BundesratStenographisches Protokoll762. Sitzung / Seite 60

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Wozu dient dieses Bankenpaket denn wirklich? – Das Bankenpaket dient dazu, Einla­gen zu sichern, nicht nur Spareinlagen, auch die Einlagen eines Girokontos. Das be­deutet aber auch, dass die Menschen, die Inhaber dieser Konten sind – sie haben das Geld nicht an die Bank verschenkt, sondern es der Bank nur zur Verwaltung überge­ben –, sicher sein können, dass ihr Geld ihnen auch wieder zur Verfügung steht.

Es wurde auch über die Erste Bank gesprochen, dass sie ein Volumen von 2,7 Milliar­den € in Anspruch nehmen wird. Was ich dazu gehört habe, ist, dass es dabei nicht darum geht, dass die Erste Bank zahlungsunfähig ist, sondern darum, dass wirklich nur eine Erhöhung des Eigenkapitals stattfinden soll, um dadurch eine bessere Bonität zu erlangen und auch günstigere Kredite auf dem freien Markt erhalten zu können.

Mit der Vergabe dieser 2,7 Milliarden € ist aber auch verknüpft, dass 3 Milliarden € an Kreditvolumen zur Verfügung gestellt werden müssen. Diese 3 Milliarden Kreditvolu­men kommen wieder den klein- und mittelständischen Unternehmen zugute, und da­durch erfolgt eine Stärkung unserer Wirtschaft.

Man sollte im Zusammenhang mit den klein- und mittelständischen Unternehmen auch einmal Basel II wirklich durchleuchten. Nach dem, was mir Kleinunternehmer erzäh­len – ich selbst bin ja keiner –, mache es auf Grund von Basel II wirklich Probleme, Kredite zu bekommen, leicht zu bekommen. Wir müssen uns auch überlegen, dass Amerika sehr stark dahinter war, dass Basel II in Kraft tritt, Basel II aber seltsamerwei­se in Amerika nicht angewendet wird.

Amerika spielt überhaupt eine sehr seltsame Rolle in der Welt, in der Weltwirtschaft, denn Amerika ist eigentlich Weltmeister im versteckten Subventionieren. Ich erinnere mich noch an unsere Stahlkrise – das ist schon längere Zeit her – und an die Stützung der Stahlkonzerne oder der Stahlbetriebe bei uns in Österreich. Amerika hat das abge­lehnt, hat das natürlich verurteilt, denn Amerika hat die Unternehmen selbst nicht ge­stützt. Es hat aber Exportstützungen vergeben, also indirekte Stützungen.

Amerika lernt aber auch nicht wirklich dazu, denn, wie vielleicht einige auch gehört und gelesen haben, es fusionieren in Amerika gerade zwei Fluglinien, und diese zwei Fluglinien werden dann die größte Fluglinie mit 75 000 Beschäftigten sein.

Man kann sich schon vorstellen, dass es hier dann Synergieeffekte gibt, die wieder Personalabbau bedeuten, was wieder eine Schwächung der Kaufkraft der Menschen zur Folge hat und wiederum den inneren Konsum nicht ankurbelt.

Ich wollte eigentlich auf die AUA nicht eingehen, aber die Debattenbeiträge, die hier zur Lage bei der AUA geliefert wurden, kann man nicht einfach so im Raum stehen las­sen. Das soll jetzt kein Angriff sein, sondern das ist nur eine ganz einfache Betrachtung über die AUA: Die AUA liegt eigentlich im Bereich des Finanzministeriums und konnte privatwirtschaftlich geführt werden. Das hat dazu geführt, dass wir die AUA jetzt nicht einmal mehr verschenken können, sondern etwas zahlen müssen, damit sie irgendje­mand nimmt.

Meiner Überzeugung nach ist es aber eigentlich nur wichtig, hier den Vergleich anzu­stellen. Es ist egal, ob ein Betrieb staatlich oder privat geführt wird, es geht in Wirklich­keit um die handelnden Personen. Es geht darum, welche Entscheidungen getroffen werden. Im Nachhinein dann zu sagen, dass eine Entscheidung falsch war, ist immer recht leicht, denn im Nachhinein weiß man es immer besser, weil man ja weiß, was falsch gemacht wurde.

Wir sollten uns darauf einigen – und ich glaube, dass das ganz wichtig für Österreich ist –, dass wir in Österreich eine gute Mischform zwischen privat und staatlich finden müssen. Es kann nicht sein, dass wir nur privat haben, immer weniger Staat und dass


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