schlittern wird. Dieses Konjunkturbelebungspaket unseres Ministers Bartenstein für die Klein- und Mittelbetriebe ist deshalb auch ein wesentlicher Schritt.
Im Wissen darum, dass weit mehr als die Hälfte unserer unselbständig Erwerbstätigen gerade in diesen Klein- und Mittelbetrieben beschäftigt sind – wir haben heute gehört, dass mehr als zwei Drittel aller Beschäftigten in diesen Klein- und Mittelbetrieben sind und dass von 130 000 Lehrlingen 90 000 Lehrlinge in klein- und mittelständischen Unternehmungen ausgebildet werden –, muss gesagt werden, dies ist ein notwendiger und begrüßenswerter Schritt.
Wir werden auf schwierige Zeiten zugehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Politik ist gefordert. Ich denke, dass wir unseren Beitrag dazu geleistet haben. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
15.01
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Frau Staatssekretärin Kranzl ist nun zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Staatssekretärin.
15.01
Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Christa Kranzl: Meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundesrates! Herr Präsident! Die internationale Finanzkrise hat leider auch Österreich erfasst. Ich wage nicht zu behaupten, wie groß diese Wucht tatsächlich sein wird. Wir sind, wie ich meine, erst am Anfang. Ich befürchte, dass die negative Berichterstattung, so gut gestern auch die Sendung „Bürgerforum“ vielleicht für den einen oder anderen Betroffenen gewesen sein mag, mitunter kein Beitrag dazu ist, tatsächlich das notwendige Vertrauen, das erforderlich ist, zurückzugewinnen. Das ist, wie ich meine, eine ganz schwierige Situation. Das ist auch in den verschiedenen Redebeiträgen angesprochen worden.
Es sind sehr, sehr rasch Maßnahmen auf europäischer Ebene gesetzt, aber in Abstimmung mit den nationalen Mitgliedstaaten auch nationale Pakete geschnürt worden, die zumindest in dieser Erstphase, glaube ich, sehr wohl unterstützend wirken können, positive Effekte, zumindest Effekte haben können, die insbesondere die Auswirkungen auf die Realwirtschaft hintanhalten können.
Ich bin mir durchaus dessen bewusst, dass das, wie gesagt, zwei Pakete sind: einerseits die Initiative, die auf europäischer Ebene gesetzt worden ist, um in einer gemeinsamen Vorgangsweise ein Signal, vor allem auch in Richtung Amerika, dahin gehend zu geben, dass vor allem auch eine globale Vorgangsweise wünschenswert ist. Mir hat auch der Vorschlag sehr gut gefallen, einen globalen, einen Weltgipfel zu veranstalten, um, wie gesagt, vor allem auch Länder Asiens, Indien mit ins Boot zu holen – ich glaube, auch da ist noch nicht ganz genau durchgedrungen, welche Auswirkungen es geben wird –, damit vor allem Vorsorge getroffen werden kann, dass sich eine derartige Situation, die, und das muss man ganz offen und ehrlich sagen, durch Spekulationen entstanden ist, nicht mehr wiederholt. Es müssen vor allem globale Reglements geschaffen werden, um so, wie gesagt, Vorkehrungen zu treffen. – Das ist der eine Bereich.
Der zweite Bereich, dieses 100-Milliarden-€-Paket, das die österreichische Bundesregierung verabschiedet hat, ist eines, das ganz wesentlich und wichtig ist, um vor allem notwendige Kredite, Finanzierungen bereitstellen zu können, aber auch das Eigenkapital der Banken weiterhin gewährleisten zu können und, das ist der wesentlichste Punkt, vor allem auch allen natürlichen Personen, den Sparerinnen und Sparern, Sicherheit zu geben, die im guten Vertrauen ihr Geld zu einer Bank getragen haben, die mitunter vielleicht nicht gewusst haben, dass die allgemeine Einlagensicherung mit 20 000 € begrenzt ist, und über ein höheres Sparguthaben verfügen. Deshalb ist es ganz, ganz
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