Parlamentarische Materialien

setzen. Aber das geschieht nicht in der Erwartungshaltung, dass dann etwas noch viel Besseres nachkommt, denn im Endeffekt müssen wir das Ganze auch finanzieren.

Im Paket zwei sind 875 Millionen € enthalten, die die Bundesimmobiliengesellschaft umsetzen und vorziehen wird. Da wird ja vielfach kritisiert, das seien Investitionen alter Art. – Es wäre möglich, dass man vielleicht noch stärker in Richtung Breitbandbereich und Ähnliches geht. Ich finde aber, es ist das, was jetzt schon da ist und auch nachweisbar vorgezogen wird, ein guter Ansatz.

Noch besser wird die Umsetzung der thermischen Sanierung als Gutschrift werden, die teilweise – eben zur Hälfte – zu den Betrieben geht, zur anderen Hälfte zum Konsumenten, und die in den nächsten zwei Jahren etwas bewegen wird. Da ist es gar nicht notwendig, dass das schon morgen ausgezahlt wird. Sie können nicht für einen Kesselaustausch in 10 000 Fällen sofort 10 000 Installateure bereitstellen, sondern es ist ohnehin günstig, wenn dann in der Umsetzung Woche für Woche etwas in der Pipeline ist.

Ich glaube daher, dass wir, was diese Maßnahmen angeht, insgesamt nicht schlecht ausgerichtet sind. Auch die Steuerreform wird nachfragemäßig noch einen Impuls geben. Aber klar ist natürlich: Das wird nicht ausreichen, um nachfrageorientiert die Autoindustrie zu retten. Auch wenn wir jetzt eine Verschrottungsprämie und sonst etwas einführen, wird niemand erwarten, dass deswegen BMW, Mercedes oder Opel im großen Ausmaß mehr Autos verkaufen würde und dass die Krise dort weg wäre.

Daher wird es andererseits darum gehen, Methoden zu erfinden und auszubauen, um Strukturen aufrechtzuerhalten, denn wenn wir jetzt die Strukturen an die Wand fahren, haben wir dann, wenn die Krise weg ist, nichts mehr. Daher hat es mir auch sehr gut gefallen, was Sie zum Thema Kurzarbeit gesagt haben: Durch Kurzarbeit hoffen wir, jetzt ein paar Monate über die Runden zu kommen; danach wird es darum gehen, das wahrscheinlich noch mehr zum Beispiel mit Bildungs- und Qualifikationsmaßnahmen zu verbinden, damit diese Zeit nicht ungenützt vorbeigeht, aber die Mitarbeiter in den Betrieben bleiben. Das erfordert natürlich eine entsprechende Ausrichtung unsererseits.

Es ist auch angesprochen worden, dass der Arbeitsmarktbereich von uns – also vom Wirtschaftsministerium – zum Kollegen Hundstorfer ins Sozialministerium geht. Ich sehe das aber ganz einfach: So wie wir das jetzt mit ihm verhandeln – wir nutzen jetzt nicht die Zeit, bis das Bundesministeriengesetz beschlossen ist, und machen schnell alles, was wir für richtig halten, sondern wir machen das gemeinsam –, so erwarten wir, dass die Dinge auch nachher gemeinsam umgesetzt werden.

Das ist so, weil – auch das ist ein bisschen ein Hinweis an die Opposition – in Zeiten wie diesen der Bürger wenig Verständnis dafür hat, wenn sich die einzelnen Parteien gegenseitig kleinkariert irgendwelche ideologischen Konflikte an den Kopf werfen. Der Bürger will Problemlösungen, und diese wollen wir gemeinsam erreichen. In diesem Sinne ersuche ich auch Sie als Mitglieder des Bundesrates um Unterstützung. Wir werden sie brauchen, denn der Sachverhalt ist ausgesprochen problematisch. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

12.42

BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 64