Nr. 99/1998, UNOV-ASA), am Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung über den Amtssitz der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung in Wien (BGBl. III Nr. 100/1998; UNIDO-ASA) sowie am Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Vorbereitenden Kommission für die Vorbereitung des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen über den Amtssitz der Kommission (BGBl. III Nr. 188/1997, CTBTO-ASA). Die IAEO stellt mit 2.325 Beschäftigten (Stand vom 31. Dezember 2007; 1.750 AusländerInnen, 575 InländerInnen) die größte in Wien ansässige Internationale Organisation dar.
Die wichtigsten vorgeschlagenen Neuerungen betreffen den gleichberechtigten Zugang von Angestellten der IAEO und ihren Angehörigen zur Hochschulbildung und die Befreiung der nichtösterreichischen Angestellten der IAEO von der motorbezogenen Versicherungssteuer (KFZ-Steuer).
Für die Verhandlung dieses weiteren Änderungsabkommens zum IAEO-Amtssitzabkommen wird nachstehende österreichische Delegation in Aussicht genommen:
Botschafter Dr. Helmut Tichy Delegationsleiter Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Legationsrätin Mag. Karin Lauritsch Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Das Änderungsabkommen wird gesetzändernden und gesetzesergänzenden Charakter haben und daher gemäß Art. 50 B-VG der Genehmigung durch den Nationalrat bedürfen.
Der Nationalrat und der Bundesrat werden gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG von der Aufnahme der Verhandlungen unverzüglich unterrichtet werden.
Ich stelle daher den
Antrag,
die Bundesregierung wolle dem Herrn Bundespräsidenten vorschlagen, die Mitglieder der österreichischen Delegation in der oben angeführten Zusammensetzung zu Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation zur Änderung des Abkommens vom 11. Dezember 1957 über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation zu bevollmächtigen.
Wien, am 30. September 2008
Plassnik m.p.
*****
Der Generalsekretär
für auswärtige Angelegenheiten
Dr. Johannes Kyrle
Herrn
Präsidenten des Bundesrates
Parlament, Dr. Karl Renner Ring 1-3
1017 Wien 12. November 2008
GZ: BMeiA-SK.8.33.02/0007-I.2a/2008
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