BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 13

Im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler, der Bundesministerin für Inneres und der Bundesministerin für Justiz stelle ich den

Antrag,

die Bundesregierung wolle dem Herrn Bundespräsidenten vorschlagen, Gesandten Dr. Gerhard Deiss und im Falle seiner Verhinderung Gesandten Dr. Helmut Koller zur Leitung der Verhandlungen über einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik zur Änderung und Ergänzung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die polizeiliche Zusam­men­arbeit zu bevollmächtigen.

Wien, am 9. Oktober 2008

Plassnik m.p.

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Präsident Jürgen Weiss: Eingelangt ist der Grüne Bericht 2008 der Bundesregierung beziehungsweise der Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2009, die dem Ausschuss für Land-, Forst- und Wasser­wirtschaft zur Vorberatung zugewiesen wurden.

Ebenso ist der Bericht über die Lage der Tourismus- und der Freizeitwirtschaft in Österreich 2007 eingelangt, der dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zugewiesen wurde.

Genauso ist der Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die 2007 durch den Bund bei den ÖBB und den Privatbahnen bestellten gemein­wirtschaftlichen Leistungen eingelangt, der dem Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie zugewiesen wurde.

Eingelangt und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Ebenso bilden die Erklärung der Bundesregierung sowie die Wahl der beiden Vizeprä­sidenten sowie der Schriftführer und der Ordner für das erste Halbjahr 2009 bezie­hungsweise die Wahl von Vertretern Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarates jeweils einen Gegenstand der heutigen Tagesordnung.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Berichte erstattet.

Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist

 

Präsident Jürgen Weiss: Es ist mir der Vorschlag zugekommen, von der 24-stün­digen Aufliegefrist der gegenständlichen Berichte Abstand zu nehmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die damit einverstanden sind, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Vorschlag ist angenommen.

Behandlung der Tagesordnung

 

Präsident Jürgen Weiss: Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.