Nicht 50 Millionen wie in der Steiermark, sondern 60 Millionen €! Das ist ein gewaltiger Brocken, mit dem wir uns insgesamt von der Philosophie verabschieden, die viele Jahrzehnte in Vorarlberg Gültigkeit hatte, nämlich: keine Nettoneuverschuldung. Mit diesem Paket werden wir erstmals auch negative Zahlen schreiben, Herr Kollege. Das wird der Fall sein. (Bundesrat Ing. Einwallner: ... nicht nur auf Kosten der Gemeinden!) – Nein, das geht nicht auf Kosten der Gemeinden. Ein Konjunkturpaket kann niemals auf Kosten der Gemeinden gehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Kollege Einwallner, da bringst du als Unternehmer offensichtlich doch einiges durcheinander. (Bundesrat Ing. Einwallner: 900 Millionen Schulden haben die Gemeinden in Vorarlberg!) Bitte, jede Gemeinde ist für sich selbst zuständig, es gibt die Gemeindeautonomie. Das Land fördert mit entsprechenden Förderprogrammen. Wir haben im Land Vorarlberg Strukturförderung – lies dir bitte einmal das Budget durch, bevor du hier gescheite Reden hältst, lieber Herr Kollege! Genau so ist es! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Ing. Einwallner.)
Also: Das Land Vorarlberg setzt zahlreiche konjunkturbelebende Impulse, aufgeteilt in nachfrageorientierte Maßnahmen, Maßnahmen zur Entlastung der Haushalte.
Ich habe jetzt ein paar Schwerpunkte für dich – hör gut zu! –, vor allem aber auch für die Grünen, weil wir auch im Bereich Ökologie sehr viel machen: Wir forcieren die Umsetzung baureifer Projekte; Verbesserung der Wohnbauförderung für Eigenheime; Förderung von Solaranlagen in Gewerbebetrieben; Photovoltaik: 200-Dächer-Programm; Förderung von Biomasse-Nahwärmeprojekten; Ausbau der ÖBB-Infrastrukturlinie im Lande; Verbesserung der Investitionsförderung für die produzierende Wirtschaft; Einführung eines landesweiten Kleingewerbekreditförderungsbereichs; Jugendbeschäftigungsplan ... (Bundesrat Gruber: Kollege, sind das alles Versäumnisse aus der Vergangenheit?)
Herr Kollege, es geht dabei nicht um Salzburg! Vorarlberg hat keine Versäumnisse! (Bundesrat Gruber: Salzburg ist führend! Keine Neuverschuldung!) Wir haben alles, Herr Kollege! Wir haben auch rechtzeitig gespart, damit wir jetzt Geld ausgeben können. Und man muss dann Geld ausgeben, wenn man das braucht, Herr Kollege Gruber. Das hätten Sie sich damals in Ihrer Gemeinde auf die Fahnen schreiben müssen. Genau so ist es. (Bundesrat Gruber: Wenn du so viel aufzählst, das muss ja in der Vergangenheit liegen geblieben sein! Wir haben das gleich gemacht!) – Wir machen hier Zusätzliches und mehr. Da geschehen lauter neue Sachen, Herr Kollege Gruber, und darauf können wir Vorarlberger sehr stolz sein. – Von uns kannst du dir eine Scheibe abschneiden, das sage ich dir! (Heiterkeit.)
Wir fördern außerdem den öffentlichen Personennahverkehr, verzichten auf eine Tariferhöhung im öffentlichen Personenverkehr; Verzicht auf eine Tariferhöhung im Haushaltsbereich bei Strom bis Ende 2009; und wir schaffen auch die Studiengebühren für die Fachhochschule ab. (Bundesrat Gruber: Wie schaut es beim Gas aus?)
Vorarlberg hat den niedrigsten Gaspreis Österreichs. Wir machen jetzt eine Erhöhung um 16 Prozent. Das ist die bescheidenste Erhöhung in ganz Österreich. Niedrigster Gaspreis, Erhöhung um 16 Prozent. Wien: 21 Prozent, Niederösterreich: 48 Prozent. So schaut es aus! Herr Kollege Unternehmer Einwallner, man muss eben auch betriebswirtschaftlich denken. Wenn du deine Brillenfassung um 300 € kaufst, wirst du sie auch nicht um 150 € verschleudern. So schaut es aus. Ein ganz einfaches Beispiel aus der Optikerbranche. (Bundesrat Gruber: Du kriegst sie um 150!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun zurück zum eigentlichen Thema. Diese Konjunkturstützungen von Bund, Ländern und Gemeinden werden viel Geld kosten und werden die kommende Rezession nur abmildern können. Das ist klar. Aber alles deutet darauf hin, dass die gesamte Weltwirtschaft in eine der größten Krisen der Nachkriegszeit
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