politischer Sicht ist das einfach zu wenig. Wir müssen einiges dazu beitragen, dass sich diese Situation ändert, und zwar nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern relativ rasch. In diesem Zusammenhang ist es natürlich lobenswert, wenn man sich dazu bekannt hat, hier einen Nationalen Aktionsplan für Gleichstellung mit hinein zu nehmen und dieser dann, wenn er erarbeitet ist, wenn es Vorschläge gibt, umgesetzt werden soll.
Vielleicht noch eine kleine Anmerkung zur Gesundheit und zum Gesundheitsbereich in diesem Regierungsprogramm. Herr Vizekanzler Pröll ist natürlich nicht mehr da – ist ja klar (Zwischenrufe bei der ÖVP) –, aber ich möchte es ihm doch mitgeben, weil er ja immer die Wiener Kassen anspricht und in diesem Zusammenhang immer wieder Seitenhiebe austeilt. Vielleicht könnten sich auch manche in diesem Bereich tätige Kollegen oder Kolleginnen aus dem Bundesrat einmal mit den Faktoren auseinander setzen, damit, wie es dazu kommt. Dann werden sie sich wahrscheinlich über das Defizit ganz anders äußern. Ich denke auch, es ist nichts dagegen zu sagen, wenn man sich auch um die Umstände kümmert, und nicht nur um große Schlagworte. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube, dass das letztendlich auch dazu führen würde, sich in der Diskussion um die Gesundheit besser mit diesem Thema auseinandersetzen zu können, und ich hoffe doch, dass es niemanden daran hindert, gerade in diesem Bereich auch klüger zu werden.
Wir sind gerne bereit, in diesem Regierungsübereinkommen die positiven Aspekte zu sehen, wenn auch mit kleinen kritischen Anmerkungen versehen. Ich glaube, dass wir selbst ziemlich kritisch unseren eigenen Leistungen gegenüberstehen, während manch andere sehr abgehoben über diesen Bereich urteilen. Wir glauben, dass wir in unserer Selbstkritik sehr gut daran tun, auch die Umsetzung weiter zu betreiben. Ich glaube, dass das einen durchaus positiven Effekt hätte, weil wir uns dann auch selbst an der Nase nehmen und immer wieder daran erinnern, dass wir etwas vereinbart haben und dies auch haben wollen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.11
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte, Herr Kollege.
12.11
Bundesrat Efgani Dönmez (ohne Fraktionszugehörigkeit, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer! Lieber Kollege, du hast mir sozusagen einen Elfmeter aufgelegt, den ich natürlich aufgreifen muss. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Bundesrat Mag. Klug: Aufgreifen darf man ihn nicht, wenn er dort liegt! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Du hast vollkommen recht. Ich bin nicht nur in der Politik tätig, sondern habe auch Fußball gespielt. Also insofern kannst du zuversichtlich sein, dass das ins Tor geht. (Bundesrat Mag. Klug: Du musst schießen, nicht aufgreifen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Dieses Thema ist aber viel zu ernst, als dass man darüber scherzen sollte. Du hast vollkommen recht, da gehe ich mit dir konform: Die Probleme, die wir haben, müssen wir ernst nehmen. Wir von den Grünen möchten, dass das nicht zum Anlass genommen wird für eine billige Polemik oder für eine generelle Fremdenfeindlichkeit in diesem Land. Ich glaube, gerade in diesem Punkt müssen wir die Wünsche, die Ängste, die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und sehr differenziert an die Thematik herangehen, denn wir müssen differenzieren zwischen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite