Parlamentarische Materialien

einer Meinung bin; ich glaube, das war in den drei Jahren meiner Tätigkeit hier im Bundesrat ohnehin nicht oft der Fall. (Heiterkeit. – Bundesrat Ing. Einwallner: Selten!) Damit man aber in dieser vorweihnachtlichen Stimmung nicht auf den Gedanken kommt, dass ich als steirischer Abgeordneter ein besonderer Anhänger eines Kuschelkurses wäre, muss ich doch auf ein paar Punkte eingehen, die mir im Regierungsprogramm, aber auch bei einigen Debattenbeiträgen hier anwesender Redner aufgefallen sind und an denen ich leise Kritik üben möchte.

Frau Kollegin Kemperle, der Herr Minister hat es erwähnt: Die neuerliche Trennung der Agenden Arbeit und Wirtschaft ist aus unserer Sicht natürlich nicht sehr erfreulich. Wir fordern jetzt von Ihrer Seite ein, dass Sie den erfolgreichen Weg, vor allem im AMS-Bereich, auch in Zukunft weitergehen, denn letztendlich haben die Fakten, meine ich, dafür gesprochen, dass dieser unser Weg richtig war. Die Vermittlungstätigkeit und die Effizienz des AMS konnten gesteigert werden. Ich stimme Ihnen durchaus zu, dass auch die Qualifizierungsmaßnahmen innerhalb des AMS und mit öffentlichen Mitteln von großer Bedeutung sind. Ich denke aber, dass die Qualifikation immer dann am besten ist, wenn sie vor Ort und im Betrieb stattfindet. Ich denke, dass das für die zukünftige Sicherung des Arbeitsplatzes die beste Form der Gewährleistung darstellt.

An dieser Stelle sei vielleicht rückblickend auf die Zeit vor der Wahl gesagt, warum wir Mitglieder der steirischen Volkspartei unsere Vorbehalte gegen die Bildung dieser neuen Regierung hatten: Das hatte auch jenen Grund, dass wir in der vorigen Regierung beobachten konnten, dass Dinge, die im Regierungsprogramm festgeschrieben waren, vor allem von unserem Regierungspartner dann nicht mehr eingehalten wurden. (Bundesrat Ing. Einwallner: In diesem Punkt sind Sie mit mir aber nicht einer Meinung!) Von dieser neuen Zusammenarbeit erhoffen wir uns natürlich, dass das nicht mehr der Fall sein wird.

Ich muss natürlich sagen, dass ich in dieser Hinsicht von der Situation in meinem Bundesland Steiermark geprägt bin, wo wir einen Regierungspartner haben, der eine ganz andere Methode des Regierens hat. Erst in der letzten Sitzung der steirischen Landesregierung hat es uns gegenüber wieder eine besonders deutliche Machtdemonstration gegeben. Kollege Klug – ich weiß nicht, ob Sie in diese Präsidien miteinbezogen sind –, ich glaube, es gibt in der Steiermark bald keine Position mehr, die nicht von der SPÖ besetzt wurde und besetzt werden wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen, ich bin aber Realist genug: Die Verträge sind unterschrieben – pacta sunt servanda–, und die Bevölkerung verlangt von uns keine Tändeleien und keine Streitigkeiten mehr. Das ist anzuerkennen; persönliche Eitelkeiten sind in Zukunft hintanzustellen. Unser Auftrag lautet: die Krise bewältigen im Sinne unserer österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP.)

12.45

BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 65