kommt aber zu einer anderen Maßnahme, die gerade die kleinen Unternehmer stärken wird, und zwar zu einer Änderung beim Freibetrag für investierte Gewinne von derzeit 10 auf künftig 13 Prozent. So, wie es geplant ist, ist dies wirklich eine sehr effektive Maßnahme, die gerade Klein- und KleinstunternehmerInnen entlasten wird. Da werden auch die vielen Ein-Personen-Unternehmen in unserer Wirtschaft Entlastung spüren.
Der zweite wichtige Punkt – er wurde schon angesprochen – ist die Offensive bei den thermischen Sanierungen. Auch hier sehe ich regionale Betriebe gefordert – es ist dies eine Chance für die regionale Wirtschaft –, und diese sind ja strukturell, wie wir wissen, gerade im Fokus der Maßnahmen für KMUs.
Die Tourismus-Wirtschaft ist ebenfalls ein wichtiger Punkt, ein in wirtschaftspolitischer Hinsicht ganz entscheidendes und wichtiges Standbein unseres Landes. Immerhin werden rund 16 Prozent des BIP aus diesem Wirtschaftszweig erwirtschaftet. Dazu möchte ich zwei Punkte ansprechen; Herr Kollege Perhab, ich bin davon überzeugt, du wirst die Tourismusbranche noch ganz genau beleuchten. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.)
Es gibt zwei Punkte, die in diesem Zusammenhang zu erwähnen sind: die Verdoppelung des Haftungsrahmens der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank und eine Erhöhung in der TOP-Tourismus-Förderung. Wir alle wissen, wie es um die Eigenkapitalquoten im Bereich des Tourismus steht, das ist immer eine schwierige Situation. Darauf wird man das Augenmerk richten müssen, um auch diesen Aspekt nicht aus dem Blick zu verlieren.
Ich möchte jetzt nicht in dieselbe Kerbe schlagen wie schon viele meiner Vorredner, die gefragt haben, wo denn die Vorschläge der Opposition seien, aber ich muss Ihnen jetzt, nach einigen Stunden dieser Debatte, ganz ehrlich sagen: Ich habe tatsächlich wenig an konstruktiven Vorschlägen gehört. Ich hätte mir da von Seiten der Opposition schon ein bisschen mehr gewünscht, sodass wir wirklich in einen guten, konstruktiven Dialog hätten eintreten können.
Ein Wort zur Asyl-Thematik, weil sie Kollege Dönmez von den Grünen schon angesprochen hat: Wenn wir heute hier stehen und sagen, wir sprechen von einem neuen Stil der Politik und einem neuen Umgang miteinander, dann finde ich deinen Beitrag zu diesem Thema sehr wichtig. Ich glaube auch, dass er in sehr vielen Facetten eine richtige Analyse der Problematik darstellt.
Für gefährlich halte ich es jedoch – und ich wähle dieses Beispiel, weil Kollege Mayer diesen Aspekt in der Debatte aufgegriffen hat; er ist jetzt leider nicht mehr hier –, wenn man gerade bei sensiblen Themen mit Ängsten spielt. Es sind nicht mehr nur jene, die ein bisschen zündeln, sondern es gibt da auch ganz angesehene Landeshauptleute, zum Beispiel den Vorarlberger Landeshauptmann, den ich jetzt nennen muss, der sich genau in dieser Frage sehr, sehr weit hinausgelehnt hat und gesagt hat: Schieben wir einfach schon alle Tatverdächtigen ab!
Er hat sich damit in ein Fahrwasser begeben, das ich für höchst gefährlich halte und das ich zutiefst ablehne. Wir dürfen nicht auf diese Ebene der Diskussion kommen, und es darf nicht sein, dass ein Landeshauptmann sich zu solchen Äußerungen hinreißen lässt. (Demonstrativer Beifall des Bundesrates Dönmez.)
In Summe bin ich mit dem Regierungsprogramm sehr zufrieden. Ich bin der Überzeugung, dass Österreich mit diesem Programm auch die anstehenden Herausforderungen meistern wird können und in turbulenten Zeiten besser als vergleichbare Länder dastehen wird. – Ich danke und wünsche viel Erfolg! (Beifall bei der SPÖ.)
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