BundesratStenographisches Protokoll762. Sitzung / Seite 43

überhaupt verkaufen zu können. – Ich persönlich glaube diesbezüglich, und Gesprä­chen mit sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern kann man das auch entnehmen, dass die Verantwortlichkeit der Manager in diesem Bereich gleichfalls entsprechend zu hin­terfragen ist, letzten Endes geht es aber – und die Frau Staatssekretärin hat das expli­zit angesprochen – um die Arbeitsplätze von 50 000 Menschen aus der Region.

Nicht nur im Automobilbereich greifen Kurzarbeit und Stellenabbau bereits um sich. Die Arbeitslosigkeit wird in den nächsten Jahren wieder steigen. 2009 liegt das Wirtschafts­wachstum laut Wifo bei 1 Prozent – und das ist noch sehr optimistisch gesehen, wahr­scheinlich liegt es etwas darunter.

Die Wirtschaftskrise, so denke ich, ist zugleich aber auch die Chance, das Diktat des Neoliberalismus zu beenden. Ich wiederhole mich bewusst: Es muss wieder – nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft – der Mensch im Mittelpunkt des Han­delns stehen, es muss daher Geld dort investiert werden, wo es den Menschen etwas bringt, und das ist im Burgenland bereits erkannt worden.

Dies ist aber nicht nur erkannt worden, sondern man hat in der letzten Landtagssitzung auch entsprechend gegengesteuert – um hier noch einige regionale Aspekte des Bur­genlandes in die Diskussion einzubringen und um auch eine Antwort auf die vorhin von Herrn Kollegen Perhab gestellte Frage zu geben. – Der Landtag hat ein Maßnahmen­paket beschlossen, das zugleich das größte jemals im Burgenland beschlossene Wirt­schaftsförderungspaket ist (Bundesrat Perhab: Bravo!), und zwar im Ausmaß von 130 Millionen € für die kommenden beiden Jahre, also die Jahre 2009 und 2010. Somit ist das kleine Bundesland Burgenland im Vergleich zur Steiermark und zu Vorarlberg doch Spitzenreiter, was die regionalen, landeseigenen Maßnahmenpakete zur Bele­bung der Konjunktur anlangt! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Perhab.) – Wer hätte das gedacht?! Dazu kommen natürlich noch entsprechende Fördermittel des Bundes und der EU.

Schwerpunkt in diesem burgenländischen Konjunkturpaket ist die Wohnbauförderung, wofür allein im Jahr 2009 ein Betrag von 143 Millionen € vorgesehen ist. Dadurch wird die vierfache Summe an Gesamtinvestitionen im Bau- und im Baunebengewerbe aus­gelöst, was ein direkter und wichtiger Impuls für Wachstum und Beschäftigung ist.

Für Investitionen im Infrastrukturbereich sind 70 Millionen € vorgesehen, und zwar auch für das Vorziehen wichtiger Straßen- und Schienenprojekte. Das ist auch dadurch möglich, dass das Burgenland entsprechend selbst vorfinanziert, Projekte gemeinsam mit dem Bund in Angriff nimmt und umsetzt.

Dieses Maßnahmenpaket trägt zusätzlich zu dem heute zu beschließenden Konjunk­turbelebungspaket wesentlich zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Burgenland bei. In diesem Zusammenhang bin ich dir, Kollege Schennach, dankbar, dass du das wirklich sehr positive Beispiel des südburgenländischen Raumes, des Raumes Güssing, ange­sprochen hast (Bundesrat Schennach: Ist ja richtig, oder?), wo es tatsächlich so ist, dass dieser eine Parade-Region ist, wenn es darum geht, alternative Energieanlagen zu positionieren – aber nicht nur in der Theorie zu positionieren, sondern auch in der praktischen Umsetzung bereits seit Jahren erfolgreich zu sein.

Das heute zu beschließende Konjunkturbelebungspaket ist ein weiterer Schritt seitens des Staates zur Stärkung der KMUs und zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Es ist ein wesentlicher Punkt, um in Zukunft der steigenden Arbeitslosigkeit etwas entgegenset­zen zu können beziehungsweise diese zumindest zu verringern.

Wesentliche Inhalte unseres Konjunkturmaßnahmenpakets wurden schon angespro­chen – ich möchte hier nur auf einige wenige, mir persönlich wichtige Bereiche zu spre­chen kommen.