BundesratStenographisches Protokoll762. Sitzung / Seite 47

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe gesagt, ich werde nicht lange reden. Man könnte aber über diese Geschichten einen ganzen Tag lang reden, denn das ist sehr traurig für unsere Republik, was jetzt geschieht. Vieles geht nicht von Österreich aus, sondern die konjunkturelle Lage ist ja weltweit ein – gemachtes – Problem.

Wir in Kärnten, liebe Freunde, haben gestern eine Landtagssitzung abgehalten, und al­le Parteien im Landtag bemühen sich, in Zukunft ein Paket zu schnüren, damit wir den betroffenen Leuten helfen, indem wir den Umweltschutz fördern, uns um die Energie kümmern, einen Teuerungsausgleich zustande bringen, verbilligten Diesel abgeben, Schulgeld ausbezahlen und einen Ausbau der Touristikbetriebe, Straßenbau und Klein­gewerbeförderung betreiben. Jeder Unternehmer, der einen Arbeiter anstellt, soll 5 000 € kriegen. – Freunde, das sind Aktionen, die wir praktisch und schnell setzen können.

Zum Teuerungsausgleich: Voriges Jahr haben vom Teuerungsausgleich in Kärnten 20 686 Personen profitiert. Glaubt ihr, die gehen freiwillig hin, wenn sie es nicht not­wendig haben, und bedanken sich für 100 oder 150 €? – Nein, sondern es ist eine Not­situation.

Oder das Pendlergeld in Kärnten: Wir haben 110 000 Pendler, davon sind 34 000 an­spruchsberechtigt. Wir haben sie in drei Gruppen eingeteilt, und sie sind sehr froh, dass sie bis zu 100 € kriegen.

Solche Maßnahmen, Frau Staatssekretärin, könnten rasch ergriffen werden. Machen Sie sich Gedanken darüber, berufen Sie vielleicht einmal einen Arbeitsausschuss mit Betroffenen ein, bleiben Sie nicht in der Bundesregierung unter sich, und vergessen Sie nicht auf die Bürger! – Danke schön. (Beifall der Bundesräte Mitterer und Mühl­werth.)

15.47

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Hensler zu Wort. – Bitte.

 

15.47.04

Bundesrat Friedrich Hensler (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin Christa Kranzl! Hoher Bundesrat! Meine sehr geehr­ten Damen und Herren! Es fällt mir sehr schwer, geschätzte Frau Staatssekretär, auf dein Statement etwas draufzusetzen, aber du hast sehr treffend erklärt, Vorarlberg ist Vorreiter im ökologischen Bauen und vieles mehr. – Ich möchte schon erwähnen, dass Niederösterreich da gravierende Maßnahmen gesetzt hat! (Beifall des Bundesrates Walter Mayr. – Bundesrat Schennach: Na, na! – Bundesrat Gruber: Und erst Salz­burg!) Du weißt es selbst: Unser Landesrat Sobotka hat daran aktiv mitgearbeitet. Erlaube mir daher, dass ich das auch erwähne. (Staatssekretärin Kranzl: Ja! – Bundesrat Gruber: Was wir erst in Salzburg machen!)

Hoher Bundesrat! Es gibt Bedenken, es gibt Ängste, es gibt Vorbehalte. Es herrscht eine Vertrauenskrise. – Das ist der Satz eines Österreichers, der ganz einfach die Fi­nanzmarkt- und die Realwirtschaft interpretiert hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute steht das Konjunkturbelebungspro­gramm auf der Tagesordnung. Erlauben Sie mir, dazu etwas Persönliches zu sagen: Vor zwei Tagen habe ich die Debatte im Nationalrat sehr interessiert mitverfolgt – in dem Wissen, dass ich die Möglichkeit haben werde, heute im Bundesrat das Wort zu ergreifen. Ich sage Ihnen ganz frei heraus: Die heutigen Redebeiträgen waren mit de­nen im Nationalrat vor zwei Tagen identisch. Auch dort wurde – von Seiten der Frei­heitlichen Partei, von Seiten der Grünen – schlicht und einfach gesagt, es könnte mehr sein.