BundesratStenographisches Protokoll762. Sitzung / Seite 29

Also: Erneuerbare Energien in Österreich werden jetzt nicht wirklich massiv unterstützt, es ist eher schon eine peinliche Angelegenheit. Die letzte Novelle zum Ökostromge­setz liegt nach wie vor bei der EU-Kommission und wird darauf geprüft, ob sie richtli­nienkonform ist.

Der dritte Punkt, der wirklich notwendig wäre, ist eine Absicherung der Menschen mit geringem Einkommen, damit der Konsum angekurbelt werden kann, damit das Geld im Land bleibt. Die Maßnahmen, die in diesem Paket vorgesehen sind, sind, wie gesagt, großteils sehr nette Maßnahmen, sind aber einfach viel zu wenig, um wirklich die Kon­junktur anzukurbeln. Deshalb reicht es uns nicht, und wir werden dieses Gesetz nicht unterstützen. (Beifall der Bundesräte Schennach und Dönmez.)

14.32

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Mag. Klug. – Bitte.

 

14.32.20

Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich komme ich der Aufforderung des Kollegen Schennach sehr gerne nach und werde mich nun bemühen, dieses Konjunkturbelebungspaket zu „behübschen“. Es wird wahrscheinlich nicht viele überraschen, wenn ich es zum Teil mit roten Nelken behübsche. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, an diesen Emotionen und zum Teil auch hitzigen Debatten, glaube ich, kann man gut sehen, dass uns nicht nur die Entwicklung am Fi­nanzmarkt, sondern auch die wirtschaftliche Gesamtentwicklung gemeinsam am Her­zen liegt. Und jeder versucht, inhaltlich aus seinem Blickwinkel dementsprechende Bei­träge einzubringen.

Ich kann mich noch gut erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wir in unserer letzten Sitzung das Finanzmarktpaket gemeinsam diskutiert haben. Nachdem ich es damals schon angesprochen habe, stelle ich es heute noch einmal in den Raum: Wenn heute noch irgendjemand darüber sinniert, ob die Krise am Finanzmarkt eines Tages auch in der Realwirtschaft ankommen wird, dann, glaube ich, ist es Zeit, dass wir dieje­nigen Personen gemeinsam aufwecken und aus ihren Träumen holen, weil nicht nur die allgemeinen wirtschaftlichen Prognosen, die in den letzten Tagen aufgetaucht sind, deutlich zeigen, dass die Krise des Finanzmarktes ganz massiv mitten in der Realwirt­schaft angekommen ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn darüber Einigkeit herrscht, dann sollten wir nur mehr darüber nachdenken, auf welchen Ebenen wir welche Maßnahmen setzen. Wir haben einerseits zweifelsohne die europäische Ebene.

Ich möchte in diesem Zusammenhang doch ganz kurz darauf aufmerksam machen, dass derzeit bereits eine besondere Maßnahme für die Automobilindustrie sehr intensiv diskutiert wird. Herr Bundesminister Bartenstein kommt ja auch aus der Steiermark und ist daher über die aktuellen Entwicklungen in der Automobilindustrie mit Sicherheit sehr gut informiert, und ich glaube, dass wir jetzt gemeinsam aufgerufen sind, im Bereich der Automobilbranche entsprechend unterstützend zu wirken.

Aber es stellt sich eben auch dabei die Frage, welche Maßnahmen wir im Konkreten für die Automobilindustrie in diesem Zusammenhang umsetzen, denn eines, liebe Kol­leginnen und Kollegen, sollten wir bei all diesen realwirtschaftlichen Problemen nicht außer Acht lassen: Autos kaufen keine Autos! Menschen kaufen Autos! Aber Autos kaufen keine Autos. Daher ist es in diesem Zusammenhang auch wichtig, dass wir die Entwicklung der inländischen Kaufkraft nie außer Acht lassen.