BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 58

Menschen, die Schutz suchen, und Menschen, die mit anderen Absichten zu uns kom­men.

Die gegenwärtige und die bisherige Asylpolitik kann man aus meiner Sicht grob in zwei Bereiche teilen: Einerseits haben wir unnötige Härten, die zu Verletzungen der Menschenrechte führen, die Familien auseinanderreißen, die schon Jahre, ja vielleicht Jahrzehnte hier sind, die Leute vom Arbeitsmarkt fernhalten, obwohl sie gerne arbeiten würden und auch arbeiten könnten. Andererseits holen wir uns Saisonarbeitskräfte vom Ausland (Ruf bei der ÖVP: Die EU ist kein Ausland mehr!) – wir reden von Österreich! –, die das Geld erarbeiten und wieder ins Ausland bringen, statt dass man die Leute, die wir hier im Land haben, arbeiten lässt, damit sie sich ihren Lebens­unterhalt selbst verdienen können. Das ist ein Punkt, der, glaube ich, in nächster Zeit einmal dahin gehend überdacht werden sollte, ob wir da nicht eine Änderung vor­nehmen müssen beziehungsweise sollten.

Gleichzeitig haben wir leider Gottes – und das muss man auch offen und ehrlich ansprechen – Schlupflöcher, Schlupflöcher für Leute, die eben mit anderen Absichten kommen, die nicht schutzbedürftig sind, die kriminelle Handlungen setzen. Das muss man auch offen und ehrlich sagen. Das halte ich für eine differenzierte Herangehens­weise, und diesen Weg werde ich, werden meine Kolleginnen und Kollegen auch gehen.

Wir müssen in dieser Debatte, sei es jetzt Asylpolitik, Integrationspolitik, Migrations­politik, einen Weg gehen, der Chancen eröffnet, vom Kindergarten angefangen über die Schulen, den Wohnungs-, den Arbeitsmarkt, bis hin zur Freizeit. Gegenwärtig werden die Menschen diesbezüglich eher behindert. Da stehen wir auf der Bremse und haben gleichzeitig die Handbremse angezogen. Das kann und darf nicht sein!

Gleichzeitig aber muss man auch die Offenheit haben, Regelverstöße anzusprechen. Mit „Regelverstößen“ meine ich, wenn jemand unsere Demokratie, unseren Rechtstaat, die Gleichbehandlung, die Gleichstellung von Mann und Frau, die selbst bei uns noch sehr viel Entwicklungspotential hat, in Frage stellt, oder auch Leute, die kriminelle Handlungen setzen. Da meine ich aber jetzt nicht das Entwenden einer Zahnbürste, sondern organisierte Kriminalität, die im Drogenbereich angesiedelt ist, oder auch gewerbs­mäßigen Diebstahl.

Zum Thema Bleiberecht. – Dass wir heute diese Probleme haben und nach Jahren und Jahrzehnten noch immer über die gleichen Probleme sprechen, hat einen Grund, und zwar die verfehlte Asylpolitik der letzten Jahre. Es müssen Familien zittern, ob sie hierbleiben können oder nicht. Das Bleiberecht sollte für Familien, die schon länger hier sind, integriert sind, die strafrechtlich gesehen sozusagen eine reine Weste haben, gelten. Das sind doch vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft, und sie sollten nicht zu Unmündigen abgestempelt werden. Diese Menschen haben Fähigkeiten und Potentiale, und diese muss man erkennen, fördern und unterstützen.

Die Frau Innenministerin vertritt diesbezüglich ja immer eine eiserne Position, aber das, was sie in diesem Punkt getan hat, ist meines Erachtens nur ein Zeichen von Schwäche: Sie hat die „heiße Kartoffel“ weitergegeben – an die Landeshauptleute, an die Bürgermeister –, das Problem besteht aber weiterhin. Deshalb müssen wir uns Gedanken machen, wie wir da im Sinne eines gesamtgesellschaftlichen Miteinander zu einer positiven Lösung finden. Was wir in dieser Debatte brauchen, das ist, Verantwortung zu übernehmen und für Transparenz zu sorgen. Und diese Kriterien wurden bis dato leider nicht erfüllt.

Ich möchte eine Politik verfolgen, die das gegenseitige Ausspielen von Bevölkerungs­gruppen und Minderheiten unterbindet, denn Migrations- und Integrationspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht man nicht nur für die Ausländer. Wer einen der-