BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 65

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einer Meinung bin; ich glaube, das war in den drei Jahren meiner Tätigkeit hier im Bundesrat ohnehin nicht oft der Fall. (Heiterkeit. Bundesrat Ing. Einwallner: Selten!) Damit man aber in dieser vorweihnachtlichen Stimmung nicht auf den Gedanken kommt, dass ich als steirischer Abgeordneter ein besonderer Anhänger eines Kuschel­kurses wäre, muss ich doch auf ein paar Punkte eingehen, die mir im Regierungs­programm, aber auch bei einigen Debattenbeiträgen hier anwesender Redner aufge­fallen sind und an denen ich leise Kritik üben möchte.

Frau Kollegin Kemperle, der Herr Minister hat es erwähnt: Die neuerliche Trennung der Agenden Arbeit und Wirtschaft ist aus unserer Sicht natürlich nicht sehr erfreulich. Wir fordern jetzt von Ihrer Seite ein, dass Sie den erfolgreichen Weg, vor allem im AMS-Bereich, auch in Zukunft weitergehen, denn letztendlich haben die Fakten, meine ich, dafür gesprochen, dass dieser unser Weg richtig war. Die Vermittlungstätigkeit und die Effizienz des AMS konnten gesteigert werden. Ich stimme Ihnen durchaus zu, dass auch die Qualifizierungsmaßnahmen innerhalb des AMS und mit öffentlichen Mitteln von großer Bedeutung sind. Ich denke aber, dass die Qualifikation immer dann am besten ist, wenn sie vor Ort und im Betrieb stattfindet. Ich denke, dass das für die zukünftige Sicherung des Arbeitsplatzes die beste Form der Gewährleistung darstellt.

An dieser Stelle sei vielleicht rückblickend auf die Zeit vor der Wahl gesagt, warum wir Mitglieder der steirischen Volkspartei unsere Vorbehalte gegen die Bildung dieser neuen Regierung hatten: Das hatte auch jenen Grund, dass wir in der vorigen Regie­rung beobachten konnten, dass Dinge, die im Regierungsprogramm festgeschrieben waren, vor allem von unserem Regierungspartner dann nicht mehr eingehalten wur­den. (Bundesrat Ing. Einwallner: In diesem Punkt sind Sie mit mir aber nicht einer Meinung!) Von dieser neuen Zusammenarbeit erhoffen wir uns natürlich, dass das nicht mehr der Fall sein wird.

Ich muss natürlich sagen, dass ich in dieser Hinsicht von der Situation in meinem Bundesland Steiermark geprägt bin, wo wir einen Regierungspartner haben, der eine ganz andere Methode des Regierens hat. Erst in der letzten Sitzung der steirischen Landesregierung hat es uns gegenüber wieder eine besonders deutliche Macht­demonstration gegeben. Kollege Klug – ich weiß nicht, ob Sie in diese Präsidien mit­einbezogen sind –, ich glaube, es gibt in der Steiermark bald keine Position mehr, die nicht von der SPÖ besetzt wurde und besetzt werden wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen, ich bin aber Realist genug: Die Verträge sind unter­schrieben – pacta sunt servanda–, und die Bevölkerung verlangt von uns keine Tände­leien und keine Streitigkeiten mehr. Das ist anzuerkennen; persönliche Eitelkeiten sind in Zukunft hintanzustellen. Unser Auftrag lautet: die Krise bewältigen im Sinne unserer österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP.)

12.45


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dr. Schnider. – Bitte.

 


12.45.53

Bundesrat Dr. Andreas Schnider (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Liebe Mitglieder der Regierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das mit dem Weihrauch wurde heute schon einmal angesprochen. Als Theologe erlaube ich mir nur zu sagen, dass keine Regierungserklärung – und schon gar nicht ein Regierungsprogramm – etwas mit Weihrauch zu tun hat – aus einem ganz einfachen Grund: weil beides nicht sakrosankt ist.

 


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