Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte, Herr Bundesminister.
12.35
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Geschätzte Kollegen aus der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundesrates! Es ist heute viel vom Regierungsprogramm gesprochen worden – auf die eine und auf die andere Weise. Aus meiner Sicht ist es eine ganz klare Agenda-Beschreibung, die jetzt einmal auf dem Papier vorhanden ist. Aber den Bürger wird vor allem Folgendes interessieren: Wie schaut die nächste Zeit aus? Wie werden die nächsten Monate bewältigt werden? – Da ist es natürlich bezeichnend, dass heute, genau an dem Tag, an dem der Bundesrat tagt, auch das Wifo die neuesten Konjunkturprognosen bekannt gegeben hat, wonach wir nächstes Jahr eine Rezession von minus 0,5 Prozent zu erwarten haben.
Es war vorher immer fraglich, wie man die Richtung anlegt, denn man kann sehr schnell die gesamte Wirtschaft krankjammern, man kann die Wirtschaft aber nicht gesundbeten. Wenn man zu viel an Pessimismus verbreitet, bekommt das dann einen selbsterfüllenden Charakter – und den brauchen wir in Zeiten wie diesen nicht! –, sodass dann möglicherweise Investitionen zurückgehalten werden. Mittlerweile hat sich aber die Datenlage schon sehr verdichtet, und wenn Sie Radio hören, wenn Sie Zeitungen lesen, dann merken Sie, dass alles, was an zusätzlichen Impulsen und an Mitteilungen kommt, ja nicht entwarnend ist, sondern eigentlich die Erwartungshaltung verschärft. Daher wird es darauf ankommen, wie jetzt die Bundesregierung reagiert, aber auch, wie die Wirtschaft reagiert.
Bei aller Bedeutung der eigenen Stärke ist es notwendig, die eigene Kraft und auch deren Grenzen zu erkennen. Eine Wirtschaftskrise dieses Ausmaßes werden wir als Land Österreich nicht allein konterkarieren können, sondern da sind internationale Maßnahmen notwendig. Diese hat die EU letzte Woche an sich auch beschlossen, wobei erfreulich ist, dass die EU da überhaupt geschlossen agiert. Es sind 200 Milliarden €, die gemeinsam „aufgestellt“ werden sollen – unter Anführungszeichen, denn 30 Milliarden € kommen von der EU, 170 Milliarden € von den jeweiligen Nationen.
Österreich hat meines Erachtens richtig und schnell reagiert. Es ist heute auch schon dargestellt worden – von Kollegen Klug, aber auch von anderen –: 1 Milliarde € als Paket Nummer eins, 2 Milliarden € als das, was jetzt sozusagen in der Pipeline ist, und die Steuerreform von 2,7 Milliarden €, das ergibt insgesamt die Größenordnung von 5,7 Milliarden €; gemessen am Bruttonationalprodukt des letzten Jahres sind dies mehr als 2 Prozent. Die EU sagt 1,5 Prozent, ich finde das daher eigentlich durchaus großzügig und auch richtig angelegt.
Das erste Paket haben wir ja schon im Angebot. Da ist sehr viel drinnen, was auch hier angeregt worden ist, nämlich auch im Hinblick darauf, Haftungen und Garantien für Klein- und Mittelbetriebe zu verbessern. Gerade jetzt, da die Banken doch eher zurückhaltend sind, ist es aus unserer Sicht notwendig, dass vom AWS signalisiert wird: Es gibt entsprechende Möglichkeiten, gerade bis 30 000 €, 2,5 Prozent Zinsen, das ist für Ein-Personen-Unternehmen ausgesprochen attraktiv. Haftungsrahmen verbessert, Volumen ausgeweitet, 1,8 Millionen € – früher 1 Million – für Einzelkredite, 80 Prozent Haftung: Das ist ausgesprochen günstig.
Wenn jetzt jemand sagt, warten wir doch das dritte und das vierte Paket ab, und dann investieren wir vielleicht, so wäre das die falsche Erwartungshaltung. Daher kann jedes weitere Konjunkturpaket, das angedeutet wird, ja nur heißen: Wenn die Krise noch schärfer wird, dann werden wir zum richtigen Zeitpunkt auch die richtigen Maßnahmen
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