BundesratStenographisches Protokoll762. Sitzung / Seite 31

Wenn ich sage, dass ich vor der eigenen Tür kehren möchte, dann bringe ich natürlich Beispiele aus der Steiermark, aber es gibt auch welche in den anderen Bundeslän­dern – wir werden heute noch durchaus interessante Informationen aus dem Burgen­land hören, aber vielleicht auch aus Vorarlberg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind gemeinsam gefordert, in unseren Bundesländern, bei uns zu Hause für regionale Konjunkturpakete zu sorgen.

Es ist heute schon die Frage der budgetären Auswirkungen erwähnt worden; auch ich möchte mich nicht daran vorbeischwindeln. – Zu den Prognosen: Ich neige auch dazu, dass es mich eher zum sogenannten Worst Case als zu den derzeitigen besseren Pro­gnosen hinzieht. Jawohl, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht darum, jetzt zu einer völlig maßlosen Schuldenpolitik zurückzukehren; darum soll es auch nicht gehen. Ganz deutlich auf den Punkt gebracht!

Jetzt kommt jedoch das Aber. Und das Aber besteht meines Erachtens darin, dass der bereits bestehende Wachstums- und Stabilitätspakt durchaus Möglichkeiten bietet, in ernsten Situationen deutliche Maßnahmen zu setzen, wobei insbesondere das 3-pro­zentige Budgetdefizit keine heilige Kuh sein sollte. Es geht dabei letztlich wieder da­rum, die richtigen Maßnahmen zu setzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Zuge des Finanzmarktpakets zum Teil sogar ideologische Debatten zum Thema Wirtschaftspolitik geführt. Im Zusammenhang mit den derzeit vorgesehenen Maßnahmen, die stark antizyklisch wirken sollen, und, wie ich hoffe – eigentlich bin ich davon schwer überzeugt –, noch folgenden weiteren Schritten ist es mir auch ein großes Anliegen, wieder einmal die Gunst der Unstunde zu nutzen und sich zum Thema Konjunkturpolitik etwas intensiver kundig zu machen. Unser Klubobmann Professor Konecny pflegt in diesem Zusammenhang, wenn man da einen Tipp gibt, gelegentlich auf die mitteleuropäische Kulturtechnik des Lesens hinzu­weisen, was auch ich jetzt machen möchte.

Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen Professor Tichy, seines Zeichens ehemali­ger Lehrender am Institut für Volkswirtschaftslehre der Universität Graz, und die ein­schlägige Literatur „Konjunkturpolitik“ empfehlen. Ich darf darauf hinweisen, bei Profes­sor Tichy handelt es sich um kein eingeschriebenes SPÖ-Mitglied. Auch Professor Ti­chy empfiehlt, in besonderen Krisensituationen die Nachfrage zu steuern, um Beschäf­tigung und Wachstum zu sichern.

Geben wir dem heutigen nächsten Schritt Konjunkturpaket, Mittelstandsmilliarde ge­meinsam eine Chance – weitere Schritte werden folgen. – Glück auf! (Beifall bei der SPÖ.)

14.44

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.

 

14.44.09

Bundesrat Efgani Dönmez (ohne Fraktionszugehörigkeit, Oberösterreich): Sehr ge­ehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kol­legen! Werte Gäste! Ich werde meine Ausführungen sehr kurz halten, da meine Kolle­ginnen und Kollegen auf einige Themenbereiche, die ich thematisieren wollte, schon eingegangen sind.

Wir brauchen nicht so zu tun, als wäre die Wirtschaftskrise über Nacht auf uns herein­gebrochen. Das war ja mehr oder weniger abzusehen. Es kann ja nicht so sein, dass die Wirtschaft wächst und wächst. Wenn es jetzt nicht im finanziellen Bereich diesen großen „Tuscher“ gemacht hätte, hätte es über kurz oder lang einen im ökologischen Bereich gegeben. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Bundesrat Ing. Kampl: Der kommt ja