BundesratStenographisches Protokoll762. Sitzung / Seite 53

renten und von der Wirtschaftskammer Kärnten. Eingeladen und anwesend waren dort die Industriellenvereinigung, die Arbeiterkammer, die Landwirtschaftskammer, der ÖGB, das Arbeitsmarktservice, die Förderstellen des Landes und die Wirtschaftsspre­cher der im Landtag vertretenen Parteien.

Wie gesagt, bei diesem Gipfel wurde ein Paket wichtiger Maßnahmen beschlossen, und es wurde aufgefordert, dieses zur Durchführung an die entsprechenden Stellen weiterzuleiten. Beispiele dafür sind: Konjunkturbelebung im Bereich der Wohnraumsa­nierung durch Dämmung und Alternativenergie oder das Vorziehen öffentlicher Investi­tionen. Im letzteren Fall ist der Kommunalreferent der Länder jeweils gefordert. Es sind nämlich letztlich auch entsprechende Sonderbedarfszuweisungen den Gemeinden zur Verfügung zu stellen, damit diese ihre Projekte vorziehen können. Das sind die wirk­samsten Maßnahmen überhaupt. Es handelt sich dabei meist um kleine Projekte, die dort von der heimischen Wirtschaft erledigt werden können.

Weitere Maßnahmen, die angeregt wurden, sind: Exportförderung, Arbeitsmarktstabili­sierung, Qualifikation und Weiterbildung, Bildungsscheck, Vorsorge für Arbeitsstiftun­gen, Finanzierung und Förderung des Kleinstgewerbes. In Bezug auf Letzteres wurde heute hier einige Male positiv erwähnt, dass das Konjunkturbelebungspaket in erster Linie auf die KMUs ausgerichtet ist.

Das alles sind Dinge, die, aufbauend auf der Aktion, die vor wenigen Tagen die Bun­desregierung und vor zwei Tagen der Nationalrat verabschiedet hat und die heute vom Bundesrat abgesegnet wird, ihren Start im Bund gehabt haben und nun in den Kommu­nen, in den Gemeinden und in den Ländern fortgesetzt werden.

Hoffen wir alle, dass das beschlossene Konjunkturbelebungspaket wirkungsvoll greift und der österreichischen Bevölkerung auch weiterhin einen bescheidenen Wohlstand sichert.

16.09

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Perhab. – Bitte.

 

16.10.16

Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als sechzehnter Redner zur heutigen Tagesord­nung kann ich mich, wie ich meine, auf einige Punkte beschränken, und zwar auf Punkte, die noch nicht angesprochen wurden.

Mit Frau Kollegin Mühlwerth bin ich durchaus einer Meinung, was die Analyse des Kon­junkturbelebungspaketes im Hinblick auf Klein- und Kleinstunternehmer betrifft: auch da geht es wieder um die Treffsicherheit.

Wie im sozialen Bereich sollten wir auch hier zumindest anstreben, dass Maßnahmen, die wir hier beschließen, treffsicher sind. Frau Kollegin Mühlwerth, Sie haben aber be­hauptet, dass das alles wieder nur den „Großen“ zugute komme. – Na selbstverständ­lich werden den Bau von Bahnhöfen größere Bauunternehmen abwickeln, und zwar als Generalunternehmer, wobei aber trotzdem die Möglichkeit besteht, dass dabei regio­nale kleinere Firmen als Subunternehmer tätig werden.

Ich glaube, im Großen und Ganzen funktioniert diese Wertschöpfungskette, wobei man hinzufügen muss, dass die Bauindustrie selbst bis Mitte nächsten Jahres – ist hier noch ein Fachmann von der Gewerkschaft anwesend?– relativ gut ausgelastet ist. Viel­leicht kann mir das jemand von Ihnen von der SP-Gewerkschaft bestätigen. (Bundesrat Gruber: Das stimmt, ja, freilich!)