nur von den Grünen, sondern auch von mir. Es liegt mir sehr viel daran, dass in den letzten Jahren sehr viel in diesem Bereich getan worden ist, insbesondere was Forschung und Entwicklung betrifft, was grundsätzlich die Basis für Weiterentwicklungen darstellt. Ich darf in Erinnerung rufen, unser Programm ... (Zwischenruf der Bundesrätin Kerschbaum.) – Das gibt es nicht nur in Niederösterreich, sondern im Prinzip in ganz Österreich. Es gibt natürlich auch sehr, sehr fortschrittliche Länder. Da muss ich ganz besonders eine Lanze für Vorarlberg brechen, wo Passivhäuser mittlerweile einen sehr hohen Standard haben. Aber trotzdem glaube ich, dass wir mit der Beistellung von speziellen Forschungsmitteln grundsätzlich das technische Know-how haben, daran aber selbstverständlich weitergearbeitet werden muss.
Ich stimme mit Ihnen überein, dass natürlich auch Anreize gesetzt werden müssen. Diese Anreize können aber aufgrund einer noch wesentlich stärkeren Ausweitung der Wohnbauförderung umgesetzt werden. Dies soll einen stärkeren Anreiz für jene Hausbesitzer, Hausbauer darstellen, die auch investieren. Das derzeitige System ist zwar wieder ein besserer Schritt in Richtung Angleichung, aber ich bin schon davon überzeugt, dass es noch zu wenig ist, um vor allem junge Menschen oder jene, die ein Heim errichten, tatsächlich dazu zu bewegen, in Energieeffizienz zu investieren, auch wenn die Errichtungskosten ein bisschen höher sind. Man muss viel, viel stärker die Betriebskosten mit einbeziehen. Das geschieht leider Gottes noch zu wenig; darin stimme ich mit Ihnen überein.
Es gibt aber schon einen Punkt – das betrifft umweltrelevante Maßnahmen –, wo Mittel bereitgestellt werden; diese fließen selbstverständlich in Forschungs- und Entwicklungsprojekte, in technische Weiterentwicklung von, wie gesagt, Projekten, die Energie und Energieeffizienz betreffen.
Zur Kreditgebühr, die Herr Bundesrat Kneifel hier angesprochen hat: Selbstverständlich wissen wir, dass das auch ein Teil sein kann, der mitunter in einer Steuerreform, in einem Paket mitgeschnürt werden sollte. Diesen Vorschlag gibt es schon seit vielen Jahren, das hätte auch schon umgesetzt werden können, wobei man da aber realistisch sein muss: Das ist Geld, das der Staat einnimmt. Das heißt, der Staat müsste auf diese Geldeinnahmen verzichten. – Das ist also bis dato nicht geschehen, aber ich meine auch, man sollte sämtliche Vorschläge auf den Tisch legen und sollte die optimalen auswählen, also jene, mit denen man die besten Effekte erzielen kann.
Kollege Kneifel, du hast ja auch den Fall AUA angesprochen – und da muss ich dir schon widersprechen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie kennen meine Meinung zur AUA. Ich widerspreche niemandem hier im Saal, der der Meinung ist, dass es in Bezug auf die AUA wirklich und absolut eine Reihe von Fehlentscheidungen gegeben hat. Diese haben damit begonnen, dass, wie gesagt, die Situation der AUA in früheren Jahren nicht schlecht gewesen ist, dass aber durch die Hereinnahme von Lauda auch die AUA mit großen finanziellen Belastungen bedacht wurde, dass andere Airlines ein Hedging abgeschlossen haben gegen steigende beziehungsweise schwankende Kerosinpreise, dass selbstverständlich auch Fluglinien gestrichen wurden, wo andere durchaus gewinnbringend fliegen, und so weiter.
In Bezug auf die AUA gibt es also eine Reihe von Entscheidungen, die meines Erachtens in die absolut falsche Richtung gelaufen sind. – Ich würde mir aber nicht anmaßen, pauschal zu sagen, dass der Staat ein schlechter Unternehmer ist, denn gerade diese internationale Finanzkrise ist Beweis dafür, dass es auch Unternehmungen gibt, private Unternehmungen eben, die durch Spekulationen sehr wesentlich zu dieser Misere beigetragen haben – und dann der Ruf nach Rettung durch den Staat doch ein sehr lauter ist.
Da muss man schon unterscheiden: Es mag Bereiche geben, wo durchaus, Herr Bundesrat Kneifel, deine Begründung, das sollen Privatunternehmen machen, völlig korrekt
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