nach ist diese soziale Säule bisher, bei diesen beiden Paketen, aber weitestgehend vergessen worden. (Beifall der Bundesräte Dönmez und Schennach.)

Wir haben derzeit die Finanzmarktkrise, die Wirtschaftskrise, die Konjunkturkrise ist im Anrollen, und das Nächste, das kommen wird, ist der Klimawandel. Das sind drei Pro­bleme, die wir jetzt und in der näheren Zukunft zu bewältigen haben werden. Meiner Meinung nach gibt es für diese drei Probleme genau eine Lösung, und zwar die Lö­sung: Investitionen setzen einerseits in erneuerbare Energien und in eine nachhaltige Mobilität und andererseits in eine gewisse Grundsicherung der Menschen, damit diese sich den Konsum weiterhin leisten können. Das hält einerseits das Geld im Land, an­dererseits macht es unabhängig, und drittens hilft das auch dem Staat, zu sparen, denn es wird in Entsprechung des Kyoto-Protokolls voraussichtlich auch zu Klimastraf­zahlungen kommen, die, wie es momentan ausschaut, „ka Lercherl“ sein werden.

Das vorliegende Paket und auch das davor vorgelegte Paket, das Banken-Paket, igno­rieren beide das, was wir wirklich brauchen.

Der Finanzmarkt wurde vor einer Woche mit 100 Milliarden € gestützt, jetzt wird die Realwirtschaft gestützt – nicht mit 100 Milliarden €, sondern mit einer Erhöhung der Bauspardarlehen, wenn man es ganz tief herunterbrechen möchte. (Bundesrat Weiss: Das war jetzt wirklich tief!) – Nein, das war eine Kurzfassung, das war eine Kurzfas­sung.

Was bei den Erläuterungen und auch bei den Auswirkungen dieses neuen Pakets an­geführt ist, finde ich schon sehr spannend: Es gibt Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich. Da sind positive Auswirkungen zu erwarten –