wesentlich, dass diese Spareinlagen durch die Republik Österreich unbegrenzt abgesichert sind.
Das ist dieses Paket, wo ich der Meinung bin, auch wenn heute die Meldung über die Medien gegangen ist, dass die Erste Bank dieses beansprucht hat, mögen mitunter noch weitere folgen, dass es trotzdem wichtig ist, dass dieses Eigenkapital vorhanden ist, dass Banken in der Lage sind, weiterhin notwendige Kredite an Unternehmungen, aber genauso auch an jene, die investieren, auch im privaten Bereich, zu vergeben.
Was wäre die Alternative? – Dass völlig zugemacht wird, dass vor allem liquide Geldmittel nicht vorhanden wären. Diese Auswirkungen wären in einem wesentlich größeren Umfang negativ, als es, wie gesagt, derzeit noch abschätzbar ist. Das ist der eine Bereich.
Der nächste Bereich ist das heutige Konjunkturbelebungspaket. Ich halte es deshalb für wichtig, weil damit auch Mittel bereitgestellt werden, in unterschiedlichsten Formen, speziell für österreichische Unternehmungen, da aber vor allem für klein- und mittelständische Unternehmungen und natürlich auch für Ein-Personen-Unternehmungen, wie sie Österreich in überwiegender Zahl hat. Mehr als 99 Prozent sind, wie gesagt, klein- und mittelständische Unternehmungen.
Da muss ich den Kollegen von den Grünen doch etwas widersprechen. Hier gibt es selbstverständlich, eigentlich ausschließlich für KMUs die Möglichkeit, ob über Haftungen, über die Inanspruchnahme von Krediten, ob jetzt auf nationaler Ebene über AWS oder auch, wie gesagt, über den ERP-Fonds, ob über die Inanspruchnahme von Mitteln, die seitens der Europäischen Investitionsbank bereitgestellt werden – ich sage das jetzt so –, fast erstmals in größerem Rahmen Kredite zu „normalen Konditionen“ – unter Anführungszeichen – zu erhalten, auch für die Ein-Personen-Unternehmungen. Diese 30 000 €, sagt man, seien wenig Geld. Ich kenne viele Ein-Personen-Unternehmungen, die meist, wie gesagt, mit diesen 30 000 € – rechnen wir das in ATS um, dann ist der Betrag schon etwas höher – aufgrund der Größe ihres Unternehmens bei Banken bisher keinen Zugang hatten, weil dort auch entsprechende Sicherheiten verlangt worden sind. Also diese Maßnahme, insbesondere hier im ERP-Fonds eine eigene Linie und ein eigenes Programm für Ein-Personen-Unternehmungen einzuziehen, halte ich grundsätzlich für sehr gut, eigentlich sogar für ein bisschen überfällig.
Aber ich stimme mit allen Vorrednerinnen und Vorrednern völlig überein, die der Meinung sind, dass das nicht alles gewesen sein kann. Jetzt haben wir die Banken, das Finanzsystem in Österreich doch wesentlich unterstützt, wir haben in einem zweiten Weg die Wirtschaft, österreichische Unternehmungen unterstützt. Aber der dritte Bereich, der ganz wesentliche, denn nur damit floriert die Wirtschaft auch, sind die Konsumentinnen und die Konsumenten.
Das heißt, jeder Einzelne muss in die Lage versetzt werden, tatsächlich Produkte anzukaufen, Einkäufe zu tätigen, damit Unternehmungen ihre Produkte an den Mann/an die Frau bringen können, sogenannter Konsumkreislauf. Damit können im Prinzip Arbeitsplätze abgesichert beziehungsweise mitunter auch neu geschaffen werden. Das heißt, in einem weiteren Schritt muss natürlich dieses Paket folgen.
Sie wissen, dass meine Fraktion absolut dafür ist, auch ganz intensiv dafür eingetreten ist, dass die Steuerreform vorgezogen wird. Mit gutem Willen könnten, wie ich meine, Vorschläge, die bereits auf dem Tisch liegen, bereits zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. Es gibt eine Menge von Vorschlägen. Da ist, wie gesagt, die Politik aufgefordert, jene Maßnahmen, die am besten den Konsum ankurbeln, auch umzusetzen.
Ich möchte speziell auf ein paar Redebeiträge eingehen, in denen thermische Sanierung angesprochen wurde. Ich weiß, dass das ein ganz besonderes Anliegen ist, nicht
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