ist (Zwischenrufe bei der ÖVP), aber es gibt eben auch Bereiche, wo ich absolut überzeugt davon bin, dass es gut ist, dass im Endeffekt der Staat durchaus Mitsprache- beziehungsweise Eigentumsrechte hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Folgendes ist mir nur wichtig in dieser ganzen Diskussion – Sie wissen, dass gestern im Ministerrat der Beschluss verabschiedet wurde, diesen Privatisierungsauftrag zu verlängern beziehungsweise von der AUA bis zu 500 Millionen €, wenn es notwendig ist, an Staatsschulden zu übernehmen –, und ich möchte ganz speziell darauf hinweisen: Man kann es sich nicht so einfach machen und sagen, okay, man gibt nichts, dann geht das Unternehmen halt in Konkurs! Zu bedenken ist, dass in diesem Unternehmen insgesamt 8 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig sind!
Wenn man das Umfeld Flughafen, wenn man die Betriebe, die dort angesiedelt sind, wenn man die gesamte Luftfahrtindustrie mit einbezieht, dann reden wir von rund 50 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Und ich meine, dass das eigentlich Grund genug ist, da eine entsprechende Unterstützung zu geben.
Ich habe jedenfalls die Erwartungshaltung, dass durch diese Verlängerung der Verhandlungen mit allen Interessenten, die in diese zweite Verfahrensphase gekommen sind, Gespräche geführt werden. Das ist meine Erwartungshaltung. Und ich hoffe, wie gesagt, dass schlussendlich dann eine Situation herauskommt, die es ermöglicht, dass der Standort Wien gesichert ist. Ich sage aber auch dazu, wenn das nicht möglich ist, dann muss die Politik weitere Maßnahmen setzen. Das ist, wie gesagt, eine Entscheidung, die wir derzeit noch nicht eruieren können.
Zu den hier geäußerten Meinungen bezüglich Schulden und Staatsverschuldung: Ich glaube auch, dass es in einer derartigen Situation ganz wesentlich ist, rasch zu reagieren. Niemand kann aber sagen, was in einem Monat ist; das können wir zum derzeitigen Zeitpunkt nicht vorhersehen.
Ich bekenne mich auch dazu, dass es selbstverständlich immer Ziel sein muss, in Richtung ausgeglichenes Budget zu handeln, dass aber, wenn solche Situationen eintreten, es einfach so ist, dass man aktiv tätig werden muss, dass man Investitionen tätigt, denn das ist die einzige Antwort, um dieser Situation entgegenzuwirken.
Ich möchte das anhand eines ganz einfachen Beispiels erläutern: Wenn es einem Betrieb nicht gut geht, weil er einfach zu wenig Aufträge hat, dann wird sich dieser sicherlich nicht zurücklehnen und sagen: Na schauen wir einmal, was passiert!, sondern ganz im Gegenteil: Ein solcher Betrieb wird aktiv werden, man wird dort die gesamte Kundendatei durchkrempeln, Schreiben formulieren, Kundenbesuche tätigen, um wieder zu dem einen oder anderen Auftrag zu kommen. – Und ich glaube, darum geht es: solche Investitionen zu tätigen, die tatsächlich positive Effekte auf die Realwirtschaft haben.
Diese Maßnahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dienen eben dazu, den KMUs zu helfen. Und wenn hier Maßnahmen in Bezug auf Schiene und Straße angeführt werden, ist es mir schon auch wichtig, zu sagen, dass der größte Teil die Schiene betrifft, und zwar im Ausmaß von 700 Millionen €; das betrifft im Prinzip die Vorziehung von Schienen-Projekten. Das ist mir ganz, ganz wesentlich, weil das natürlich auch positive Auswirkungen hat, insbesondere auf die Regionen vor Ort, aber vor allem auch in Bezug auf das Bestandsnetz, Überarbeitungen, Sanierungen und so weiter.
In diesem Zusammenhang erwähne ich beispielsweise den Bahnhofsumbau Melk, der da dabei ist, und dazu möchte ich schon betonen: Das wird sehr wohl von Unternehmungen aus der Region abgewickelt. Da haben KMUs die Chance, entsprechende Aufträge zu erhalten.
Übrigens – generell, wenn man sich diese Liste anschaut, und zwar quer durch alle Bundesländer –: Es sind das eher kleinere Projekte, weil diese natürlich auch rascher
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