BundesratStenographisches Protokoll762. Sitzung / Seite 59

Ist eine absolute Deregulierung wirklich so gut oder sehen wir, dass der Neoliberalis­mus, der aus Amerika zu uns herübergekommen ist, auch sehr viele Nachteile hat? Gestatten Sie mir einen Vergleich! Ich glaube, dass es schon zulässig ist, die Krise im Jahr 1929 mit der jetzigen Krise zu vergleichen. Es war damals ähnlich, nicht genauso, aber doch ähnlich. Es waren auch im Jahr 1929 überhitzte Aktienkurse, teilweise wur­den Aktienkäufe durch Kredite finanziert. Die Aktienkurse sanken, die Kredite waren of­fen und die Menschen waren nicht mehr in der Lage, die Kredite zurückzubezahlen. Ähnliches passiert auch jetzt bei uns mit Leerverkäufen.

Wir wissen aus der Wirtschaftsgeschichte von drei großen Blasen: der im Jahr 1929; dann die Blase der New Economy, die aber Gott sei Dank nur sektoral war und nicht auf andere Wirtschaftsbereiche, die nicht mit der New Economy zu tun hatten, überge­griffen hat, und die jetzige Bankenkrise, die eigentlich durch Immobilien ausgelöst wor­den ist. – Wirklich gelernt daraus haben wir nicht!

Das jüngste Beispiel dafür ist der Ankauf von VW-Aktien durch Porsche. Das hat die Kurse dieser Aktien sprunghaft ansteigen lassen. Porsche hat dann bei einem Höchst­stand diese Aktien wieder verkauft. Selbstverständlich nur, um dadurch den Markt ab­zukühlen.

Es ist aber nicht so einfach, eine Wirtschaftskrise auszulösen. Es sind immer mehrere Faktoren notwendig, um eine Krise zu entfachen. Das wird auch sicherlich nicht mutwil­lig gemacht, aber durch Dogmen und durch Überlegungen begünstigt, die nicht wirklich nachvollziehbar sind.

Es kann doch wirklich niemand auf dieser Welt glauben, dass es ein unendliches Wachstum gibt, dass wir immer mehr an Wachstum erreichen, immer mehr verkaufen können. Es sind hier auch Rahmenbedingungen zu schaffen. Immer höhere Gewinne können auch nur erreicht werden, wenn Personal abgebaut wird, geringer entlohnt wird oder Produktionen ausgelagert werden.

Wir haben im Bereich Entlohnung in den letzen Jahren erkennen müssen, dass die Löhne bei weniger Qualifizierten – und jetzt greift das auch schon auf die Qualifizierten über – immer weiter gesunken sind. Ich denke daher, es muss auch in den derzeit an­laufenden Gehaltsverhandlungen ein Signal gesetzt werden, damit die Löhne wieder etwas mehr steigen. Die Relation der Löhne zu den Lebenshaltungskosten hat sich be­reits so stark verschoben, dass junge Menschen und wenig Qualifizierte Probleme da­mit haben, ihr Leben überhaupt noch bestreiten zu können.

Wir haben eine Zeit gehabt – und das waren die vergangenen Jahre –, in der Großkon­zernen, internationalen Konzernen in Österreich Geschenke gemacht wurden. Was machen diese großen Konzerne? Was sind deren Strategien? – Den großen Konzer­nen ist es egal, wo ihre Gewinne erwirtschaftet werden, Hauptsache, es stimmt der Ak­tienkurs, Hauptsache, es stimmt die Gewinnausschüttung an die Aktionäre.

Was haben wir Österreicher davon, wenn ein Großkonzern nicht in Österreich produ­ziert, sondern die Produktion verlagert? Werden das klein- und mittelständische Unter­nehmen ebenso machen? – Ich glaube nicht. Klein- und mittelständische Unternehmen werden in Österreich produzieren, werden in Österreich Beschäftigte aufnehmen und werden das Geld auch nicht ins Ausland tragen. Daher ist – und das beschließen wir mit diesem Konjunkturpaket – eine Stärkung der klein- und mittelständischen Unter­nehmen angebracht.

Es wurde auch hier gesagt, dass das Bankenpaket eigentlich nur den Banken helfen würde. Ich meine, wir sollten in den Diskussionen hier im Haus und auch mit den Men­schen draußen nicht immer sagen, dass das Bankenpaket nur für die Banken da ist.