BundesratStenographisches Protokoll762. Sitzung / Seite 44

Je 1 Milliarde € für KMUs 2009 und 2010, um den Betrieben Kapital zur Verfügung zu stellen, ist meiner Meinung nach richtig.

Die KMUs werden auch durch Haftungen seitens des Staates unterstützt, um leichter Kredite zu bekommen. Bei einer durchschnittlichen Eigenkapitalquote von 8,2 Prozent für Kleinstunternehmen und einer durchschnittlichen Eigenkapitalquote von zirka 17 Prozent bei kleineren Unternehmen ist diese Maßnahme, so denke ich, existenzsi­chernd, und ich kenne etliche Betriebe, die in diese Kategorie fallen.

Weiters werden Infrastrukturmaßnahmen durch Investitionen in den Ausbau von Schie­ne und Straße in Höhe von in Summe je 240 Millionen € in den kommenden vier Jah­ren vorgezogen – nicht nur im Burgenland, sondern auch bundesweit –, um Arbeits­plätze zu erhalten und diese auch zu sichern.

Durch die Erhöhung der staatlichen Förderung der Bemessungsgrundlage beim Bau­sparen von 1 000 € auf 1 200 € werden, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, zusätzli­che Anreize für die Bauwirtschaft gegeben. Dadurch können für Konsumenten leichter und vermehrt Wohnbaukredite mit nach oben gedeckelten Zinsen angeboten werden – durch diese Zinsdeckelung erhalten auch Personen mit geringerem Einkommen Zu­gang zu günstigeren Wohnbaukrediten.

Des Weiteren soll eine Gratiszuteilung von CO₂-Emissionszertifikaten für energieinten­sive Betriebe erfolgen und – in Anlehnung an die Position Deutschlands – in der Emis­sionshandelsrichtlinie der EU fixiert und festgeschrieben werden.

Kolleginnen und Kollegen! Zusammenfassend geht es, wie ich meine, darum, die klei­nen und mittleren Unternehmen zu stärken sowie durch Investitionen in die Infrastruk­tur, den Hochbau oder den Wohnungsbau Jobs zu sichern und steigender Arbeitslosig­keit vorzubeugen, aber auch die Inlandsnachfrage zu stärken – das ist ein wesentlicher Bereich, den man, auch wenn Österreich ein Exportland ist, natürlich nicht übersehen darf – sowie allgemein die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzu­sichern, was, so meine ich, nur durch einen Lohnabschluss für das kommende Jahr 2009 nicht unter der jetzigen Inflationsrate nachhaltig möglich ist.

Weiters ist die Erhöhung der Ausgaben für öffentliche Investitionen, für den Ausbau und die Sanierung von Kindergärten, Schulen und Universitäten, sind Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden ein notwendiger und wichtiger Schritt, um explodierende Arbeitslosenzahlen in die Schranken zu weisen – einiges wurde heute hier bereits explizit angesprochen.

Leider – und ich glaube, diesbezüglich sind wir uns in diesem Saal eigentlich einig – gibt es keine Rezepte gegen die aktuelle Krise, auch nicht dagegen, dass die reale Kaufkraft unter Umständen sinkt, aber wir sind mit den Maßnahmen, mit dem Konjunk­turpaket auf dem richtigen Weg. Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung – wei­tere werden folgen müssen!

Geschätzte Damen und Herren, damit bin ich bereits am Ende angelangt. (Heiterkeit.) Ich hoffe, dass sich die österreichische Wirtschaft und auch die Aussichten der Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer auf Grundlage des heute zu beschließenden Konjunk­turbelebungspaketes in den nächsten Jahren entsprechend positiv entwickeln werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

15.36

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Rede­zeitbeschränkung ist eine freiwillige. Ich bedanke mich bei all jenen Kolleginnen und Kollegen, die sich auch daran halten. (Ruf: Niemand!)

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Kampl. – Bitte.