darauf hingewiesen haben, dass alle Bundesländer Konjunkturpakete geschnürt haben, was zweifelsohne wichtig, zielführend und zweckmäßig ist. Solche Konjunkturpakete dienen auch dazu – wie das ja die Bundesregierung intendiert hat –, diesen positiven Impuls weiterzugeben in Richtung Länder, in Richtung kleinerer Gemeinden. In Niederösterreich fließen daher 400 Millionen € in die Krankenhäuser, fließen beispielsweise auch finanzielle Mittel in MedAustron oder in das Krankenhaus Wiener Neustadt, und so weiter und so fort.
Das alles stellt also einen unglaublich wichtigen Faktor dar, und zwar für jeden Einzelnen von uns, eben gerade auch, was die Sicherheit anlangt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erlaube mir auch noch eine Stellungnahme zum gleichzeitigen Vorziehen von Investitionen in ÖBB und ASFINAG.
Frau Staatssekretärin Kranzl, du hast gesagt – entschuldige, dass ich dich jetzt öfters erwähne; ich habe eben deinen Ausführungen hier sehr aufmerksam gelauscht –, es könnte auch mehr sein. (Staatssekretärin Kranzl: Alles könnte mehr sein!) – Natürlich, es kann immer mehr sein, aber man muss schon sagen, welch wichtige Schritte das jetzt insgesamt sind.
Abschließend, Hoher Bundesrat, meine sehr geehrten Damen und Herren: In Österreich haben wir Gott sei Dank nach wie vor Vollbeschäftigung. 3,9 Prozent macht die Arbeitslosenrate aus, und mir ist bewusst, es wird sicherlich nicht einfach sein, diesen Stand zu halten. Wir haben also noch Vollbeschäftigung in unserem Lande, müssen aber diesbezüglich enorme Anstrengungen unternehmen. Einen hohen Lebensstandard haben wir in unserem Lande Gott sei Dank auch, dank all der fleißigen Österreicherinnen und Österreichern, die Tag für Tag sehr, sehr viel leisten und dazu eben stets entscheidend beitragen.
Wir in Österreich haben auch das vierthöchste Bruttoinlandsprodukt innerhalb der EU. Das alles sind sehr, sehr wichtige Kriterien. Ich meine daher, es ist jetzt wirklich an der Zeit, nicht die öko-soziale Marktwirtschaft zu verdammen und wieder nach Verstaatlichung zu rufen, sondern wir sollten auch da unsere Stärke nutzen und gerade die Klein- und Mittelbetriebe fördern und in den Vordergrund stellen. Die KMUs haben Finanzkraft in Bezug auf die Realwirtschaft, was zugleich auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger liegt, denn Klein- und Mittelbetriebe sichern die Arbeitsplätze.
Wir von der ÖVP werden daher diesem Konjunkturpaket sehr gerne zustimmen. – Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Zangerl.)
15.56
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schimböck. – Bitte. (Bundesrat Schennach: Kollege Schimböck! Wie ist das mit der Vollbeschäftigung?)
15.56
Bundesrat Wolfgang Schimböck, MSc (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vollbeschäftigung, Kollege Schennach, ist zu einem Gutteil den kleineren und mittleren Betrieben Österreichs zu verdanken. Hervorheben möchte ich auch – das ist ganz wichtig, Frau Staatssekretärin –, dass zum Konjunkturmotor sozusagen zweifelsohne auch unsere Gemeinden, Städte, unsere Kommunen zählen.
Ich habe eine Umfrage des Österreichischen Gemeindebundes hierher mitgenommen, die, wie ich meine, über den Dingen steht. Wenn ich mir da anschaue, was sich die Bürger und Bürgerinnen erwarten, muss ich sagen, dass das eigentlich sehr kostenintensive Dinge sind. – Dem Kollegen Schennach wird das Herz lachen und höher schla-
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