BundesratStenographisches Protokoll762. Sitzung / Seite 42

ten sie sich aber selbst mit entsprechenden Spitzengagen – deren Höhe ist aus diver­sen Medien bekannt. Hier hat die Bankenaufsicht sowohl in den USA als auch bei uns in Europa kläglich versagt.

Es ist daher, so denke ich, höchst an der Zeit, dass hochriskanten Spekulationsge­schäften und deren Managern ein Riegel vorgeschoben wird, Letztere aber auch zur Verantwortung gezogen werden. Das kann, wie ich meine, nur auf Basis einer entspre­chenden Reform auch der FMA, der Finanzmarktaufsicht, im nationalen und internatio­nalen Bereich erfolgen.

Meine Damen und Herren! Wir wissen, dass 1989 der Kommunismus sein damals eher abruptes Ende fand – mit der jetzigen internationalen Finanzkrise findet hoffentlich auch der Neoliberalismus sein Ende, sodass zukünftig wieder die Menschen im Mittel­punkt des Handelns von so genannten Nadelstreif-Managern stehen. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.)

Dass ein einzelner Staat gegen internationale Entwicklungen nicht viel ausrichten kann, sehen wir gegenwärtig in Ungarn: 20 Milliarden Zuschuss seitens des IWF und darüber hinaus die Ankündigung einer Kürzung der Beamtengagen und -pensionen. Meiner Meinung nach hat die EU zumindest mit ihrer jetzigen Vorgangsweise ihre Be­währungsprobe be- und klarerweise auch überstanden.

Gemeinsames Ziel aller Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise kann unter anderem nur der Schutz der Finanzsysteme und der Spareinlagen, die Sicherung der Arbeits­plätze und der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sein. Daher ist die Zusammenarbeit in Europa und klarerweise in engerem Sinne in der EU besonders wichtig. Auch der Euro, so denke ich, hat bereits, jetzt in dieser krisengeschüttelten Zeit, seine Bewährungs­probe bestanden.

Wichtig ist weiters, dass die europäischen Interessen gegenüber den USA, aber auch gegenüber Asien gemeinsam erfolgreich vertreten werden.

Kolleginnen und Kollegen! Die Krise ist, wie ich meine, bei Weitem noch nicht im Griff, wie das manche vielleicht schönreden wollen. Ich stimme hier mit Wifo-Chef Aiginger überein, dass die Maastricht-Kriterien für die EU-Staaten kurzfristig außer Kraft gesetzt werden sollten. Ich denke, die 3-Prozent-Grenze sollte überschritten werden – dieser Aussage ist auch Kommissionspräsident Barroso vor Kurzem nähergetreten.

Des Weiteren ist es notwendig, gegen die Ausweitung der Budgetdefizite weiterhin vor­zugehen, zum Beispiel auch durch Teilverstaatlichung von Banken; auch die Einfüh­rung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer hat selbstverständlich Priorität.

Die gegenwärtige Finanzkrise hat natürlich auch – und darüber, glaube ich, brauchen wir nicht zu diskutieren – konkrete Auswirkungen auf die reale Wirtschaft, und zwar nicht nur in Europa, sondern auch hier in Österreich; denken wir zum Beispiel nur an den Finanzbedarf der „Constantia“ oder der „Kommunalkredit“, der Förderstelle für die Gemeinden: 200 Millionen € sind einfach in Island verschwunden! Dabei möchte ich, auch als Kommunalpolitiker, schon hinterfragen, was diese 200 Millionen € der ÖKK in Island zu suchen hatten.

Was die AUA betrifft, wurde heute schon einiges gesagt. – Ein Minus von 125 Millio­nen € im Jahr 2008 ist natürlich sehr viel, und damit noch nicht genug, habe ich auch noch die Aussage von Vorstand Ötsch in Erinnerung, als dieser gemeint hat, die AUA sei gerettet! – Mit der Verlängerung der Verkaufsfrist bis Ende 2008 kann ich mich sehr gut anfreunden. Ich denke, in der jetzigen Situation, der derzeitigen Finanz- und Kon­junkturlage ist das auch der einzig vernünftige und richtige Schritt.

Es ist ein bisschen eigenartig, wenn von ÖIAG-Seite, von Herrn Michaelis, verlautet, dass es notwendig ist, seitens des Staates noch 500 Millionen € nachzuschießen, um