BundesratStenographisches Protokoll762. Sitzung / Seite 50

gen, denn laut dieser Umfrage liegen ganz vorne, gleich hinter der Kinderbetreuung: Umweltmaßnahmen, weiters die Seniorenbetreuung sowie auch Maßnahmen in Bezug auf Infrastruktur, Abwasser, Müll und so weiter.

Das sind sozusagen die „Highlights“, was sich die Bürger und Bürgerinnen erwarten (Bundesrat Schennach: Das kriegen sie aber nicht!) – und das kostet natürlich. Umge­kehrt ist das aber auch eine Wirtschaftsspritze, denn egal, welcher Bürgermeister hier herinnen sitzt und sich das ansieht: Der Bürgermeister – das muss man schon beto­nen – ist derjenige, der der lokalen Wirtschaft Aufträge gibt – und das bedeutet wieder­um nicht nur Lebensqualität im Ort, sondern vor allen Dingen auch Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze im Ort, die wir ja ganz dringend brauchen.

Jetzt dazu, wie wir die Wirtschaft unterstützen müssen, natürlich auch ganz besonders die kleineren und mittleren Betriebe. – Wenn man hineinfragt, merkt man ja, wie vor­sichtig da jetzt alles umschrieben wird, auch von Mitarbeitern aus dem Ressort, indem es eben in Bezug auf die Vorgangsweise der Banken heißt: „vorsichtige Gestion“.

Frau Staatssekretärin Kranzl, Sie kommen selbst aus einem Mittelstandsbetrieb und wissen, dass oft Beträge in Höhe von 30 000, 50 000 oder 70 000 € über Sein oder Nichtsein eines mittelständischen Unternehmens entscheiden, wenn eben Geld ge­braucht wird, um irgendeine Maschine anzuschaffen, um eine kleine Halle zu bauen und so weiter. Da geht es oft um Betriebe mit nur zwei oder drei Beschäftigten, aber ich sage immer: Wenn es in einem Bundesland wie beispielsweise Oberösterreich rund 45 000 kleinere Betriebe gibt, und jeder von diesen beschäftigt nur fünf bis zehn Mitar­beiter, so ist das insgesamt eine große Zahl an Beschäftigten, jedenfalls ein Zahl, die es zu sichern gilt.

Für die stärkste Konjunkturspritze sorgen nun einmal die Konsumentinnen und Konsu­menten – und das funktioniert eben nur, wenn die entsprechenden Arbeitsplätze vor­handen sind. – Das zu deinem Einwurf, Frau Staatssekretärin.

Ich sehe natürlich schon auch ein Problem – und schade, dass Herr Bundesminister Bartenstein jetzt nicht mehr hier ist, der ja in Bezug auf die Staatsverschuldung sozu­sagen die Rute ins Fenster gestellt hat. Ich habe mir das angesehen, und wenn ich dem Wifo Glauben schenken darf – ich weiß, nicht nur das Wifo, sondern auch andere Institute haben sich schon verschätzt und mussten ihre Prognosen dann revidieren –, so ist es so, dass für 2009, eben unter den gegebenen Voraussetzungen, eine Zunah­me der Arbeitslosigkeit um 33 Prozent zu befürchten ist; für das Jahr 2010 werden so­gar 43 Prozent prognostiziert.

Wenn ich mir das anschaue – da gibt es eine „Daumen-mal-Pi-Rechnung“ –, stelle ich fest: 100 000 Arbeitsplätze kosten die Republik Österreich 2,5 Milliarden €. Da rede ich noch gar nicht davon, was sich da rundherum abspielt: dass sich Arbeitslose schwerlich einen Urlaub leisten können und als Konsumenten auch sozusagen zurück­treten müssen. Und da ist, glaube ich, der Knackpunkt!

Es liegt jetzt an uns, dieses Paket umzusetzen. Das soll aber nicht nur auf der Ebene des Bundes geschehen, sondern ganz wichtig ist da auch – und das ist der Sockel des Ganzen – die Teilnahme der Gemeinden. Und das muss man auch beim Finanzaus­gleich berücksichtigen. Es sitzen hier herinnen viele Gemeindevertreter, und die wis­sen, dass sie die Mittel dafür dann brauchen werden.

Da heute hier besonders hervorgehoben wurde, dass den Banken geholfen wird, möchte ich sagen: Berücksichtigen wir da bitte auch die Klein- und Kleinstbetriebe! Ich appelliere in diesem Zusammenhang an die Bundesregierung, die Austria Wirtschafts­service GmbH mit entsprechenden Ressourcen auszustatten, damit sie in der Lage ist, ganz schnell zu reagieren, wenn Anträge gestellt werden, denn es kommt auf Grund