BundesratStenographisches Protokoll762. Sitzung / Seite 52

16.04.28

Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Ein paar kurze Anmerkungen aufgrund dessen, dass einige meiner Vorredner ge­meint haben, dass dieses Konjunkturpaket zwar wirksam von Bundesseite gestartet wurde, es aber auch eine Fortsetzung in den Ländern und in den Gemeinden verlangt. Ein paar Betrachtungen dazu.

Unsere Fraktion hat im Nationalrat diesem Paket ihre Zustimmung erteilt und wird es auch heute hier wieder tun, wenn auch unsere Wünsche wesentlich größer wären, aber man kann nicht, wenn ein Teil von dem, was wir uns gewünscht haben, erreicht und beschlossen wird, dann einfach dagegen stimmen. Das wundert mich eigentlich bei den beiden Parteien, die heute hier diesem Paket ihre Zustimmung verweigern wer­den, zumal auch von diesen beiden Parteien gesagt wird, dass der Weg in die richtige Richtung führt.

Wir haben vorgestern im Parlament auch einen Entschließungsantrag eingebracht, wo wir verschiedene Maßnahmen gefordert haben: Wir sind für eine sofortige Steuersen­kung. Wir sind auch für Investitionsanreize, zum Beispiel für die Wiedereinführung der Investitionszuwachsprämie und andere Dinge mehr. Auch die Erreichung der For­schungs- und Entwicklungsquote in der Höhe von 3 Prozent soll angepeilt werden. Weiters wurde die Forderung nach einem Steuerbonus von meinem Kollegen Sigi Kampl erhoben, und zwar in der Höhe von 200 €. Weiters sind wir für Maßnahmen im Bereich der Heizkosten, wie etwa für die Erhöhung der Heizkostenzuschüsse. Im Be­reich der Benzin- und Dieselpreise sind wir für eine Rücknahme der Erhöhung der Mi­neralölsteuer. Und so weiter.

Leider hat dieser Antrag im Parlament, obwohl anerkannt wurde, dass darin sinnvolle und wirksame Maßnahmen enthalten sind, keine Mehrheit gefunden, weil er eben nicht von einer Regierungspartei gekommen ist, sondern vom – inzwischen nicht mehr ganz so kleinen – BZÖ.

Das Konjunkturbelebungspaket der Bundesregierung wurde eigentlich auf insgesamt sechs Füße gestellt. Es ist kein Tausendfüßler, aber es hat mehr als zwei Füße. Diese sind: Kredite verfügbar machen, Investitionsmittel bereitstellen, Eigenkapitalfinanzie­rung ermöglichen, Innovation fördern, Energieeffizienz unterstützen und Vorziehung von Infrastrukturmaßnahmen, die sofort wirksam werden.

Das Ganze soll, wie von der Frau Staatssekretärin gesagt wurde, auf alle Bundeslän­der aufgeteilt werden. Ich bezweifle allerdings, dass diese Aufteilung gerecht erfolgt. Jedes Bundesland wird sich vermutlich benachteiligt fühlen, aber Tatsache ist, dass Kärnten da von Infrastrukturminister Faymann benachteiligt wird. Ich hoffe, dass das nicht eine Strafe für die Kärntner Bevölkerung ist, weil nur 25 Prozent der Kärntner Wähler der SPÖ ihre Stimme gegeben haben, denn den Wähler sollte man für seine Stimmabgabe nicht bestrafen. Man sollte vielmehr allen Bundesländern in gleicher Weise und in gleichem Ausmaß helfen.

Nun zum Punkt: Fortführung der Maßnahmen in den Ländern und in den Kommunen. – Da hat das Burgenland bereits hervorragend reagiert. Ebenso Kärnten, wo es ges­tern – ich gebe zu: auf Initiative der SPÖ – einen Sonderlandtag gab, der einberufen wurde, um über Konjunkturbelebungspakete auf Landesebene zu debattieren. Es wur­den dort einige Anträge auch einstimmig verabschiedet.

Es hat noch eine weitere Initiative in Kärnten gegeben, und das ist der Grund dafür, dass ich heute einige Minuten zu spät zur Bundesratssitzung gekommen bin. Es hat nämlich heute einen Kärnten-Gipfel gegeben, mit dem Ziel, einen Maßnahmenkatalog zu beschließen. Einberufen wurde dieser vom Wirtschaftsreferenten, vom Finanzrefe-