BundesratStenographisches Protokoll762. Sitzung / Seite 56

größte Kreditwürdigkeit weltweit bedeutet, und für uns bedeutet das günstigere Voraus­setzungen zum Arbeiten. Er kennt diese Sache aber auch aus dem privaten Bereich, denn somit passen einem offensichtlich die Schuhe doch besser.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen heute über das Konjunk­turpaket, über das Konjunkturbelebungsprogramm, und ich habe heute schon etliche Male gehört, dass alles viel zu wenig ist, viel mehr sein müsste. Es gibt aber eigentlich keine wirkliche Alternative dazu. Selbst mit dem Doppelten, mit dem Dreifachen wäre nicht alles aus der Welt geschafft. Stattdessen geht es darum, einen ersten Schritt zu machen, einen der ersten Schritte zu machen, die notwendig sind.

Weiters möchte ich Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, dass 1 Milliarde €, die so genannte Mittelstandsmilliarde – vielleicht tun sich manche damit dann leichter –, immerhin 14 Milliarden Schilling sind. Kollege Kraml hat auch erklärt, wie sie aufgeteilt ist. Da würde ich schon meinen, dass es nicht nichts ist, was wir gemacht haben. Es ist ein ganz wichtiger Schritt, auf den wir stolz sind. Stolz sind wir auch, ihn zum richtigen Zeitpunkt getan zu haben, denn auch der Zeitpunkt ist ein ganz wichtiger Faktor, auf den es ankommt. Wir haben bereits viel darüber gehört.

Konsens besteht darüber, dass es unsere Aufgabe, nein, liebe Kolleginnen und Kolle­gen, ich sage, unsere Verpflichtung ist, angesichts einer beginnenden Wirtschaftskrise alles zu tun, um die eigene Volkswirtschaft zu unterstützen. Ist es nicht sehr eigenartig, um nicht zu sagen abartig, dass jene, die uns immer wieder sagten, Finanzmärkte und Wirtschaft wissen schon, was sie tun, jetzt von der Politik massiv die Entschärfung die­ser Situation fordern? Offenbar geschieht das nach dem Motto: Verluste gehören so­zialisiert und Gewinne privatisiert.

Lieber Kollege Kneifel – er ist zurzeit gerade nicht im Saal –, nicht alles, was privat ist, ist auch immer das Gelbe vom Ei. Nicht alles, was staatlich geführt wird, ist damit auto­matisch zum Untergang verurteilt, sondern ganz im Gegenteil. Hier muss man vernünf­tige Parallelen ziehen und unter unterschiedlichen Bedingungen vernünftig handeln.

Die Situation betrifft alle; es geht nicht nur um einen Teil der Gesellschaft, wir sind alle davon betroffen. Es ist auch nicht nur ein nationales, sondern es ist in Wirklichkeit ein internationales Thema geworden, mit dem wir uns nicht nur zu beschäftigen, sondern auseinanderzusetzen haben, um negativen Folgen entgegenwirken zu können. Wir können nur Rahmenbedingungen schaffen, die den österreichischen Banken und der Wirtschaft helfen, und das natürlich nur in einem europäischen Konnex. Auch das ist wichtig für unsere Beschäftigten, für unsere Wirtschaft in allen EU-Ländern. Die EU, in der wir nun einmal drinnen sind, ist ein weltwirtschaftliches Faktum. Man kann nicht sa­gen, dass sie uns nicht interessiert und wir unser eigenes Süppchen kochen wollen.

Heute hat auch der eine oder andere schon über die Schweiz gesprochen. Na, schau­en wir uns die Schweiz doch an. Geht es ihr wirklich so gut? Geht es ihr wirtschaftlich wirklich so hervorragend? Wer stellt sich heute noch hierher und will uns die Schweiz als Musterbeispiel nahebringen? Ich glaube, da werden sich nicht mehr sehr viele fin­den.

Wir haben erst kürzlich einen Haftungsrahmen im Ausmaß von 100 Milliarden € be­schlossen; dieser gilt in erster Linie für die Finanzwirtschaft. Wir wissen alle, dass eine Haftung keinen Direktabgang für uns bedeutet. Wenn sie jedoch schlagend werden sollte, weiß ein jeder von uns, was das bedeuten kann. Der Wiener sagt in so einem Fall: Wir sind der Geradesteher. Wir sind der Geradesteher für uns selbst, denn wir sind ja auch der Staat Österreich. Ich will nicht den Teufel an die Wand malen und ge­he davon aus, dass unsere Wirtschaft und auch der Finanzsektor trotz allem noch ver­antwortungsbewusst genug sind, sich dieser Situation zu stellen und sie positiv in den Griff zu bekommen.