Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Preiner. (Zwischenruf des Bundesrates Edgar Mayer.) – Entschuldigung! Korrektur: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Edgar Mayer. – Bitte.
14.49
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin – um nicht zu sagen: Frau „Donau-Staatssekretärin“! – Man kann den Sozialdemokraten nicht immer den Vortritt lassen. So ist es nun einmal im Leben.
Herr Kollege Schennach hat damit begonnen, dieses Paket, diese Mittelstandsmilliarde als „Schildbürgerstreich“ zu titulieren – das möchte ich schon richtig stellen, denn ich denke, die Bundesregierung hat da sehr rasch reagiert. Kollege Schennach hat soeben den Saal verlassen, weil er sich wahrscheinlich schämt ob dieses Ausdruckes. (Heiterkeit.)
Die Bundesregierung hat sich sehr wohl dabei etwas gedacht und hat nach diesem wirklich großartigen Banken-Paket von 100 Milliarden € sehr rasch reagiert und schießt jetzt sozusagen diese Mittelstandsmilliarde zur Konjunkturbelebung nach. Das ist ein ganz entscheidender, wichtiger Punkt.
Liebe Frau Kollegin Mühlwerth, da Sie von einem „Mäuschen“ gesprochen haben, muss ich Sie schon fragen, da ich Ihre Definition für „Mäuschen“ nicht kenne: Wenn bei Ihnen eine Milliarde ein „Mäuschen“ ist, was ist dann eine Maus und was eine größere, eine fette Maus? (Bundesrätin Kerschbaum: Na 100 Milliarden! – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – 100 Milliarden € sind eine fette Maus oder eine größere Maus? (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Liebe Frau Kollegin Mühlwerth, Ihre Skala der Bewertung von Geld und ähnlichen Dingen möchte ich wirklich einmal aus nächster Nähe erfahren!
Es ist so, wie Kollege Klug gesagt hat: Es geht ja schon längst nicht mehr darum, darüber zu spekulieren, ob die Finanzkrise die Realwirtschaft erreicht hat. Da muss ich ihm in vollem Umfang recht geben. Es ist tatsächlich so, dass diese Krise in unserer Wirtschaft angekommen ist. Die Wirtschaft wird wahrscheinlich auch schon im dritten Quartal auf der Bremse gestanden sein. Es kommt auch bereits zu mehreren befristeten Arbeitsverträgen – Kurzarbeitszeitverträgen, wenn man so sagen möchte. Wir haben hier bereits ein massives Problem. Die Kurzarbeit im Bereich der Automobilindustrie ist natürlich inzwischen ein ganz wesentliches Problem. Das wird sich innerhalb sehr, sehr kurzer Zeit auch auf andere Branchen auswirken, und wir werden ein massives Problem auf dem Arbeitsmarkt bekommen.
Deshalb gibt es auch schon bei den Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller Probleme, weil die Metaller auch beispielgebend für viele, viele andere Gehaltsverhandlungen im Staate Österreich sind. Und da habe ich schon Sorge, dass es hier Probleme geben wird.
Wenn man auch die europäischen Zahlen betrachtet, vom Arbeitgeberverein Business Europe, der hochgerechnet hat, dass es zusätzlich eine Million Arbeitslose geben wird, eine Million Jobs verloren gehen, muss man sagen: Das ist wirklich katastrophal! Die Arbeitslosenrate wird in den 15 Staaten der Währungsunion von gegenwärtig durchschnittlich 7,5 Prozent auf 8,2 Prozent hinaufgehen. Das Wachstum in dieser Zone wird bei nur noch 0,2 Prozent liegen – gesamteuropäisch bei 0,4 Prozent. Da können wir in Österreich noch sehr stolz sein auf – laut Prognose – 2 Prozent für das Jahr 2008 und auch bescheidene 1 Prozent für 2009; da wird der Abschwung auch bei uns massiv durchschlagen. Diese Probleme sind also vorgezeichnet.
Deshalb kann ich auch dieses Konjunkturpaket nur befürworten! – Herr Kollege Schennach und Frau Kollegin Mühlwerth, ich muss Ihnen widersprechen: Das sind keine
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