BundesratStenographisches Protokoll762. Sitzung / Seite 26

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

ach, wie schön, näher beschrieben sind diese aber nicht. Auswirkungen in umweltpoliti­scher, konsumentenschutzpolitischer und sozialer Hinsicht gibt es keine, wie schon er­wähnt.

Was die Auswirkungen in Sachen Klimaverträglichkeit betrifft, finde ich folgenden Satz interessant:

Die Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel in Österreich wird durch diese Auswir­kungen dieses Regelungsvorhabens begünstigt. – Zitatende.

Was damit gemeint ist, ist mir wirklich schleierhaft. Ich habe in der ganzen Unterlage nichts gefunden, was in irgendeiner Weise eine Anpassungsfähigkeit an den Klima­wandel begünstigen würde, geschweige denn den Klimawandel vielleicht doch noch aufhalten oder zumindest reduzieren könnte. Also Klimaschutzmaßnahmen in diesem Paket konnte ich nicht entdecken, aber vielleicht kann man die noch nachreichen.

Das Einzige, was man vielleicht noch als Klimaschutzmaßnahme erwähnen könnte, sind diese tollen Bahnhofsausbaumaßnahmen. Es sind immerhin 700 Millionen €, die dafür zur Verfügung gestellt werden sollen. Das ist gut, schön und nett. Aber auf der anderen Seite wissen wir alle, dass das Management der ÖBB zuletzt mit Spekula­tionsgeschäften in den Schlagzeilen war, die die ÖBB voraussichtlich 600 Millionen € kosten werden, von den ÖBB zu Lasten der Pendlerinnen und Pendler getragen wer­den müssen, weil es kein zusätzliches Geld gibt.

Weiters wurde in der vergangenen Legislaturperiode vor der Wahl auf eine Tariferhö­hung vonseiten der ÖBB verzichtet, das war schön, gut und nett und natürlich zu unter­stützen. Gleichzeitig hat der Herr Verkehrsminister versprochen, dass er für den Perso­nen-Nahverkehr zusätzliche Finanzmittel auftreiben wird. Davon hat man dann leider nichts mehr gehört. Also auch diese nicht durchgeführte Tariferhöhung müssen die ÖBB, in letzter Konsequenz natürlich wieder die PendlerInnen, schlucken.

Und was kommt dabei heraus? – Es gibt einen neuen Fahrplan, über den es in letzter Zeit auch eine mediale Aufregung gibt, wenn auch nicht in dem Ausmaß, wie es eigent­lich gerechtfertigt wäre, weil es massive Kürzungen beim neuen ÖBB-Fahrplan gibt, obwohl in letzter Zeit die Fahrgastzahlen, insbesondere beim Personen-Nahverkehr, massiv gestiegen sind. Wo jetzt die Klimaschutzmaßnahme in diesem Paket mit dem Ausbau der Bahnhöfe zu finden ist, das sei dahingestellt. Realität ist, dass der Fahr­plan gekürzt wird und dass die ÖBB mehr oder weniger mit dieser Fahrplankürzung eine Pendlervertreibungsaktion betreiben.

In Wirklichkeit ist es nämlich so, dass die Menschen gerade jetzt auf öffentliche Ver­kehrsmittel umsteigen wollen – nur sind die öffentlichen Verkehrsmittel bekanntlich nicht im notwendigen Ausmaß vorhanden und werden jetzt noch reduziert. PendlerIn­nen sind es ja schon gewöhnt, wie die Sardinen zusammengepfercht in einem Schnell­bahnwaggon zu stehen. Wie sich das künftig ausgehen wird, wenn weniger Schnell­bahnen fahren, wird sich zeigen.

Ich freue mich schon auf den nächsten Klima-Gipfel. Beim letzten Klima-Gipfel sind die Herren Minister Faymann und Pröll unisono sehr traurig vorne gestanden und haben gesagt: Leider, es ist uns nichts gelungen, und wir müssen jetzt massiv „angasen“, da­mit da endlich etwas passiert! Minister Pröll und Minister Faymann werden ja voraus­sichtlich beim nächsten Klima-Gipfel nicht mehr dabei sein. Wir können gespannt sein, wer es sein wird, aber es ist vorauszusehen, dass es dasselbe Gejammer sein wird, „es ist uns leider nichts gelungen“, so wie die Pakete momentan ausschauen.

Zur Straße. Die ASFINAG bekommt ja auch 200 Millionen €. Bei den Maßnahmen ge­he ich jetzt gar nicht ins Detail. Autobahnsanierungen sollten an und für sich meines Wissens durch Mauteinnahmen gedeckt werden und nicht durch Finanzspritzen des


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite