Von der europäischen Ebene weggehend, möchte ich jetzt doch auf die nationale, auf die österreichische Ebene zu sprechen kommen. Wenn wir heute diese Mittelstands-milliarde, dieses sogenannte Konjunkturpaket diskutieren, dann ist aus meiner Sicht wichtig, dass wir uns nicht darüber unterhalten: Ist das jetzt ein Paket oder ist das ein Packerl oder ein Paketchen? – Diese eigenartigen Titulierungen für diese Mittelstandsmilliarde sind nicht nur eigenartig, sondern sie sind auch inhaltlich völlig irreführend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns schon die Mühe machen, dann sollten wir dieses Paket, diese Mittelstandsmilliarde als einen Schritt von bereits mehreren gegangenen und von Schritten, die noch auf uns zukommen werden, gemeinsam bewerten, weil ich doch hoffe, dass es einen gemeinsamen Konsens hinsichtlich der Zielerreichung für diese Schritte gibt. Ich glaube, dass es uns doch ein Anliegen ist, nicht nur Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, sondern auch den Wirtschaftsmotor rechtzeitig mit frischem Treibstoff zu versorgen.
Wenn wir uns über diese gemeinsame Zielsetzung einig sind, dann, glaube ich, ist es nicht besonders seriös, wenn wir den ersten Schritt mit dem Entlastungspaket gegen die Teuerung zur Gänze heute ignorieren. Ich glaube auch nicht, dass es besonders seriös ist, wenn wir das Finanzmarktpaket nicht noch einmal kurz in Erinnerung rufen. Und der dritte Schritt auf diesem Weg zur Zielerreichung ist eben jetzt diese Mittelstandsmilliarde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich verstehe ich, wenn die Ungeduld wächst und man fragt: Kommen jetzt noch weitere Schritte? Dann können wir heute – und für uns von der Sozialdemokratischen Partei ist das ein großes Anliegen – auf den bereits gestern von unserem Bundesparteivorsitzenden Werner Faymann angekündigten vierten Schritt verweisen, weil uns natürlich auch eine dementsprechende Entlastung im Bereich dieses Dreipunkte-Programms von gestern eine wichtige Sache ist. Es ist jetzt notwendig, als vierten Schritt die Kaufkraft zu stärken. Es ist daher notwendig, Teile aus der Steuerreform vorzuziehen. Und damit diesbezüglich kein Missverständnis entsteht: Teile aus der Steuerreform vorzuziehen heißt natürlich die Lohnsteuer senken. Aber bei diesem sogenannten vierten Schritt zur Zielerreichung möchte ich besonders hervorheben, dass wir natürlich ein großes Interesse daran haben, die Unternehmer-Investitionen besonders zu stärken.
Ich möchte mir die Aufgabe nicht zu leicht machen und auf Folgendes hinweisen: Wenn ich zuerst gesagt habe, es gibt eine Ebene des Bundes, dann glaube ich, dass wir in der Länderkammer auch nicht außer Acht lassen sollten, dass es auch eine Ebene der Bundesländer gibt. In diesem Zusammenhang wären wir alle aufgerufen, in unseren eigenen Bundesländern für ein geeignetes Länderkonjunkturpaket zu sorgen. Wenn ich an dieser Stelle den Appell an alle richte, dann, glaube ich, ist es anständig und gehört es auch dazu, dass man vor der eigenen Türe kehrt.
Ich darf daher in diesem Zusammenhang die letzten steirischen Aktivitäten kurz erwähnen. Jawohl, es ist richtig, wir haben in der Steiermark eine angespannte Budgetsituation, aber trotz dieser angespannten Budgetsituation haben beide Regierungsparteien ein regionales Investitionsprogramm auf die Beine gestellt, das einen maßgeblichen Beitrag zur Konjunkturbelebung leisten wird. Ich bringe dazu plakativ nur einige Beispiele.
Insbesondere wäre anzuführen, dass wir in den nächsten beiden Jahren rund 260 Millionen € in den Ausbau von Spitälern investieren wollen. Eine, wie ich glaube, in diesem Zusammenhang auch beachtliche Investition: Die Steiermark beabsichtigt, in den nächsten drei Jahren rund 100 Millionen € in den Ausbau der Schulen zu investieren. Ich möchte auch im Zusammenhang mit der bevorstehenden Ski-WM maßgebliche Infrastrukturprogramme ansprechen – ich bin dankbar dafür, dass Kollege Perhab dazu nickt, weil das ein gemeinsames Anliegen ist.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite