BundesratStenographisches Protokoll762. Sitzung / Seite 41

Ich glaube, das Konjunkturbelebungspaket, das wir heute diskutieren und anschlie­ßend, wie ich hoffe, mit entsprechend großer Mehrheit auch beschließen werden, ist die Grundlage dafür, dass die Jugendlichen bei uns in Österreich eine entsprechend solide Basis bekommen, um positiv in die Zukunft blicken zu können. Wir haben Gäs­te – Schüler, denke ich – bei uns in der laufenden Plenarsitzung, bezüglich deren Zu­kunft es darum geht, dass die Perspektiven für die Jugendlichen entsprechend positiv ausschauen, aber nicht nur, indem es eine vernünftige schulische Ausbildung gibt, son­dern auch, indem die Lehrlingsausbildung in Österreich zahlenmäßig gesichert ist und vor allem auch die Jobs entsprechend gesichert sind. Das, so denke ich, ist nicht un­wichtig für die Jugendlichen hier in Österreich, und ich meine, sie sollen auch sehen, dass die Politiker sich ernsthaft darüber Gedanken machen.

Des Weiteren darf man, wie ich darüber hinaus glaube, am heutigen Tage nicht den ur­sächlichen Auslöser für das zu beschließende Konjunkturpaket übersehen: Das ist eben die internationale Finanzkrise, die von den USA ausgegangen und über den gro­ßen Atlantik nach Europa, unter anderen Ländern auch auf Österreich, überge­schwappt ist.

Ich erinnere mich an die Sendung „Bürgerforum“, die der ORF gestern ausgestrahlt hat, wo ich teilweise erschüttert die Schilderungen verfolgt habe, wie Menschen sehr viel Kapital in diversen Aktiengeschäften verloren haben und sehr stark persönlich da­von betroffen waren, weil fast ihr ganzes erspartes Geld „den Bach hinuntergegangen“ ist.

Das Zweite, das auch angesprochen wurde und sehr erschütternd ist, war, dass sehr viele Pensionistinnen und Pensionisten Geld in Pensionsfonds und Pensionskassen angelegt haben, das zum größten Teil bereits nicht mehr greifbar ist. Wir alle hoffen natürlich, dass sich die Konjunktur – nicht nur national in Österreich oder auf Landes­ebene, sondern auch international – wieder so weit erholt, dass diese Aktienkurse in Bälde wieder steigen.

Herr Bundesrat Kneifel hat vorhin gemeint, die Mandatare würden das Richtige tun. – Diesen Ausspruch möchte ich natürlich unterstreichen, ich hoffe aber, dass auch die Manager, die für diverse Transaktionen verantwortlich sind, das Richtige tun, und zwar gegenwärtig und in Zukunft das Richtige tun. – Dass das in der Vergangenheit nicht immer so der Fall gewesen ist, zeigt eben, wie ich glaube, gerade diese Vergangen­heit.

Experten haben bereits in den Vorjahren davor gewarnt, dass leichtfertige Kreditverga­ben von US-Banken und daraus resultierende Spekulationsgeschäfte übel ausgehen könnten – was ja auch passiert ist, weil US-Banken aus Immobilienforderungen eigene Wertpapiere bastelten, deren Sicherstellung aber fast oder gänzlich fehlte. Diese spe­kulativen Produkte wurden dann weltweit verkauft und standen am Beginn einer klassi­schen Finanzkrise, die im Dominoeffekt nicht nur auf Europa, sondern auch auf Asien übergriff. Darüber hinaus bedrohten fallende Aktienkurse die Eigenkapitaldecke etlicher Banken, was in jüngster Vergangenheit die eine oder andere Pleite nach sich zog.

Den Regierungen in der Eurozone blieb daher nichts anderes übrig, als ein Rettungs­paket zu beschließen und mit staatlichen Eingriffen Banken zu retten, entweder mit Staatsgarantien für Kredite der Banken untereinander oder auch durch Verstaatlichun­gen, sodass vor allem die privaten, kleinen Spareinlagen gesichert wurden und damit gesichert sind – die Frau Staatssekretärin und auch einige Vorredner haben das be­reits angesprochen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auslöser dieser immensen Finanzkrise waren aber schon fast kriminelle Machenschaften diverser Finanz- und Bankmanager, die immer höhere Gewinne und höhere Gewinnausschüttungen im Auge hatten; zugleich belohn-