BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 14

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 

Präsident Jürgen Weiss: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Schennach, Ertl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes zur Erweiterung der Zuständigkeiten des Rechnungshofes an den Herrn Bundeskanzler vorliegt.

Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung dieser Dringlichen Anfrage an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.

09.11.261. Punkt

Erklärung der Bundesregierung

 

Präsident Jürgen Weiss: Wir gehen in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt.

Ich begrüße nochmals den Herrn Bundeskanzler und gebe, bevor ich ihm das Wort erteile, bekannt, dass mir ein schriftliches Verlangen von fünf Bundesräten vorliegt, im Anschluss an die abgegebene Erklärung eine Debatte durchzuführen.

Da dieses Verlangen genügend unterstützt ist, wird ihm ohne Weiteres stattgegeben.

Ich erteile nun dem Herrn Bundeskanzler das Wort.

 

9.11.55

Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Präsidium! Herr Vizekanzler! Liebe Mitglieder der Regierung! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe im Unterschied zur Regierungserklärung im Nationalrat weniger als die halbe Zeit, so hat man mir gesagt. Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Welche Hälfte lasse ich weg, um nicht in den Verdacht zu geraten, es wäre der unwichtigere Teil der Regierungserklärung? – In unserer Republik ist alles wichtig, und alle Bereiche der von mir schon gehaltenen Regierungserklärung sind wichtig, sogar jene, die sich auch im Nationalrat nicht ausgegangen sind. Ich bitte also um Vergebung, wenn ich bei meiner Erklärung nicht vollständig sein kann.

Ich möchte mich überwiegend mit jenem Thema beschäftigen, das in den nächsten Jahren, aber bereits im kommenden Jahr für uns die größte Herausforderung darstellt. Die größte Herausforderung ist es, in einer Zeit, in der sich Wirtschaftsforscher bei Pressekonferenzen alle 14 Tage, drei Wochen mit neuen Prognosen überschlagen, nicht in den Fehler zu verfallen, eine negative Stimmung zu verbreiten oder gar in einzelnen Bereichen für Panik zu sorgen.

Es ist die Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, Zuversicht und Opti­mismus zu stärken, ohne dabei die Bürgerinnen und Bürger zu belügen. Wenn also Wirtschaftsforscher mit 30 Prozent Wahrscheinlichkeit von einer Rezession von 4 Pro­zent etwa in unserem Nachbarland Deutschland sprechen – alleine die Formulierung zeigt ja schon, mit geringeren Wahrscheinlichkeiten wird die Prognose düsterer – und wenn Wirtschaftsforscher in Österreich davon sprechen, dass wir mit unserem Wachstum etwa um die Nulllinie – manche sagen, knapp darüber, manche sagen, darunter – einen starken Rückgang im Vergleich zu diesem und auch zum letzten Jahr vorfinden werden, dann muss man sagen: Es geht dieser Rückgang des Wirtschafts­wachstums, der gegen Null geht oder gar zu einer Rezession führt, nicht spurlos vorbei. Spurlos würde er dann vorbeigehen, wenn sich das nach wenigen Wochen wieder umkehren würde, wenn wieder Wirtschaftswachstum einkehren würde und da-