BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 11

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Nr. 99/1998, UNOV-ASA), am Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung über den Amtssitz der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung in Wien (BGBl. III Nr. 100/1998; UNIDO-ASA) sowie am Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Vorbereitenden Kommission für die Vorbereitung des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen über den Amtssitz der Kommission (BGBl. III Nr. 188/1997, CTBTO-ASA). Die IAEO stellt mit 2.325 Beschäftigten (Stand vom 31. Dezember 2007; 1.750 AusländerInnen, 575 InländerInnen) die größte in Wien ansässige Internationale Organisation dar.

Die wichtigsten vorgeschlagenen Neuerungen betreffen den gleichberechtigten Zugang von Angestellten der IAEO und ihren Angehörigen zur Hochschulbildung und die Befreiung der nichtösterreichischen Angestellten der IAEO von der motorbezogenen Versicherungssteuer (KFZ-Steuer).

Für die Verhandlung dieses weiteren Änderungsabkommens zum IAEO-Amtssitz­abkommen wird nachstehende österreichische Delegation in Aussicht genommen:

Botschafter Dr. Helmut Tichy Delegationsleiter        Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

Legationsrätin Mag. Karin Lauritsch                              Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

Das Änderungsabkommen wird gesetzändernden und gesetzesergänzenden Charak­ter haben und daher gemäß Art. 50 B-VG der Genehmigung durch den Nationalrat bedürfen.

Der Nationalrat und der Bundesrat werden gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG von der Aufnahme der Verhandlungen unverzüglich unterrichtet werden.

Ich stelle daher den

Antrag,

die Bundesregierung wolle dem Herrn Bundespräsidenten vorschlagen, die Mitglieder der österreichischen Delegation in der oben angeführten Zusammensetzung zu Ver­hand­lungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Inter­nationalen Atomenergie-Organisation zur Änderung des Abkommens vom 11. Dezem­ber 1957 über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation zu bevoll­mächtigen.

Wien, am 30. September 2008

Plassnik m.p.

*****

Der Generalsekretär

für auswärtige Angelegenheiten

Dr. Johannes Kyrle

Herrn

Präsidenten des Bundesrates

Jürgen Weiss

Parlament, Dr. Karl Renner Ring 1-3

1017 Wien                                                                                                                  12. November 2008

GZ: BMeiA-SK.8.33.02/0007-I.2a/2008

 


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