Ich habe mir notiert, dass Einwände gekommen sind, 1 Milliarde € sei zu wenig, 5 bis 6 Milliarden € wären zielführend und zweckmäßig. Von einem „Mini-Paket“ wurde gesprochen, es wurde der Vergleich mit dem Elefanten und der Maus gezogen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wichtig ist – das möchte ich erwähnen –, dass ganz einfach den Klein- und Mittelbetrieben geholfen wird. Das ist der Grundgedanke dieses Paketes, und in diesem unmittelbaren Bereich Akzente und Impulse zu setzen, hat meiner Meinung nach schlicht und einfach Priorität in unserer Gesellschaft.
Folgende klare Feststellung möchte ich auch treffen: Die österreichische Bundesregierung – und ich möchte das, geschätzte Frau Staatssekretärin, auch so weitergeben – hat schnell, zielführend und zweckmäßig gehandelt. – Danke schön dafür. Ich ersuche, das auch dem Herrn Bundesminister Bartenstein weiterzugeben.
Das war also der erste Schritt im Bereich unmittelbare Stützung, nämlich eine Haftung in Höhe von 100 Milliarden €.
Hoher Bundesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 100 Milliarden € also – und wie viel ist das eigentlich genau? Man muss in diesem Zusammenhang auch bedenken: ein Staatsbudget von 80 Milliarden € – und nahezu 20 Prozent mehr macht diese Haftung aus! Das zeigt, wie zielführend diese Maßnahme ist, welch große Verantwortung die Bundesregierung für diesen Bereich übernommen hat.
Es war mehr als notwendig, da rasch zu handeln und dieses Banken-Paket zu schnüren, wobei diese Haftung von 100 Milliarden € zur richtigen Zeit und im europäischen Kontext beschlossen wurde. Das ist ganz einfach wichtig, und da hat es sich bewährt, dass unser Land Mitglied der Europäischen Union ist – und es hat sich auch gezeigt, wie gut diese Zusammenarbeit funktioniert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man den Finanzmarkt in der jetzigen Situation betrachtet, muss man schon sagen, wie unglaublich schwierig es wäre, müssten wir in Österreich jetzt mit dem Schilling kalkulieren; die gemeinsame Währung Euro hat sich da schon als großer Vorteil herausgestellt. Europäische Länder außerhalb der Eurozone – Schweden, Dänemark, Ungarn und Island – haben jetzt viel größere Probleme. Unsere Probleme sind keine geringen, aber diese Länder haben eben noch viel größere.
Gleichzeitig wurde mit diesen 100 Milliarden € – das möchte ich auch noch erwähnen; die Frau Staatssekretärin Kranzl hat das aber auch sehr treffend angeschnitten – sozusagen ein Schutzschirm über die Sparerinnen und Sparer in Österreich gespannt. Das war wichtig, denn das bedeutet Sicherheit für die Menschen in unserem Lande.
Diese Bundesregierung hat die Weichen richtig gestellt, aber natürlich kann es dazu auch Einwände geben; wir haben diese ja gehört. Heute ist auch schon in Zeitungen gestanden, dass eine österreichische Bank bereits einen gewissen Betrag von diesen 15 Milliarden € zu lukrieren versucht. (Bundesrat Schennach: Zwei!) – Zwei schon? Ich habe nur von einer gelesen. (Bundesrat Schennach: Die „Kommunalkredit“ ist die zweite!) – Ja, die „Kommunalkredit“ ist die zweite. Jedenfalls sieht man daran, wie wichtig diese Maßnahme war.
Meine Damen und Herren, mit dem Konjunkturpaket in Höhe von 1 Milliarde € setzen wir also den zweiten wichtigen Schritt. Wie ich bereits gesagt habe: Von meiner Warte aus ist das ein richtiger Schritt, denn es darf kein Überschwappen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft geben.
Sicherlich werden schwierige Zeiten auf uns zukommen, aber da bedarf es eben einer Kooperation, der Zusammenarbeit aller. Positiv erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang auch das Bundesland Niederösterreich. Vorredner haben ja sehr treffend
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