Staates. Aber die Maut haben wir ja das letzte Mal auch nicht erhöht, denn das brauchen wir ja nicht in dem Ausmaß. Die Mautsätze wurden auch eingefroren. (Bundesrat Perhab: Und was ist mit den Lärmschutzmaßnahmen, die Sie immer fordern? – Bundesrat Mayer: Na sollen wir Fußwege machen?)
Fußwege wären nett und Lärmschutzmaßnahmen wären auch nett, aber noch besser wäre es, wenn Sie den Rechnungshofbericht bezüglich Lärmschutzmaßnahmen lesen würden. Da steht nämlich drinnen, dass man in Bereichen, wo sehr viele Menschen rundherum wohnen, gar keine Autobahn bauen soll, damit man gar nicht so umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen setzen muss. (Ruf bei der ÖVP: Die meisten Menschen bauen sich zur Autobahn hin ...!)
Ich kann Ihnen nur sagen, bei uns in der Region werden sehr viele Autobahnen nachträglich hingebaut, wo die Leute schon wohnen. Was Korneuburg anlangt, kann ich ein Lied davon singen. Schaut euch die Straßen an, und schaut euch die Baustelle dort an – Mondlandschaft ist die richtige Beschreibung dafür! (Bundesrat Mayer: Das ist ein Quatsch!)
Herr Kollege Kneifel hat uns Vorhaltungen gemacht bezüglich der Aussage, dass betoniert wird. Den Beton als tolles Baumaterial hinzustellen, das kann man machen, aber dass man mit Beton jetzt wärmesanieren kann, ist mir relativ neu. Und es ist ganz sicher nicht der ökologische Baustoff schlechthin. (Zwischenruf des Bundesrates Kneifel.) – Es ging nicht darum, das Material Beton zu verteufeln, aber man kann es manchmal überspitzt formulieren, und „Betonierer“ ist ein Ausdruck für bestimmte Menschen, nämlich solche, die glauben, dass man durch neue Straßen die Konjunktur belebt. Ich glaube, das ist einfach eine Uralt-Maßnahme, die in dieser Form heute nicht mehr zieht. (Beifall der Bundesräte Schennach und Dönmez. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Noch kurz zum Thema Wasserstraße, weil Frau Staatssekretärin Kranzl hier sitzt. Es gibt gerade jetzt im Marchfeld eine Umweltverträglichkeitsprüfung zur Wasserstraße, und wie diese Umweltverträglichkeitsprüfung abläuft, das ist, soweit ich gehört habe, eher traurig, vor allem was die Rechte der Bürgerinitiativen betrifft. Ich möchte in Bezug auf die Wasserstraße nur anmerken, man kann auch die Schiffe an die Donau anpassen und muss nicht immer nur die Donau an die Schiffe anpassen, denn da hätten wir in nächster Zeit noch sehr viel zu tun, wenn wir das überall machen würden. (Bundesrat Kneifel: Trotzdem brauche ich eine Kaimauer aus Beton!)
Zur Artikel-15a-Vereinbarung, die kurz erwähnt wurde. Minister Pröll hat diese natürlich schon vor der Wahl bekannt gemacht und gelobt. Bei dieser tollen Artikel-15a-Vereinbarung – man findet sie offiziell noch nicht im Netz, aber ich habe den Entwurf inzwischen gelesen – geht es um ein paar Millionen mehr, und sie beinhaltet keine besonders strikten Vorschriften bezüglich der Maßnahmen, die im Sanierungsbereich zu setzen sind. Und das wäre der Bereich, der wirklich zu forcieren wäre, der auch im letzten Regierungsprogramm drinnen steht; ein neues Regierungsprogramm gibt es ja noch nicht. Maßnahmen bei der Sanierung, das wäre im Prinzip das, wo sehr viele Arbeitsplätze drinnen wären und wo man sehr viel zur Konjunkturbelebung beitragen könnte. (Beifall der Bundesräte Schennach und Dönmez.) Nur, diese Artikel-15a-Vereinbarung gibt es leider noch nicht, wo wirklich für die Sanierung mehr herausschauen würde.
Zu den weiteren Maßnahmen. Es stimmt, es ist nicht nur der Bausparer im Konjunkturpaket drinnen. Es ist natürlich gut, wenn der Kapitalzugang für Kleinunternehmen verbessert werden soll, keine Frage. Wir haben im Ausschuss gehört, und das stimmt auch, es steht im Gesetz drinnen, dieser Mittelstandsfonds soll in erster Linie durch stille Beteiligungen an kleinen Gesellschaften erfolgen, um auch dadurch eine Art Mitspra-
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