Ich glaube, dass bis Mitte nächsten Jahres zumindest die Bauindustrie als solche noch nicht schlecht ausgelastet ist. Wir sollten auch einmal positiv darüber sprechen, dass auch das Gewerbe, zumindest das produzierende Gewerbe, noch auftragsmäßig – zumindest in unseren Regionen – relativ gut dasteht. Versuchen Sie, bis Weihnachten noch einen Handwerker zu bekommen, wenn Sie noch einen kleinen Umbau haben – das ist gar nicht so leicht. Man muss sagen, dass die Situation momentan Gott sei Dank noch nicht so schlecht ist, wie wir sie befürchten. Selbstverständlich gibt es diesen Timelag, diese Verzögerung von ein, zwei Quartalen, und dann trifft uns diese Krise auch in der Realwirtschaft, das ist unbestreitbar und ist, glaube ich, heute auch Thema dieses Konjunkturbelebungspaketes.
Da das Ganze auch eine Vertrauenskrise ist, ist es, glaube ich, umso wichtiger, dass wir dem Markt wieder ausreichend Liquidität zur Verfügung stellen. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen sind in Österreich auf den klassischen Bankkredit beziehungsweise auf Fremdfinanzierung angewiesen. Kollege Schimböck hat es gesagt: Allgemein, auch in der Tourismusbranche, sind kleinere Unternehmen – definiert als solche mit null bis neun Mitarbeitern – natürlich großteils über normale Bankkredite fremdfinanziert.
Hier geht es um Folgendes: Kleinstunternehmer weisen eine durchschnittliche Eigenkapitalquote von nur 8,2 Prozent und eine Bankverschuldung von 55,6 Prozent aus. Bei den kleineren Unternehmen steigt die Eigenkapitalquote auf 16,9 Prozent und die Bankverschuldung sinkt auf etwa 41 Prozent. Trotzdem ist das Gesamtszenario auch für diese Branchen und Betriebsgrößen bedrohlich, wenn die Liquidität der Banken in diesem Bereich nicht gegeben ist. Dann wird nämlich jeder Investitionsanreiz hintangehalten beziehungsweise verhindert.
Daher gibt es jetzt zinsgünstige Kredite im Rahmen des ERP-Fonds. Das reguläre Jahresbudget des ERP-Fonds für zinsgünstige Investitionskredite beträgt 400 Millionen € jährlich, die Nachfrage danach war aber schon 2008 wesentlich höher. Daher soll dieses Volumen um 200 Millionen € per anno erhöht werden, dadurch würden zusätzliche Mittel österreichischen Unternehmen zur Verfügung gestellt. Das wäre aus meiner Sicht besonders für Kleinstunternehmer wichtig, damit diese Investitionen tätigen können. Wir haben schon viele EPUs, bereits fast 50 Prozent in allen Landeswirtschaftskammern. Das ist sehr positiv und hat vielleicht etwas mit einer Gründerkultur zu tun.
Im Bereich des ERP-Fonds wird Kleinstunternehmen ein zusätzliches Kleinkreditprogramm für zinsgünstige Darlehen in Höhe von bis zu 30 000 € ermöglicht. Für all die Dinge, die ein Gründer, ein Neustarter braucht – wenn er sich sein erstes Büro einrichtet, vielleicht seinen ersten Mitarbeiter anstellt und so weiter –, werden im Budget des ERP-Fonds jährlich Mittel in Höhe von 20 Millionen € reserviert.
Damit bin ich auch schon bei den aus Sicht der Klein- und Kleinstunternehmer ganz wichtigen Punkten dieses Konjunkturbelebungspaketes. Ich habe mir die Mühe gemacht, aus dem Rechnungshofbericht herauszusuchen, wie es wirklich ausschaut hinsichtlich dessen, was in den Zurufen der Grünen und der SPÖ angesprochen wurde – Stichwort „neoliberal“. Ich habe mir eine Liste derer ausgedruckt, die in Österreich im öffentlichen Bereich Cross-Border-Leasing-Geschäfte durchgeführt haben. Ich darf Ihnen zur Kenntnis bringen, wer auf dieser Liste steht – ich war selber überrascht –:
Im Burgenland: BEWAG, BEGAS – Stromnetz und Gasnetz, entweder Cross-Border-Leasing, also Sale-and-lease-back oder Lease-and-lease-back. In anderen Bundesländern: Connect Austria – Übertragungsanlagen –, Immofinanz, Innsbrucker Kommunalbetriebe, Linz AG, Österreichische Bundesbahnen – Bahnhöfe, Lokomotiven, Waggons, Signalanlagen, bis zu 35 Jahre verleast, beispielsweise die berühmte Lok Taurus. Und zu wessen Vorteil? – Zu einem gewissen Barwertvorteil, der lukriert wird, der aber laut Rechnungshof in Österreich nicht einmal ertrags- und umsatzsteuerpflichtig ist.
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