BundesratStenographisches Protokoll762. Sitzung / Seite 51

der Kleinheit dieser Organisation oft vor, dass Leute einen Monat warten müssen, be­vor sie Bescheid bekommen.

Es ist natürlich für die Bürgerinnen und Bürger – das gehört auch an dieser Stelle ein­mal gesagt – nicht ganz zu verstehen, dass Gelder für ein privates Bankinstitut zur Ver­fügung gestellt werden, von dem man weiß, dass dort der Haupteigentümer seine Eigenmittel in der Höhe von 400 Millionen € – sofern man den Medien Glauben schen­ken darf – abgezogen hat, denn würde das nämlich in einer privaten Gesellschaft, in einer GesmbH, der Fall sein, dann würde man diese Einlage in Eigenkapital umwan­deln und dann könnte man damit eventuelle Verluste abdecken.

Wie ich hörte, sind vier Banken eingesprungen, und eine dieser vier Banken ist jetzt bereits vorstellig geworden, sie will ihr Eigenkapital entsprechend erhöhen. Dazu wur­de vom Herrn Bundesminister Bartenstein, der leider nicht mehr anwesend ist, gesagt, dass es da um 4 Prozent geht. Ich weiß von anderen Banken, dass dort 8 Prozent vor­gesehen sind. Sonst schreitet, wie ich höre, in der Regel sogar die Bankenaufsicht ein.

Also: Hier wird den Banken geholfen. Ich erwarte mir das Gleiche auch für die Klein- und Kleinstbetriebe.

Herr Kollege Perhab, wie ich merke, verfolgst du diese Debatte mit großem Interesse. Wie ich weiß, kommst du aus der Tourismusbranche. Wie es in deinem Bundesland aussieht, weiß ich nicht. Bei uns sieht die Eigenkapitalausstattung bei 11 bis 100 Prozent der Gastronomiebetriebe so aus, dass sie mit einem Minus verse­hen ist. Du hast, glaube ich, einen Beherbergungsbetrieb. Bei diesen Betrieben sieht es bei uns ein bisschen besser aus, die rangieren im Durchschnitt bei 20 Prozent plus.

Wenn man sich vorstellt, was eigentlich die Tourismusbetriebe in einem Tourismusland wie Österreich für die Volkswirtschaft bedeuten, dann weiß man, dass da dringend eine Unterstützung notwendig ist. Diesen Betrieben ist wirklich zu helfen, und da sind ent­sprechende Haftungen zu übernehmen.

Ich meine, insgesamt sind wir in der richtigen Richtung unterwegs. Es gilt aber jetzt vor allem, Spreu vom Weizen zu trennen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf einen Artikel aus der heutigen Ausgabe der „Oberösterreichischen Nachrichten“ (den­selben in die Höhe haltend), wo davon die Rede ist, dass ein privates Bankinstitut sechsmal abgecasht hat. Das ist wirklich ein starkes Stück! Ich meine, da ist die Fi­nanzmarktaufsicht gefordert, und da ist auch die Bankenaufsicht gefordert, denn es ist ein unhaltbarer Zustand, was man in diesem Artikel lesen muss, nämlich, dass jetzt ein Anwalt eine privatrechtliche Klage einbringt, weil es viel schwieriger ist, ein Betrugsver­fahren in Gang zu bringen, als eine schlichte Klage wegen Irreführung einzubringen.

Ich meine, da müssen wir wirklich ganz strenge Regeln einführen. Ich möchte Sie, Frau Staatssekretärin, sehr bitten, das in der Bundesregierung zur Sprache zu bringen. Ich glaube, da muss man interdisziplinär entsprechende Sanktionen vorsehen. Es kann nicht sein, dass man hier einen Selbstbedienungsladen schafft. Wir müssen verhin­dern, dass Kleinanleger – es investieren schon etwa 500 000 Mitarbeiter in Pensions­kassen – ihr Geld verlieren, weil spekuliert wird, es aber dafür keine Sanktionen gibt. Hier ist es vor allem wichtig, entsprechende Korrektive zu schaffen.

Insgesamt begrüßen wir dieses Paket, und ich glaube, es wäre ein gutes Zeichen, wenn dieses Plenum hier einhellig hinter dem Beschluss des Nationalrates stehen wür­de. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

16.04

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Mitterer. – Bitte.