vorgezogen werden können. Ein Riesenprojekt, das ein entsprechendes Verfahren hat, das den Umsetzungsplan 2015 oder 2016 hätte, wäre ja niemals in dieser kurzen Zeit umsetzbar.
Bei kleineren Projekten, wo grundsätzlich sämtliche rechtliche Verfahren abgeschlossen sind beziehungsweise in diesem Ausmaß gar nicht erst notwendig sind, geht das natürlich etwas leichter.
Puncto Straße ist das eigentlich ein bescheidenes Programm; 200 Millionen € insgesamt, also je 50 Millionen € pro Jahr für entsprechende Instandsetzungsprojekte in Bezug auf Straßen. Es gibt nur ein einziges Neubauprojekt; das ist der Lückenschluss der A5. (Zwischenruf bei den Grünen.) – Ich kenne Ihre Einstellung dazu im Prinzip, glaube aber trotzdem: Wenn man sich die Verkehrszahlen anschaut, 24 000 bis 41 000 Kfz täglich, und zwar in einem Zeitraum von 24 Stunden, muss man sagen: Es macht auch dieser Lückenschluss, nämlich Vollausbau, Sinn. Das ist aber, wie gesagt, der einzige Neubau; alle anderen Maßnahmen betreffen rein bestehende Strecken, die abschnittsweise saniert werden.
Meiner Überzeugung nach ist das also ein wichtiger Bereich, denn Sie wissen: Wenn die Bauwirtschaft Probleme hat, dann hängt ein ganzes Bündel von Unternehmungen dran. Ich denke schon, dass es bei Maßnahmen zur Konjunkturbelebung durchaus berechtigt ist, dass diese Projekte vorgezogen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun zum Thema Steuerreform. Da habe ich große Hoffnungen, dass unter Mitarbeit aller im Parlament vertretenen Fraktionen ein Paket geschnürt werden kann, das den Konsumentinnen und Konsumenten tatsächlich mehr an finanziellen Mitteln übrig lässt. Ich möchte aber schon darauf hinweisen: Auch das Paket, das am 24. September 2008 im Nationalrat verabschiedet wurde, stellt einen Beitrag zur Konjunkturbelebung dar. Denken Sie beispielsweise nur an die Erhöhung des Pflegegeldes, denken Sie an die Pensionserhöhungen, wobei da auch ein Heizkostenzuschuss mit integriert ist. Denken Sie weiters daran, was auch die einzelnen Länder geben, denn das ist auch ein Beitrag, allerdings eben noch nicht in dem Wissen, was wenige Wochen danach eintreten wird.
Vollkommen unterstütze ich die Anregung, dass auch Länder Konjunkturpakete – wie das hier von Bundesrat Klug angesprochen wurde – initiieren. Ich höre, dass das mittlerweile in den Bundesländern geschieht; natürlich auch Gemeindekonjunkturpakete. Ich meine, da sind wirklich alle Gebietskörperschaften aufgerufen, aktiv zu werden, weil das speziell natürlich der regionalen Wertschöpfung entgegenkommt.
In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren, glaube ich, dass das, was vier Ministerien gemeinsam ausgearbeitet und in diesem Konjunkturbelebungspaket zusammengefasst haben, ein ganz wesentlicher und wichtiger Schritt ist, um dieser ganz schwierigen Situation entgegenzutreten. Das darf aber nicht der letzte Schritt sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)
15.19
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Preiner. – Bitte.
15.19
Bundesrat Erwin Preiner (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem auch: Sehr geehrte anwesende Jugendliche hier im Bundesrat! – Es ist nicht uninteressant, wenn es jetzt, während einer Plenarsitzung, zu ein bisschen Bewegung kommt; das schadet sicherlich nicht.
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