mit die Auftragsbücher voll wären und Beschäftigung – eines unserer obersten Ziele! – erreicht werden könnte.
Es ist die Aufgabe der Politik, diese Phase wirtschaftlicher Sorgen, deren Ursache nicht in Österreich zu finden, sondern die von den Vereinigten Staaten nach Europa gekommen ist, die nicht im eigenen Land – und wenn, dann nur in ganz geringem Ausmaß durch Entscheidungen von Entscheidungsträgern im eigenen Land – herbeigeführt wurde, möglichst kurz zu halten und dieser Entwicklung mit ganzer Kraft entgegenzusteuern und viele negative Auswirkungen durch eigene Kraftanstrengung zu verhindern.
Es kann also bei negativen Auswirkungen nur das Ziel sein, jene Kräfte zu mobilisieren, die in einem Land für die wirtschaftliche Entwicklung, für Klein- und Mittelbetriebe, für den Industriestandort, für die Beschäftigungspolitik mobilisierbar sind. Diese Möglichkeit in einem Land zu mobilisieren haben wir deshalb, weil wir viele stabile Faktoren vorweisen können. Im Unterschied zu vielen anderen Ländern auf der Welt verfügen wir über ein Pensionssystem, über ein Gesundheitssystem, über soziale Sicherungssysteme, über Sozialhilfen, ja sogar vorbereitete Mindestsicherungen, die verhindern, dass Menschen etwa in der Armut ins Bodenlose fallen.
Armutsbekämpfung bleibt ein Ziel, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Armutsbekämpfung hat auf der einen Seite immer mit Rechten des Einzelnen und auf der anderen Seite mit vielen Organisationen zu tun, die sehr engagiert versuchen, Armut zu bekämpfen, zu helfen, wo man helfen kann. Der Herr Finanzminister hat eine Initiative gesetzt, die Gruppen, die sich bei diesem Thema als Ergänzung zu jenen Rechten, die wir im Kampf gegen die Armut festgelegt haben, so engagieren, auch verstärkt in unserem Steuersystem zu unterstützen.
Es ist aber das oberste Ziel, auch dafür zu sorgen, dass nicht nur zusammengerechnet wird, wie viel weniger Beschäftigung es in den einzelnen Bereichen der Industrie und der Betriebe gibt, sondern geschaut wird, wie man gezielt durch geringere Steuern und durch Heben der Kaufkraft, durch Konjunkturpakete, durch erhöhte Investitionen etwa im Bereich des Hochbaus, aber natürlich auch im Bereich der Infrastruktur, durch Unterstützung für Bildung und Forschung sowie durch jene Faktoren, die auch Nachhaltigkeit in unserem Land bewirken, möglichst viel Beschäftigung ankurbeln kann.
Nur Beschäftigung ist die richtige Antwort für diejenigen, die nach der Schule eine Arbeit suchen, oder für diejenigen, die wissen, dass sie noch nicht die Möglichkeit haben, eine Pension zu erhalten, und daher auf der Suche nach Beschäftigung sind. Alles andere sind Notlösungen und Auffangnetze, die wir immer wieder knüpfen und verstärken müssen, die aber niemals die Antwort für Menschen darstellen, die ihre Leistung zeigen wollen, die mit ihrer Leistung und ihrer Arbeit so viel verdienen wollen, dass sie von ihrer Arbeit leben können.
Daher sind alle Kraftanstrengungen in diesen Tagen auf die Verwirklichung jenes Konjunkturpaketes und jener Maßnahmen gerichtet, die wir entweder bereits im Nationalrat und Bundesrat beschlossen oder in unserem Koalitionsabkommen und Regierungsprogramm gemeinsam vereinbart haben.
Es ist dabei das österreichische Bankenpaket von 100 Milliarden € nicht zu vergessen: 75 Milliarden € für Haftungen für Interbankenkredite, 15 Milliarden € für Rekapitalisierungen und 10 Milliarden € für die Absicherung von Sparguthaben. Es ist daher zu erwähnen, dass dieses Paket als eine Art Schutzschirm, das wir gemeinsam mit Unterstützung aller Parteien zu beschließen versucht haben, mithelfen soll, zu verhindern – wie das dieses Mal in Europa sehr geschlossen passiert –, dass im Vergleich zu anderen Wirtschaftskrisen Banken kippen und damit ja nicht nur Probleme für die
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