BundesratStenographisches Protokoll762. Sitzung / Seite 32

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noch!) – Der kommt auch noch dazu. Super. Darauf können wir uns noch freuen. Un­sere Nachkommen werden sicher sehr dankbar dafür sein, wenn wir ihnen solch eine Welt hinterlassen. Aber das ist ein anderes Thema. (Ruf: Der Weltuntergang kommt noch!)

Ein Grund für die Krise ist sicher der schrankenlose, der freie und kaum besteuerte Fi­nanzmarkt, über den die Finanzminister jahre- und jahrzehntelang ihre schützende Hand gelegt haben. Der völlig freie Markt, der vor allem von vereinzelten Kräften der ÖVP immer wieder gefordert wurde, hat eigentlich total versagt. (Bundesrat Perhab: Sicher vom Tischlermeister mit zehn Mitarbeitern!) – Ja, ja.

Worüber ich wirklich verwundert bin, sind die Aussagen Ihres Kollegen Karlheinz Kopf, der in einem Zeitungsinterview tatsächlich gefordert hat, dass weitere Privatisierungen vorangetrieben werden sollen, und im selben Atemzug auf die Arbeitslosen verbal ein­drischt.

Liebe KollegInnen von der ÖVP, da frage ich mich schon: Ist das die Antwort darauf, dass durch noch strengere Auflagen und durch Kürzung des Arbeitslosengeldes für die Betroffenen das Problem gelöst wird? – Ich glaube nicht.

Eines möchte ich auch festhalten: Ich glaube, wir können in Österreich gar nicht so vie­le Sozialhilfeempfänger haben, die uns so viel Geld kosten, wie die Wirtschaftstreiben­den und die Verantwortlichen in den letzten Jahren da an Schaden angerichtet haben. Das möchte ich auch einmal festhalten.

Um auf Oberösterreich zurückzukommen: Wir werden in Oberösterreich ein eigenes Konjunkturpaket verabschieden. Wir planen die Vorziehung wichtiger Investitionen. Gleichzeitig soll dabei der Klimaschutz nicht ausgehöhlt werden. Unser Landesrat Rudi Anschober wird sich für eine thermische Sanierungsoffensive stark machen. Die Schul­sanierung und der Kesseltausch sollen nach den Kriterien einer nachhaltigen Entwick­lung weiterhin forciert werden. Wir hoffen, damit die Wirtschafts- und die Klimapolitik optimal verknüpfen zu können. (Bundesrat Stadler: Hat er noch einmal Unterstützung vom ...?)

Ein besonderes Anliegen sind mir, sind uns die EPUs – sie stellen über 50 Prozent der Wirtschaftskammermitglieder dar. Diese Unternehmen brauchen auch staatliche Ga­rantien und konkrete Maßnahmen zum Schutz der Kreditnehmer und Kreditnehmerin­nen.

Darüber hinaus planen wir in Oberösterreich ein Absicherungsprogramm für Private, denn es ist nicht einzusehen, dass ein großzügiges Hilfspaket für die Banken verab­schiedet wird und die Privaten durch die Finger schauen sollen. Denn schließlich müs­sen genau diese für das gerade stehen, was die Finanzwirtschaft da verbockt hat.

Ich habe den Eindruck, dass das Thema Energie- und Wirtschaftspolitik lediglich als Anhängsel des Wirtschaftskapitels behandelt wird, trotz der Bekenntnisse des Wirt­schaftsministers. Wir werden ihn in der Zukunft so wie in der Vergangenheit an seinen Taten messen, und diesbezüglich hat es bisher nicht sehr rosig ausgesehen. (Zwi­schenruf bei der ÖVP.)

Wir müssen aufgrund der gestiegenen Kosten gerade im Bereich der thermischen Wär­mesanierung Investitionen tätigen, denn es wird uns nicht viel weiterbringen, wenn wir immer höhere Heizkostenzuschüsse beisteuern, aber im Bereich der thermischen Sa­nierung, wo Kosten eingespart und gleichzeitig Arbeitsplätze geschaffen werden kön­nen, eher auf der Bremse stehen. Ich hoffe, dass wir diese wirtschaftspolitische Chan­ce nicht verkennen und dass wir auf diesen Zug aufspringen. Und ich hoffe, lieber Kol­lege, dass das jetzt so gepasst hat. – Danke. (Beifall der Bundesräte Schennach, Ing. Kampl und Mühlwerth sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

14.49

 


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