BundesratStenographisches Protokoll762. Sitzung / Seite 46

eine langfristige Politik gemacht wird, die nachvollziehbar ist und die die Menschen auch mittragen können.

Aber so, wie das jetzt läuft, kann es doch nicht weitergehen: Die Ausschüsse können kaum mehr tagen, die Bundesregierung setzt über Nacht etwas auf die Tagesordnung, die 183 Nationalräte müssen dann hüpfen, ob sie wollen oder nicht. Sie haben keine Zeit zur richtigen  (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja, Freunde, das ist leider so. Und wir sollten uns das eigentlich nicht bieten lassen, was man mit uns macht. Jede Mög­lichkeit zur Verbesserung sollte von uns beraten und ausdiskutiert werden, und wir soll­ten schauen, ob es bessere Möglichkeiten gibt. (Bundesrat Schennach: Aber du stimmst zu, oder?) – Ja, würde ich sagen. (Heiterkeit.)

Meine Damen und Herren, wenn wir heute Probleme haben, dann gibt es eine staatli­che Aufsicht. Jeder von uns ist im Bankengeschäft, jeder von uns ist als Genossen­schafter irgendwo verankert. (Rufe bei der ÖVP: Nein! Nicht jeder! – Bundesrat Edgar Mayer: Ich bin nicht im Bankengeschäft!) – Ich gehöre zu denen, die im Genossen­schaftsbereich sehr stark verankert waren, als Obmann einer großen Molkerei mit 70 Mitarbeitern. Liebe Freunde, aber wir haben eine Revision gehabt, eine Bilanz und auch eine Vorschau, und wir haben nicht einfach über Nacht gesagt, wir müssen den Laden zusperren.

Ich frage mich also, wie das eigentlich möglich ist: Da gibt es eine Finanzaufsicht, da gibt es Eigentümervertreter, und dann kommen all diese Sachen zum Vorschein, die für uns fast nicht nachvollziehbar sind.

Dazu kommt noch, dass die Belastungen der Bürger stark zunehmen und dass die Bürger die Teuerung bei Lebensmitteln, Benzin, Heizen und Mieten nicht verstehen. Die Bürger fragen sich, ob wir da keine Alternativen anzubieten haben. Sie fragen sich, wie das möglich ist und warum die Bundesregierung so schwerfällig ist und nicht han­delt. – Das sind die Fragen der Bürger, mit denen wir täglich konfrontiert sind.

Frau Staatssekretärin, eine sofortige Maßnahme wäre der vom BZÖ-Nationalratsklub eingebrachte Vorschlag über den 200-€-Steuerbonus-Scheck, den man den betroffe­nen Bürgern geben könnte. Warum wird das abgelehnt? – Das ist meine Frage. (Bun­desrat Mag. Klug: Das liegt ja auf der Hand! Das ist wieder Gießkanne!)

Ich meine, mit solchen Aktionen könnte man viele Österreicherinnen und Österreicher unterstützen. Es gibt ja schon 800 000 bis 1 Million solcher Bürger, die nicht mehr wis­sen, wie sie am nächsten Tag ihre notwendigsten Bedürfnisse decken, also zum Bei­spiel Milch oder Strom bezahlen sollen. Daher gibt es daran von unserer Seite, Frau Staatssekretär, eine gewisse Kritik, dass man bei all dem so lange zuschaut und nicht rechtzeitig handelt.

Frau Staatssekretärin, ich frage mich auch Folgendes: Da gibt es in Kärnten eine Bank (Rufe bei der ÖVP: Hypo Alpe Adria!) – nein, brauchen wir nicht! –, die Bank „Auer von Welsbach“ – eine Bank mit einem klingenden Namen. Interessanterweise hat die „Auer-von-Welsbach“-Gruppe den Gewerbeschein für das Bankgeschäft bekommen. Es ist auch eine staatliche Aufsicht dort gewesen. Liebe Freunde, passt jetzt auf: Die kleinen Einleger kriegen nämlich plötzlich gar nichts mehr, nicht einmal einen Gro­schen. Und hinter dem Haus und hinter der See-Villa stehen die Mercedes. – So macht man die Pakete: dass der Kleine nichts kriegt und solche Unternehmen sich aber ne­benbei bereichern! Freunde, und dazu sollen wir alle nichts sagen?! Das ist eine Tatsa­che, die nicht in Ordnung ist.

So wird es aber jetzt in dieser Situation vielen Österreichern gehen. Machen wir uns darüber nicht auch noch lustig! Es ist traurig genug, dass wir alle so lange zugeschaut haben. Der Staat hat zugeschaut, und die Aufsichtsorgane, die vom Staat eingesetzt worden sind, haben auch zugeschaut. (Bundesrat Hensler: Wo? Wer hat das ?)