BundesratStenographisches Protokoll762. Sitzung / Seite 55

Man denke einmal nach, dass doch gerade in kommunalen Einrichtungen meistens öf­fentliche Gelder enthalten sind. Durch solche Geschäfte umgehen diese Einrichtungen die Steuerpflicht und beißen sich doch letztendlich in den eigenen Schwanz; denn da­durch entsteht ja nicht mehr Geld in den öffentlichen Bereichen, das ist etwas Kurzfris­tiges. Da gibt es auch keine ideologischen Unterschiede, das haben alle gemacht. Wir sollten uns auch einmal darüber den Kopf zerbrechen, warum das so gelaufen ist!

Ich brauche die Liste eigentlich nicht zu Ende vorzulesen: Wiener Linien – U-Bahn- und Straßenbahnnetz –, Stadt Wien – Kanalisation im 21. und 22. Gemeindebezirk mit 500 Millionen € und 35 Jahren Laufzeit bis 2037.

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten uns auch in den wirtschaftlichen Aus­schüssen des Bundesrates Experten holen, um in Zukunft diese Dinge von Haus aus hintanzuhalten, die erfolgen, um schnell eine Liquiditätssteigerung der Betriebe herbei­zuführen und vielleicht auch die Bilanzkennzahlen zu verbessern. Es handelt sich hier letztendlich durchaus auch um einen Betrug am Steuerzahler; die Suppe löffeln jetzt nämlich nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch die Arbeit­geber aus.

Auf eines können Sie sich jedoch verlassen: Die Klein- und Mittelunternehmen Öster­reichs werden diese Krise bewältigen und die Beschäftigung halten! (Beifall bei der ÖVP.)

16.17

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Reisenberger. – Bitte.

 

16.17.20

Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns ja bereits im intimen Kreis, aber ich glaube trotzdem, noch ein paar Worte zu Fragen, die davor gekommen sind, anbringen zu dür­fen.

Herr Kollege Perhab, ganz kurz auf deine Frage bezüglich der Gewerkschafter: Ich war einer, bin einer und werde es auch immer bleiben. Du hast in vielem recht, nur: Du hast in deinem Kreis einen Gewerkschafter von deiner Fraktion, den ich sehr schätze, das ist der Kollege Mayer. Auch er wird dir wahrscheinlich bestätigen, dass es auf den ers­ten Blick in der Bauwirtschaft so stimmt, wie du sagst.

Leider Gottes – und das ist nicht erst seit gestern der Fall – unterliegt gerade die Bau­wirtschaft relativ großen Schwankungen, und langfristige Planungen sind schon zu lan­ge her, als dass man sich auf sie verlassen könnte. Das heißt, man muss auch darauf aufpassen.

Gestatten Sie mir trotzdem, noch kurz darauf zurückzukommen, was uns Herr Bundes­minister Bartenstein auf seine ihm eigene Art hier mitzuteilen versucht hat. Da wir ge­hört haben, dass er den Vergleich des Herrn Bundesrates Kraml mit dem Jahr 1929 als mehr oder weniger daneben bezeichnet hat – oder dass dieser hinke, wie er sagte –, möchte ich auf Folgendes hinweisen: Ich finde, es ist sinnvoll, 1929  nicht eins zu eins mit dem heurigen Jahr zu vergleichen; es gibt aber vergleichbare Parallelen, und man sollte, meine ich, versuchen, diese zu erkennen und daraus zu lernen. Das ist es, was uns eigentlich selbstverständlich sein sollte.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Aufgabe hier ist es, den Blick auf die arbeitende Bevölkerung, auf die Menschen zu richten, die diese Entwicklung wenig bis gar nicht beeinflussen können. Je höher das Eigenkapital ist, umso besser ist die Kreditwürdigkeit, das wissen wir. Der Herr Minister weiß das, davon gehe ich aus. Man muss kein großer Insider in Finanzkreisen sein, um zu wissen, dass das Triple-A die