BundesratStenographisches Protokoll762. Sitzung / Seite 28

che zu ermöglichen. Das ist prinzipiell gut und recht und schön, und noch schöner ist es, wenn damit eine Beratung, insbesondere bezüglich der Förderungen, einhergeht, denn ein Förderungsdschungel ist in Österreich nach wie vor gegeben. Ich denke, ge­rade in dem Bereich würden kleinere und mittlere Unternehmen sehr viel Beratung brauchen können, weil es wirklich nicht einfach zu durchschauen ist.

Was mich nur wundert, ist, dass beim Banken-Paket diese Möglichkeit eher zurückhal­tend bewertet wird, nämlich dass man Kapital wo investiert, sich mit Kapital wo beteiligt und dafür auch mitsprechen kann. Das – haben wir das letzte Mal gehört – ist eher nicht der Zugang, den Sie in dem Bereich wollen, und das verstehe ich auch nicht. Bei den kleinen und mittleren Unternehmen wollen wir mitreden und will man beraten, bei den Banken finanzieren wir, da geben wir ein Darlehen, bekommen dann vielleicht ein bisschen Zinsen dafür, aber dass Sie mitreden wollen bei den Managergehältern, bei der Veranlagung et cetera, das ist offenbar nicht der Fall.

Ganz ehrlich: Wenn man mit den Menschen spricht, so verstehen die allerwenigsten, wie es denn kommen kann, dass so ein Debakel wie bei der AUA oder den ÖBB pas­siert. Und bei den ÖBB passiert ja im Prinzip ständig ein Debakel, es ist ja nicht so, dass da nur heuer oder voriges Jahr einmal spekuliert worden ist, es ist doch ständig etwas mit dem Vorstand in den ÖBB. Dass diese Manager Unmengen von Geld be­kommen, das versteht kein Mensch mehr. Und dass der Bund kein Interesse daran hat, zumindest die Managergehälter mit zu beeinflussen, wenn wir einem Bankunter­nehmen eine Geldspritze, eine Kapitalspritze zukommen lassen, das versteht kein Mensch mehr.

Die Verordnung für das Bankenstabilitätsgesetz, die uns vorige Woche versprochen wurde, dass die an und für sich schon vorliegt und eigentlich (Eine Mitarbeiterin des Finanzministeriums, sich von ihrem Platz erhebend und demonstrativ ein Schriftstück in die Höhe haltend: Es gibt sie!) – Es gibt sie schon? Gut, dann hole ich sie mir nachher, das interessiert mich sehr. Aber sie ist offensichtlich zum von Herrn Staats­sekretär Matznetter versprochenen Zeitpunkt noch nicht vorgelegen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er hat im Ausschuss gesagt, dass sie eigentlich schon in der Schublade liegt. Ganz so war es vielleicht doch nicht. Jetzt kriege ich sie, das freut mich sehr. (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)

Mich würde auch noch interessieren, was mit den versprochenen Maßnahmen in Be­zug auf Fremdwährungskredite ist, was in erster Linie auch Häuselbauer betrifft. Bis jetzt hört man noch nicht, dass da besonders viele Aktionen gesetzt worden wären.

Zur Konjunkturbelebung in Österreich würden meiner Meinung nach drei Schritte not­wendig sein.

Erstens: der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, und zwar wirklich ein Ausbau des öf­fentlichen Verkehrs. Wie gesagt, diese paar Bahnhöfe sind gut und nett und schön, das ist aber jetzt nicht wirklich ein massiver Ausbau. Und wenn Sie in den einzelnen Ge­meindestuben fragen, ich bin mir sicher, jeder Bürgermeister/jede Bürgermeisterin kann Ihnen ein Projekt sagen, das er/sie gerne umsetzen würde, aber leider zurzeit nicht finanzierbar ist.

Zweitens: die Förderung erneuerbarer Energien. Seit ich in diesem Bundesrat sitze, haben wir sehr viele Änderungen des Ökostromgesetzes beschlossen. Es ist fast jede Änderung des Ökostromgesetzes eine Verschlechterung gewesen. Bekanntlich ist der Ökostromausbau in Österreich derzeit sehr stagnierend. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.) – Wasserkraft, Kleinwasserkraft, das ist sehr wohl Ökostrom. Das Problem ist, dass auch die Kleinwasserkraft Probleme kriegt, weil die Betreiber jetzt Anpassun­gen an die Wasserrahmenrichtlinien vornehmen müssen und dafür offenbar wenig För­derungen zur Verfügung stehen.