BundesratStenographisches Protokoll762. Sitzung / Seite 34

Peanuts, denn wir haben in den letzten Wochen enorm viel Geld in die Hand genom­men; das sucht seinesgleichen in Europa.

Ich erinnere nur an die Beschlüsse vom 24./25. September, daran, was die kosten! Zum Glück wurde die Mehrwertsteuersenkung nicht beschlossen, denn genau dieses Geld können wir jetzt in Form eines Konjunkturpakets investieren. Genau diese Sum­me investieren wir in Form eines Konjunkturpakets! Und so ist dieses Geld sinnvoller eingesetzt als zur Reduzierung der Mehrwertsteuer, das muss ich hier sagen.

Wir müssen jedoch nicht nur zur Stärkung der Konjunktur und in die Geldwirtschaft in­vestieren. Wir Vorarlberger sind inzwischen zu der Auffassung gekommen – und damit sind wir in der ÖVP nicht unbedingt allein –, dass auch die Kaufkraft gestärkt, der Bin­nenmarkt angekurbelt werden soll. Und das geht nur über die Herausforderung einer Steuerreform. Wir sind dafür, die Steuerreform in einem gewissen Bereich vorzuziehen (Bundesrat Stadler: Umdenken!), sodass zumindest die Progression der letzten Jahre ausgeglichen wird. (Beifall des Bundesrates Gruber.)

Da sind wir durchaus mit dabei, weil die Progression inzwischen natürlich auch alle Lohnerhöhungen wegfrisst. Schon allein das könnte jetzt bewirken, dass die gedämpfte Kauflust, die auch schon eingetreten ist, einer größeren weicht. Frau Präsidentin Zwazl wird sich sicher freuen, wenn ich sage: Das könnte das unter Umständen gefährdete Weihnachtsgeschäft retten.

Zum Kassasturz – der wurde heute auch schon mehrfach angesprochen –: Es waren alle Parteivorsitzenden vertreten, und wir mussten wirklich mit trauriger Gewissheit zur Kenntnis nehmen, dass wir im Prinzip keinen Handlungsspielraum haben. Wir haben im Prinzip kein Geld zum Ausgeben – das hat auch Kollege Klug schon angedeutet. Uns wurde aufgrund der Wahlzuckerl und der Budgetfolgen des Konjunkturab­schwungs, sprich: weniger Konsum, weniger Beschäftigung, gleichzeitig werden die automatischen Stabilisatoren wie die Arbeitslosenversicherung viel, viel Geld kosten, der Handlungsspielraum genommen. Deshalb ist dieses Paket – ich muss es noch ein­mal erwähnen – eine großartige Geschichte, auch wenn unser Budgetdefizit explodieren wird. Wir können aber nicht nach dem Motto vorgehen: Geld spielt keine Rolle, Geld ist sowieso nur ein Zahlungsmittel!, das wäre falsch.

Ich kann auch dem nichts abgewinnen, wenn man sagt, dass wir nur betonieren. – Wir müssen auch im Bereich Infrastruktur etwas investieren. Es ist sehr richtig, wenn bei den ÖBB und auch im Bereich der Autobahnen Investitionen getätigt werden. Das ist ein wichtiger Impuls.

Ich freue mich auch, dass es, wie Gottfried Kneifel bereits erwähnt hat, im Bereich der Bausparkassen mehr Geld gibt. Es sind 600 Millionen €, die hier zusätzlich lukriert wer­den. Und das ist auch ein Impuls für die Bauwirtschaft, der entsprechende Jobs und Beschäftigung bringt.

Da man der ÖVP vorgeworfen hat, dass sie die Maastricht-Kriterien und das Bud­getdefizit als heilige Kuh betrachtet, jetzt ein Beispiel aus der Landwirtschaft: Eine Kuh, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, kann ich nur so lange mel­ken, solange sie Milch gibt; danach ist die Kuh überflüssig. – So ist es eben. Und des­halb kann ich also ... (Bundesrat Bieringer: Und heilig!) – Dann ist es eine heilige Kuh, genau. Wenn sie nicht mehr zu melken ist, ist sie eine heilige Kuh, genau so ist es. (Bundesrat Gruber: Die sind in Indien, die heiligen Kühe!) – Klar, in Indien gibt es heili­ge Kühe, und in Österreich gibt es auf eurer Seite heilige Kühe.

Wir Vorarlberger haben auf die Situation in der Wirtschaft und auf die Probleme, die auf uns zukommen, reagiert, rasch reagiert, und haben ein eigenes Konjunkturpaket in Höhe von – man höre und staune, das kleine Vorarlberg! – 60 Millionen € geschnürt.